Der Unfallversicherungsschutz für einen Oktoberfestbesuch mit Kollegen ist an enge Voraussetzungen gebunden

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Der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1.10.2018 (Az.: S 115 U 309/17) nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Einem Monteur, der im Auftrag seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt war und dort mit Kollegen aus der eigenen Firma und Brauerei-Mitarbeitern einen Brauerei-Nachmittag …

SG Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Prozesshanselei (Streit mit dem Jobcenter um monatlich 1,85 Euro)

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Eine Hartz-IV-Empfängerin hat nach einem Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 12,6,2018 (S 179 AS 12363/17) keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für einen Streit mit dem Jobcenter um einen Betrag in Höhe von monatlich 1,85 Euro. Der Wert der Klage sei derartig gering und die Klage zudem einfach zu begründen, so dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich sei. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten …

Krankenkassen dürfen das Lichtbild für die Gesundheitskarte nicht dauerhaft speichern

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Die Speicherung des Bildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes des Versicherten ist nach einem Urteil des SG Berlin vom 27.6.2017 (Az. 208 KR 2111/16) für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderlich. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch dauerhaftes Speichern sei nicht gerechtfertigt, zumal ein später auftretender Bedarf durch erneute Übersendung eines Lichtbildes seitens des …