SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird erneut geändert

Joachim Schwede Archiv 2 Kommentare

Mit einer 3. Änderungsverordnung, die voraussichtlich am 24.April 2021 in Kraft treten wird, wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut geändert. Die Änderungen betreffen zwei Schwerpunkte: Homeoffice-Pflicht wird erweitert Die Verpflichtung, möglichst viele Arbeitsplätze in das Homeoffice zu verlagern, wird in die parallel vorgesehene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 28b Abs. 7) verlagert und ausgeweitet. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für …

LSG Baden-Württemberg: Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.03.201 (Az. L 8 U 1828/19) hat einen Innenmeniskusschaden im Kniegelenk eines Profihandballsportlers als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV anerkannt. Hintergrund Für die Anerkennung einer BK Nr. 2102 (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten) muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt …

DEKRA: Homeoffice macht viele krank

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die Arbeit im Homeoffice ist für die Beschäftigten Fluch und Segen zugleich: Über ein Drittel klagt dort über gesundheitliche Beschwerden wie Rückenschmerzen oder Kopfschmerzen. Auch der negative Stress wird mehr. Das sind Ergebnisse des DEKRA Arbeitssicherheitsreports 2021. Ein positiver Aspekt bei der Arbeit zu Hause: Die überwiegende Mehrheit (84 Prozent) fühlt sich vor einer Infektion mit dem Corona-Virus gut geschützt. …

Studie: So klappt gute Arbeit im Homeoffice

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

In den letzten Wochen und Monaten wurde vermehrt über die Belastung von Beschäftigten bei mobiler Arbeit, derzeit also vor allem im Homeoffice, berichtet. Tatsächlich birgt die Arbeit zu Hause erhebliche Gefahren, etwa durch psychische Überlastung, Vereinsamung oder Karrierenachteile. Allerdings können diese Risiken abgewendet werden, wenn klare betriebliche Regeln geschaffen und die notwendigen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Das ergibt eine neue Studie …

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beim Fehlen einer mitbestimmten Gefährdungsbeurteilung

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein (vom 12.1.2021, Az. 1 TaBVGa 4/20) im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber mit Beschluss vom 14.04.2021 (Az. 15 TaBVGa 401/21 ) im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat es ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach …

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert und um Testpflicht ergänzt

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird (siehe grundsätzlich dazu hier!). Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte der kommende Woche in Kraft. Die Verordnung wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Arbeitgeber sind über die bisherigen Regelungen hinaus dazu verpflichtet, in ihren Betrieben allen …

Corona-Tests in der Wirtschaft: Aktuelle Ergebnisse der Umfragen bei Beschäftigten und Unternehmen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22.3.2021 wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Monitoring durchzuführen, inwiefern Unternehmen bzw. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten regelmäßige Corona-Testangebote unterbreiten und somit ihrer vereinbarten Selbstverpflichtung nachkommen. Die Evaluation der Bundesregierung beruht auf zwei Säulen: einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung und einer repräsentativen Unternehmensbefragung. Insgesamt wurden etwa 2.500 Beschäftigte und 1.000 Unternehmen im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und …

EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …

Schleppender Start für wöchentliche Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz: Nur 23 Prozent der Beschäftigten haben schon Zugang

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Eine deutliche Ausweitung von Corona-Schnelltests ist ein zentraler Baustein, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Bereits der Bund-Länder-Beschluss vom 3.3.2021 nimmt hierfür auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Unternehmen sollen allen in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Trotz eindringlicher Apelle aus der Politik, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften läuft das Testprogramm bisher nur schleppend …