BAG: Tarifliche Vergütung von Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht beschränkt werden

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Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind nach einem Urteil des BAG vom 18.3.2020 (5 AZR 36/19) wegen eines Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Was …

DGUV: Schnupperkinder in der Kita sind gut abgesichert

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Viele Kinder besuchen Kindertageseinrichtungen zunächst zeitweise, um zu sehen, ob sie sich wohlfühlen. Doch sind sogenannte Schnupperkinder auch gesetzlich unfallversichert? Franziska Lüdtke, Abteilungsleiterin Recht und Rente bei der Unfallkasse Baden-Württemberg, nimmt die Sorge: “Ja, sie sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Dazu gehört natürlich, dass die Kinder ganz normal am Betreuungsangebot der Einrichtung teilnehmen mit dem Ziel der Aufnahme in diese Einrichtung.” …

SG Düsseldorf: Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall

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Eine 27-jährige Wuppertalerin war mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit einem E-Zigaretten-Akku vor dem SG Düsseldorf erfolglos (Urteil vom 15.10.2019, Az. S 6 U 491/16). Was war geschehen? Zu der beruflichen Tätigkeit der Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit. Nach dem morgendlichen Aufschließen der …

SG Dortmund: Bei der Teilnahme an einem Firmenlauf besteht kein Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung

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Stürzt ein Beschäftigter bei der Teilnahme an einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf, hat er keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil des SG Dortmund vom 4.2.2020, Az. S 17 U 237/18). Was war geschehen? Die Klägerin, eine Jobcenter-Mitarbeiterin, nahm zusammen mit 80 Arbeitskollegen an einem Firmenlauf mit insgesamt 10.000 Menschen teil, der von …

DAK-Studie: Doping im Job stagniert seit 2014 – vor allem Ältere greifen zu Pillen

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In Deutschland nehmen rund zwei Prozent der Arbeitnehmer leistungssteigernde oder stimmungsaufhellende Medikamente. Hochgerechnet auf die erwerbstätige Bevölkerung sind das rund 700.000 Beschäftigte. Damit ist das sogenannte Doping im Job auf dem gleichen Niveau wie 2014. Das geht aus der aktuellen DAK-Analyse „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Die Studie zeigt aber auch: Besonders ältere Arbeitnehmer ab 60 Jahren greifen zu Medikamenten, …

Die Grundrente ist auf dem Weg

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Das Bundeskabinett hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Die Grundrente ist eine wichtige sozialpolitische Reform. Sie wird planmäßig zum 1.1.2021 eingeführt. Das Gesetz sieht die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Zudem werden …

SG Dortmund: Kein Unfallversicherungsschutz während der Teilnahme an einem Fußballturnier

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Eine Zootierpflegerin, die sich beim Fußballturnier eines Zooverbandes verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 31.10.2019 entschieden. Die Tierpflegerin hatte sich im zugrunde liegenden Fall bei dem Turnier, das am Wochenende stattgefunden hatte, eine dorsale Luxation des Knies zugezogen (Az.: S 17 U 27/18). Was war geschehen? Die …

BAG: Auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein

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Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese nach einem Urteil des BAG vom 18.2.2020 (Az. 3 AZR 206/18) richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Was war geschehen? Der im Jahr 2014 in …

FG Münster: Zahlungen des Jugendamts an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

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Zahlungen des Jugendamts an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Münster in einem gerade veröffentlichten Urteil vom 10.10.2019 (Az.: 6 K 3334/17 E) entschieden. Was war geschehen? Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den umstrittenen Jahren …