Ausschluss aus einer Kindertageseinrichtung wegen Corona-Verstößen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kita dann ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Gründe im Verhalten der Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen. Diese können nach einem Beschluss des VGH München vom 5.4.2022 (4 CS 22.504) darin liegen, dass sich die Eltern über mehrere Tage hinweg bewusst über die geltenden Corona-Regeln hinweggesetzt und ihre Kinder in dem Wissen, …

BVerwG: Die Stadt München muss die Kosten für einen selbstbeschafften “Luxus-Kita”-Platz nicht übernehmen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

In dem als  “Luxus-Kita”-Fall bekannt gewordenen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass die Stadt München die Kosten für den von den Eltern selbst beschafften Kita-Platz nicht übernehmen muss. Versäumt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe es, einem Kind einen geeigneten Betreuungsplatz nachzuweisen, müsse er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten …

Keine Kostenübernahme für die Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Mit Beschluss vom 15.02.2017 hat der Verwaltungsgerichtshof VGH München (Az.: 12 BV 16.1855) entschieden, dass eine Kindertageseinrichtung nach § 22 I SGB VIII nicht vorliegt, wenn Schülern eingebunden in die Schulorganisation nach der Beendigung des Unterrichts durch Fachlehrer die Möglichkeit der Hausaufgabenbetreuung, der Vertiefung des im Unterricht Gelernten oder des bloßen Aufenthalts geboten wird. Eine solche, rein an schulischen Zwecken …