SG Dortmund: Bei der Teilnahme an einem Firmenlauf besteht kein Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung

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Stürzt ein Beschäftigter bei der Teilnahme an einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf, hat er keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil des SG Dortmund vom 4.2.2020, Az. S 17 U 237/18). Was war geschehen? Die Klägerin, eine Jobcenter-Mitarbeiterin, nahm zusammen mit 80 Arbeitskollegen an einem Firmenlauf mit insgesamt 10.000 Menschen teil, der von …

SG Dortmund: Kein Unfallversicherungsschutz während der Teilnahme an einem Fußballturnier

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Eine Zootierpflegerin, die sich beim Fußballturnier eines Zooverbandes verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 31.10.2019 entschieden. Die Tierpflegerin hatte sich im zugrunde liegenden Fall bei dem Turnier, das am Wochenende stattgefunden hatte, eine dorsale Luxation des Knies zugezogen (Az.: S 17 U 27/18). Was war geschehen? Die …

Sozialgericht Dortmund: Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

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Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund mit seinem Urteil vom 6.6.2019 (S 18 U 452/18)  im Falle einer Frau aus Lünen entschieden, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall …

SG Dortmund: Krankenkasse muss nicht für eine Tierhaltung aufkommen

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Eine gesetzliche Krankenkasse ist nach einem Urteil des SG Dortmund nicht verpflichtet, einer psychisch erkrankten Patientin die laufenden Kosten zur Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten. Mit Ausnahme eines “Blindenhundes” ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen seien (Urteil vom 16.04.2019, Az. S 8 KR 1740/18). Was …

SG Dortmund: Kein Arbeitsunfall eines Möbelverkäufers – Tinnitus durch Lautsprecher-Durchsagen

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Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen im Möbelhaus über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.03.2019, Az.: 7 U 1169/16): Selbst bei “lautem Einsprechen” sei auszuschließen, dass eine Lautsprecheranlage zu einem anhaltenden Hörschaden führe. Was war geschehen? Der Kläger hatte angegeben, er habe einen Hörsturz erlitten, weil er während der Arbeit mittels einer …

Kein Tinnitus durch Kinderschrei in das Ohr möglich – kein Arbeitsunfall einer Erzieherin

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Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind in das Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16). Kinderschreie seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen. Was war geschehen? Die Klägerin ist in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt. Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen lehnte es …

Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch beim Toilettengang auf einem betrieblich veranstalteten Grillabend

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Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Urteil vom 1.2.2018 (Az.: S 18 U 211/15) entschieden, dass es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall handelt, wenn eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette stürzt. Was war geschehen? Eine Arbeitnehmerin erlitt als Teilnehmerin eines Workshops ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen einen Unfall. …

Schulgeld ist nicht in der Bedarfsgemeinschaft des umgangsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen – oder gegen Hartz IV Bescheide kann man durchaus erfolgreich vorgehen!

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Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss nach einem Urteil des SG Dortmund (Urteil vom 16.05.2017, Az. S 19 AS 2534/159) das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Was war geschehen? Die …