Sturz bei Reha-Nachsorge ist ist nicht unfallversichert

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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2024 festgestellt, dass eine Reha-Patientin nicht unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (L 21 U 180/21). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Solche Verfahren ließen sich verhindern, wenn Patienten und Patientinnen vor der in Anspruch genommenen Maßnahme gründlich – auch über bestehenden …

BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

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Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nach einem Urteil des BAG vom 25.01.2024 (Az. 8 AZR 318/22) kein öffentlicher Arbeitgeber. Der Fall Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um …

Kita-Betreuung: 51 % mehr pädagogisches Personal im März 2023 als zehn Jahre zuvor

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Die Zahl der pädagogisch tätigen Personen in Kindertageseinrichtungen ist in den vergangenen zehn Jahren um 51 % gestiegen. Rund 702 200 Betreuungskräfte arbeiteten zum 1. März 2023 in Kindertageseinrichtungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Im Jahr 2013, als der Rechtsanspruch auf Betreuung für ein- bis dreijährige Kinder in Kraft trat, waren noch 465 000 Personen pädagogisch tätig. Rechtsanwalt Joachim …

Mindesttemperatur am Arbeitsplatz: Wie kalt darf es sein?

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Der Winter ist zurück und sorgt in vielen Teilen Deutschlands für eisige Temperaturen. Wird es am Arbeitsplatz zu frostig, müssen Arbeitgeber Abhilfe schaffen. Sie sind verantwortlich dafür, dass für Beschäftigte gewisse Mindesttemperaturen herrschen. Doch wie kalt darf es am Arbeitsplatz sein?  Hier finden Sie eine Antwort!

Erhöhtes Gesundheitsrisiko für Berufspendler

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Eine aktuelle Meta-Studie im Auftrag der Techniker Krankenkasse belegt, dass die gesundheitliche Belastung von Pendlern mit zunehmender Entfernung zum Arbeitsort steigt. Mit der wachsenden Anzahl an Arbeitspendlern in den letzten Jahren wird dieses Problem voraussichtlich weiter zunehmen. Besonders relevant ist, dass Pendler nach wie vor hauptsächlich das Auto nutzen, welches jedoch die größten gesundheitlichen Belastungen verursacht. RA Joachim Schwede sagt …

Verletzung beim Anheben eines Motorrades: Kein Arbeitsunfall bei Verlassen des Dienstweges

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Das unaufgeforderte Anheben eines Motorrades nach einem selbst verursachten Anprall steht nach einem Urteil des LSG Thüringen (Urteil vom 19.10.2023, Az. L 1 U 631/22) nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. RA Joachim Schwede sagt dazu: “In der betrieblichen Praxis sollte im Rahmen von Unterweisungen, die den Wegeunfallversicherungsschutz zum Gegenstand haben, darauf hingewiesen werden, in solchen Fällen keine voreiligen …

Studie: Zwischen 6 und 10 Prozent aller Erwerbstätigen müssen an den Festtagen arbeiten

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Sie kümmern sich um Menschen in Not, sie machen die Party im Restaurant möglich, sie bringen dringend benötigte Waren von A nach B: Ein Teil der Erwerbstätigen in Deutschland muss arbeiten, während und damit die Mehrheit der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern kann. Wer an den Festtagen „im Dienst“ ist, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung …

Radtour mit Geschäftspartner: Sturz ist kein Arbeitsunfall

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Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 (Az. L 8 U 1620/22) nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. RA Joachim Schwede schreibt dazu: Ein geradezu lehrbuchartiger Fall, der deutlich macht, wo die Rechtsprechung die …

Telefonische Kinderkrankmeldung ist wieder möglich

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Eltern können ab dem 18.12.2023 ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, wieder telefonisch und ohne Praxisbesuch bekommen. Möglich sind Bescheinigungen zum Bezug von Kinderkrankengeld für maximal fünf Tage, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen nach einer Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mitgeteilt hatte. Voraussetzung ist, dass das Kind dem Arzt bekannt ist und dieser eine telefonische Ausstellung …

BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses war rechtswidrig

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Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist ( …