SG Dortmund: Krankenkasse muss nicht für eine Tierhaltung aufkommen

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Eine gesetzliche Krankenkasse ist nach einem Urteil des SG Dortmund nicht verpflichtet, einer psychisch erkrankten Patientin die laufenden Kosten zur Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten. Mit Ausnahme eines “Blindenhundes” ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen seien (Urteil vom 16.04.2019, Az. S 8 KR 1740/18). Was …

SG Dortmund: Kein Arbeitsunfall eines Möbelverkäufers – Tinnitus durch Lautsprecher-Durchsagen

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Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen im Möbelhaus über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.03.2019, Az.: 7 U 1169/16): Selbst bei “lautem Einsprechen” sei auszuschließen, dass eine Lautsprecheranlage zu einem anhaltenden Hörschaden führe. Was war geschehen? Der Kläger hatte angegeben, er habe einen Hörsturz erlitten, weil er während der Arbeit mittels einer …

Kein Tinnitus durch Kinderschrei in das Ohr möglich – kein Arbeitsunfall einer Erzieherin

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Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind in das Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16). Kinderschreie seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen. Was war geschehen? Die Klägerin ist in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt. Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen lehnte es …

Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch beim Toilettengang auf einem betrieblich veranstalteten Grillabend

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Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Urteil vom 1.2.2018 (Az.: S 18 U 211/15) entschieden, dass es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall handelt, wenn eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette stürzt. Was war geschehen? Eine Arbeitnehmerin erlitt als Teilnehmerin eines Workshops ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen einen Unfall. …

Schulgeld ist nicht in der Bedarfsgemeinschaft des umgangsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen – oder gegen Hartz IV Bescheide kann man durchaus erfolgreich vorgehen!

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Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss nach einem Urteil des SG Dortmund (Urteil vom 16.05.2017, Az. S 19 AS 2534/159) das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Was war geschehen? Die …