ArbG Wesel: Die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht Leave a Comment

In einem Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung von coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah u.a. die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt (Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20). Was war geschehen? Das Unternehmen kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von …

Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung durch den Arbeitgeber?

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.8.2018 (Az. 2 AZR 133/18) nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Was war geschehen? Die Klägerin war in einem vormals von dem …