LSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für einen neuen türkischen Pass

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Aus­län­der, die in einer Ein­rich­tung (hier: Wohn­heim für psy­chisch Kran­ke) leben und dort wei­te­ren not­wen­di­gen Le­bens­un­ter­halt er­hal­ten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2020 (L 20 SO 397/19)  kei­nen An­spruch auf einen Zu­schuss für die Be­schaf­fung eines aus­län­di­schen Pas­ses. Was war geschehen? Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält vom Beklagten Leistungen der …

BSG: Das Vermögen aus einer Opferrente kann besonders geschützt sein

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Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, kann nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.4.2020 unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein. Damit hat das BSG ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen. Vermögen aus einer Nachzahlung sei aber in jedem Fall in Höhe des Vermögensschonbetrages nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) geschützt (Az.: B 8 SO 12/18 R). Was …

Pflegerechtsänderung: Angehörige sollen entlastet werden

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Die Bundesregierung will Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Dazu hat sie nach einem Bericht des Pressedienstes des Dt. Bundestags vom 25.9.2019  einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13399) vorgelegt, der vorsieht, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten. Der Entwurf sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen …