Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine “privilegierten Schenkungen” im Sinne des § 534 BGB, sodass der Sozialhilfeträger diese von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von dem Sozialhilfeträger bezieht (Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13.2.2020, Az.: 6 U 76/19). Was war geschehen? Eine Großmutter hatte für ihre …
LSG Niedersachsen-Bremen: Das Sozialamt muss die Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen
Das Sozialamt muss bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen. Die Leistung sei als Hilfe zur angemessenen Schulbildung anzusehen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: L 8 SO 240/18). Was war geschehen? Zugrunde lag der Fall eines damals achtjährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer Grundschule, …