Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden. Hier sei, im Gegensatz zu den Fällen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers keine Begrenzung zum Schutz des Arbeitgebers erforderlich. Was war geschehen? Der Kläger arbeitete bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand bei dem Arbeitgeber auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich auf Provision“. Für den Fall, …
Aushangpflichtige Gesetze – immer den aktuellen Stand beachten!
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die jederzeitige Möglichkeit zu geben, wichtige Gesetze zum Arbeitsschutz einzusehen. Diese Gesetze sind meistens in einer Sammlung “Aushangpflichtige Gesetze” enthalten, die von den Arbeitnehmern ungestört durch den Arbeitgeber eingesehen werden können. Diese Textsammlung ist unbedingt auf dem neuesten Stand zu halten! Ein regelmäßiger Austausch etwa je Halbjahr wird empfohlen. Die nun schon 29. Auflage der …