Behält ein Arbeitnehmer Trinkgelder für sich, die zur Verteilung auf alle Mitarbeiter bestimmt sind, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist nach einem Urteil des ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 413/22) dann gerechtfertigt. Der Fall Der Kläger war bei der Beklagten seit 7 Jahren als Kfz-Technikmeister beschäftigt. Im Betrieb wurden größere …
Schädigung durch eine medizinische Untersuchung als Folge eines Arbeitsunfalls
Gesundheitsschäden, die durch eine vom Durchgangsarzt oder Versicherungsträger veranlasste Untersuchung wegen eines Arbeitsunfalls verursacht sind, sind nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 16.12.2021, Az. L 6 U 5/17) in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, auch wenn die Untersuchung nicht erforderlich war.
BFH: Kein Kindergeld für berufsbegleitend Jura studierende Finanzbeamtin
Für eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin mit deutlich mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung arbeitende Finanzbeamtin besteht nach einem Urteil des BFH (Urteil vom 07.04.2022 – III R 22/21) hinsichtlich der Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Jurastudiums kein Anspruch auf Kindergeld. Es handele sich um eine Zweitausbildung, die Erwerbstätigkeit überschreite die 20-Wochenstunden-Grenze. Der Fall Geklagt hatte die Mutter …
BAG: Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske
Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung ihres Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss, bekommt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 20.7.2022 (Az. 10 AZR 41/22) entschieden. Voraussetzung dafür sei, dass es sich um einen Teil der persönlichen Schutzausrüstung handele. Dies sei bei der OP-Maske zu verneinen. Die Maske diene vor allem dem Schutz anderer Personen …
LAG Schleswig-Holstein: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 II AGG i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern zu. …
Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen
Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen gibt es nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21) kein typisches Erscheinungsbild, das zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Der Fall Die 24jährige, mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborene und daher personenstandsrechtlich ursprünglich als weiblich registrierte klagende Person P ließ im …
Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn (Urteil vom 18.05.2022, 2 Ca 2082/21) nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 und 2 IfSG …
Fußballturniere als (versicherter) Betriebssport?
Gerade in großen Unternehmen mit vielen Standorten sind Mannschaftsturniere, sei es Fußball, Tennis o.ä. nicht selten. Verletzungen anlässlich solcher Turniere gehören zum Alltag – genauso, wie sich anschließende Streitigkeiten mit den Berufsgenossenschaften über die Frage, ob es sich dabei um (versicherte) Arbeitsunfälle handelt oder nicht. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nun in einem solchen Fall recht grundsätzlich dazu Stellung genommen, ob …
BSG: Rauchender Schüler ist außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 28.6.2022 entschieden (Az. B 2 U 20/20 R). Der Fall Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der Schulpause zur Erholung mit zwei Mitschülern im schulnahen Stadtpark auf …
LSG Schleswig-Holstein: Erzieherin erstreitet höheres Übergangsgeld
Der staatlich anerkannte Abschluss einer Erzieherin an einer Fachschule gilt für die Berechnung der Höhe von Übergangsgeld als Fachschulabschluss und nicht lediglich als abgeschlossene Ausbildung. Der 7. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts gab am 20.06.2022 einer Erzieherin Recht, die gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf ein höheres Übergangsgeld geklagt hatte (Az. L 7 R 55/21). Was war geschehen? Die 57-jährige Klägerin …