Krankschreibung – wann muss der „gelbe Zettel“ vorgelegt werden?

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Nicht nur im Rahmen der Pandemie – Erkrankungen von Beschäftigten sind leider der Alltag. Nicht immer herrscht jedoch Klarheit hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine ärztliche Krankschreibung – der so genannte „gelbe Zettel“ – beim Arbeitgeber vorzulegen ist. Und wann hat der Betriebsrat mitzureden, wenn es um die Vorlage der Krankschreibung geht? Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg gibt hier interessante …

OVG Berlin-Brandenburg: Korrekte Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung muss vorgelegt werden

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Eine Gemeinde ist nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8.1.2021 (Az. 6 B 9/20) nicht verpflichtet, bei der Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in kommunalen Kindertagesstätten die Grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG Bbg unberücksichtigt zu lassen. Auch diese Kosten zählen danach zu den Betriebskosten, die in die Kalkulation eingestellt werden dürfen. …