VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb in der Corona-Pandemie erfolglos

Joachim Schwede KiTa-Recht Leave a Comment

Der VGH Baden-Würt­tem­ber­g hat mit seinem Be­schluss von 11.05.2020 (1 S 1216/20) den Eil­an­trag eines Fa­mi­li­en­va­ters gegen die Be­schrän­kung des Kita-Be­triebs durch die Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung ab­ge­lehnt. Be­ein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich ge­schütz­ten Be­rufs­aus­übung und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit seien wegen des hohen Ge­wichts des Ge­sund­heits­schut­zes hin­zu­neh­men, so der VGH. Was war geschehen? Der Antragsteller ist selbstständig in der Immobilienbranche tätig. Seine …