„Mehr Fortschritt wagen“ – der Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag

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„Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“ Mit diesen Worten beginnt der im Verhältnis zu anderen Themen kurze Abschnitt zum Thema „Arbeit“ im Koalitionsvertrag der neuen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Ampelkoalition“). Was werden die Schwerpunkte im Bereich Arbeitsschutz für die nächsten Jahre sein? Hier finden Sie …

Betrieblicher Infektionsschutz – BMAS gibt Antworten auf die häufigsten Fragen

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Auch nach Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite sind weiterhin Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich. Die Beschäftigten müssen vor arbeitsbedingten Infektionsrisiken geschützt werden, gerade auch dann, wenn Tätigkeiten nicht in der Wohnung ausgeführt werden können. Das Bundesarbeitsministerium informiert über die aktuellen Regelungen und bietet einen Fragenkatalog für die betriebliche Praxis an. Die Infektionszahlen in Deutschland sind wieder spürbar angestiegen – …

Keine 2G-Zugangregel für eine Betriebsräteversammlung

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Einem Be­triebs­rats­mit­glied kann nach einem Beschluss des ArbG Bonn vom 15.11.2021 (Az. 5 BVGa 8/21) die Teil­nah­me an einer Be­triebs­rä­te­ver­samm­lung nicht unter Hin­weis auf eine „2G-Re­ge­lung“ ver­sagt wer­den, wenn es zu Be­ginn der Sit­zung einen ne­ga­ti­ven PCR-Test vor­legt. Die Teil­nah­me ge­hö­re zur Aus­übung des Be­triebs­rats­man­da­tes und diese könne nicht von der Vor­la­ge eines Impf- oder Ge­ne­sungs­nach­wei­ses ab­hän­gig ge­macht wer­den.

Bei der Weihnachtsfeier auf Nummer Sicher gehen – die DGUV rät zu einer virtuellen Alternative

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Gemeinsam feiern und dem Virus ein Schnippchen schlagen, das geht. Damit die betriebliche Weihnachtsfeier auch unter Corona-Bedingungen gelingen kann, braucht es vor allem gute Ideen und Kreativität. Die Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt Tipps für ein Treffen zum Jahresabschluss ohne Ansteckungsrisiko. Die betriebliche Weihnachtsfeier ist mehr als ein Meeting. Sie ist ein Dankeschön an die Mitarbeitenden und eine Anerkennung ihrer geleisteten …

LAG: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

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Be­schäf­tig­te der Rei­ni­gungs­bran­che, die bei der Ar­beit eine OP-Maske tra­gen müs­sen, haben kei­nen An­spruch auf einen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. 17 Sa 1067/21) ent­schie­den. Für einen An­spruch müsse die Atem­schutz­mas­ke Teil der per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung (PSA) des Ar­beit­neh­mers sein. Dies sei vorliegend zu ver­nei­nen, weil die Maske vor allem dem Schutz an­de­rer Per­so­nen …

Verlängerung der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung bis März 2022 – Homeoffice-Pflicht kommt zurück

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Die zukünftige sog. „Ampelkoalition“ will mit ihrem Gesetzentwurf vom 8.11.2021, der in erweiterter Fassung am 18.11.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll und am 19.11.2021 vom Bundesrat bestätigt werden soll, die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut verlängern. Die derzeitige massive Ausweitung der Bedrohungslage durch das Corona-Virus („4. Welle“) mache es erforderlich, die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Wesentlichen unverändert fortzusetzen. Zudem wird …

BSG: Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

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Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10.11.2021 entschieden (B 1 KR 7/21 R). Rechtlicher Hintergrund Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und …

TK-Beschäf­tig­ten­stu­die: Jeder Zweite geht krank zur Arbeit

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Jede bzw. jeder zweite Beschäftigte geht manchmal, häufig oder sogar sehr häufig krank zur Arbeit. Das ist ein Ergebnis der Beschäftigtenstudie „How’s work? Was Beschäftigte in Deutschland bewegt und belastet“, die das Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) zusammen mit der Techniker Krankenkasse (TK) durchgeführt hat. Für die Studie wurden zwischen 2018 und 2021 mehr als 11.000 Beschäftigte aus 43 Unternehmen …

BAG: Der Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

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Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben nach einem Urteil des BAG vom 10.11.2021 (Az. 5 AZR 334/21) Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen …