Unfallversicherungsschutz wird durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ausgeweitet

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Das demnächst in Kraft tretende Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes: § 8 Abs. 1 SGB VII wird folgendermaßen ergänzt: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“ Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Zwar besteht auch nach …

58 Prozent für strikte Homeoffice-Pflicht bis Corona vorüber ist

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Angesichts sinkender Inzidenzzahlen wird über eine Lockerung der derzeit geltenden Homeoffice-Pflicht diskutiert. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (58 Prozent) befürwortet allerdings, dass eine strikte Homeoffice-Pflicht für geeignete Tätigkeiten bestehen bleibt, bis die Pandemie vorüber ist. Unter den Berufstätigen ist diese Zahl mit 62 Prozent nochmal etwas höher. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom …

Unfallversicherungsschutz bei einem Terroranschlag

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Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 13.5.2020 (Az. L 3 U 124/17)  während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. RA Joachim Schwede schreibt in seiner Anmerkung zur Entscheidung: Arbeitnehmer, die häufiger auf Dienstreisen geschickt …

Sorge vor Corona-Infektion am Arbeitsplatz bleibt hoch – Beschäftigte mit niedrigen Löhnen sind besonders oft betroffen

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Trotz zuletzt sinkender Inzidenz-Zahlen bleibt die Sorge unter den Beschäftigten vor einer Corona-Infektion hoch: In der ersten Maihälfte gaben 32 Prozent der Befragten an, sich Sorgen vor einer Ansteckung am Arbeitsplatz oder auf dem Weg zur Arbeit zu machen. Dies ist nur ein minimaler Rückgang gegenüber dem Monat April. Besonders betroffen sind Beschäftigte mit niedrigen Löhnen: Unter Geringverdienenden im untersten …

Bezeichnung der Vorgesetzten als «Ming-Vase» rechtfertigt die fristlose Kündigung

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Be­zeich­net die Ver­käu­fe­rin in einem Kauf­haus mit in­ter­na­tio­na­lem Pu­bli­kum ihre Vor­ge­setz­te asia­ti­scher Her­kunft als “Ming-Vase“ und er­läu­tert ihre Äu­ße­rung durch eine Geste des Nach-Hin­ten-Zie­hens der Augen und mit den Wor­ten “Na Sie wis­sen schon, die Ming-Vase“, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des ArbG Berlin (Be­schluss vom 05.05.2021, Az. 55 BV 2053/21) die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung , da die Äu­ße­rung be­lei­di­gend und ras­sis­tisch …

Stärkung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements durch den Gesetzgeber vorgesehen

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Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, eine Vertrauensperson eigener Wahl zum BEM-Verfahren hinzuzuziehen. Damit werde das BEM insbesondere in Betrieben ohne Interessensvertretung gestärkt, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/29328) auf eine Kleine Anfrage.

LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden (Az. 2 SaGa 1/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg bestätigt. Der Fall Der Kläger ist …

Symptomlose Corona-Infektionen sind keine meldepflichtigen Versicherungsfälle

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Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Ihr Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), gibt hierzu weitere Informationen. Bei einer Erkrankung an COVID-19 kann es sich um einen Arbeits-/Schulunfall oder eine Berufskrankheit (BK) handeln. Sind Beschäftigte erkrankt und gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sie sich bei der Arbeit …

LSG Hessen: Krankenkasse muss nicht für Haarwuchsmittel zahlen

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Der An­spruch auf Kran­ken­be­hand­lung um­fasst keine Arz­nei­mit­tel, die über­wie­gend zur Ver­bes­se­rung des Haar­wuch­ses die­nen. Wie das LSG Hessen mit einem Ur­teil vom 18.3.2021 (L 1 KR 405/20) klar­stell­te, gilt dies erst recht, wenn das zur Be­hand­lung von Haar­aus­fall ver­ord­ne­te Mit­tel hier­für gar nicht zu­ge­las­sen ist. Die vom Ver­si­cher­ten be­klag­ten psy­chi­schen Pro­ble­me könn­ten hingegen mit Mit­teln der Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie be­han­delt …

BSG: Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nach Urteilen des BSG vom 27.04.2021 (B 12 KR 25/19 R; B 12 R 8/20 R) nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe …