Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit enem am 06.08.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 19.06.2020 (Az. 1 BvR 842/17) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 AÜG richtete. Diese Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz …
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am 05.08.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 09.07.2020 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten (Az. 1 BvR 719/19; 1 BvR 720/19). Die Kammer entschied, dass die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen durch …
BAG: Zulässige Streikmobilisierung auf einem Firmenparkplatz
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber …
Bundesarbeitsgericht sieht die Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel an
Ein bestreikter Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.8.2018 (Az. 1 AZR 287/17) grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch die Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Was war geschehen? Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an …