Das VG Augsburg hat am 23.02.2023 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für ihre Kindertageseinrichtung wendet (Az. Au 3 S 23.246). Hauptvorwurf ist die fehlende Zuverlässigkeit der Einrichtungsträgerin. Der Fall: Vorwurf fehlender Zuverlässigkeit Die Trägerin betreibt seit dem 3.5.2021 eine Kindertageseinrichtung in Augsburg. Mit Bescheid vom 9.2.2023 widerrief die Stadt Augsburg die Betriebserlaubnis, …
OVG Rheinland-Pfalz: Der Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen
Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 29.4.2019 (Az. 7 B 10490/19.OVG). Was war geschehen? Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die Auflage erteilt, die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und …
BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber beim Verstoß gegen das “Gebot fairen Verhandelns” Unwirksamkeit möglich!
Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nach einem Urteil des BAG vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nach dieser Entscheidung jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss …