EuGH: Betriebsrenten sind vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher

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Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich gefährdet ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 festgestellt (C-168/18). Was war geschehen? Ein Ruheständler kämpft darum, die vollen Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Er musste Kürzungen hinnehmen, da zunächst die zuständige Pensionskasse in Schwierigkeiten geriet und später …

BAG: Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils und Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2019 (8 AZR 511/18) ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen. Was war geschehen? Der katholische Kläger war …

BAG zum Geschlecht der Lehrkraft als zulässiger beruflicher Anforderung im Sportunterricht

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Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung kann nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2019 (8 AZR 2/19) nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer …

LSG Niedersachsen-Bremen: Das Sozialamt muss die Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen

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Das Sozialamt muss bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen. Die Leistung sei als Hilfe zur angemessenen Schulbildung anzusehen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: L 8 SO 240/18). Was war geschehen? Zugrunde lag der Fall eines damals achtjährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer Grundschule, …

LSG Sachsen-Anhalt: Jobcenter muss nicht für die Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

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Das Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Die Gefahr einer Ausgrenzung aus einer bestehenden Gruppe bestehe hier nicht (Az.: L 2 AS 154/19). Was war geschehen? Geklagt hatte eine Schülerin, deren Familie Hartz-IV-Leistungen bezog und die …

LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 (15 Sa 1496/19) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen für rechtsunwirksam erklärt. Was war geschehen? Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ trägt. Es …

BAG: Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune verdrängt die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

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Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c III 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt nach einem Urteil des BAG vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16) arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit. Was war geschehen? Der Kläger war bei …

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die so genannte “Einheit des Verhinderungsfalls”

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Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach einem Urteil des BAG vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18) auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte …

LSG Hessen: Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert

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Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders als Beschäftigte seien solche Jagdgäste nicht weisungsgebunden und gehen mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse am Jagdgeschehen nach (LSG Hessen, Urteil vom 10.12.2019 – L 3 U 45/17). Was war geschehen? Ein Mann mit Jagderlaubnis nahm auf Einladung der Forstverwaltung als …

Studie: Barrieren in der Unternehmenskultur halten vor allem Frauen vom Homeoffice ab

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Viele Jobs ließen sich zumindest teilweise zu Hause erledigen – was den Beschäftigten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern würde. Dennoch nutzt nur ein Teil von ihnen diese Chance. Woran das liegt, haben Dr. Yvonne Lott, Forscherin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, und Dr. Anja Abendroth von der Universität Bielefeld untersucht. Ihre neue Studie zeigt, dass …