SG Karlsruhe: Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung ist Einkommen im Sinne von Hartz IV

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Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe am 20.11.2018 entschieden (Az. S 15 AS 2690/18). Was war geschehen? Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und …

Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung in der Strafhaft sind keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten

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Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen (Sozialgericht (SG) Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Az.: S 11 R 4137/17). Es fehle an einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, da es sich um Pflichtarbeit und nicht um eine frei übernommene Tätigkeit handele. Was war geschehen? Der Kläger begehrte die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft …

SG Karlsruhe: Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann zur Klageabweisung führen

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Wer im sozialgerichtlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss nach einem rechtskräftigen Gerichtsbescheid des SG Karlsruhe vom 29.06.2018 (Az.: S 11 AS 1811/179 im schlimmsten Fall mit einer Abweisung seiner Klage rechnen. Im hier entschiedenen Fall, in dem der Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II verlangt, jedoch trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht keine ausreichende Angaben zu seinem Einkommen …