BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

VG Aachen: Fehlerhafte Festsetzung der Beitragssätze für KiTa-Einrichtungen

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Die unterschiedlich hohe Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte und in der Kindertagespflege ist nach einem Urteil des VG Aachen vom 14.6.2017 (Az. 8 K 1427/14) rechtmäßig. Die hier überprüfte Beitragssatzung war jedoch rechtswidrig, weil die Beitragssätze fehlerhaft festgesetzt wurden. Die Entscheidung ist wichtig, weil sie geradezu lehrbuchartig die zentralen Rechtmäßigkeitsfragen, die sich um eine KiTa-Gebührensatzung gruppieren können, …

Angemessene Höhe des Anerkennungsbetrags für eine Tagespflegeperson

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Der von der Beklagten festgelegte Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung einer Tagespflegeperson (2,17 Euro pro Stunde und Kind) wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Kriterium der Leistungsgerechtigkeit i.S.v. § 23 Abs. 2a S. 3 SGB VIII verlangt, dass der Anerkennungsbetrag so zu bemessen ist, dass damit der Lebensunterhalt einer Tagespflegeperson angemessen sichergestellt werden kann. VG Bremen, Urteil vom 16.12.2016 …