BAG: Der Anspruch auf Überprüfung der Betrieblichen Altersversorgung kann nicht verwirken

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2020 (Az. 3 AZR 246/20) der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Was war geschehen? Der Kläger war seit 1955 bei …

IW Köln: In Deutschland fehlen immer mehr Betreuungsplätze

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der Ausbau neuer Betreuungsangebote für Kleinkinder geht in Deutschland zu langsam voran. Zwar wurden seit 2015 mehr als 135.000 zusätzliche Plätze in Kitas und bei Tageseltern geschaffen, allerdings wollen auch viel mehr Eltern als früher ihr Kind betreuen lassen. So fehlen 2020 in Deutschland mehr als 340.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft …

BSG bejaht Arbeitsunfall durch Hüpfkissen-Springen in Freiwilligem Sozialen Jahr

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat am 06.10.2020 ( Az. B 2 U 13/19 R) im Fall einer 17-Jäh­ri­gen, die sich wäh­rend eines Frei­wil­li­gem So­zia­len Jahrs (FSJ) beim Hüpf­kis­sen-Sprin­gen in der Frei­zeit schwer ver­letzt hatte, einen Ar­beits­un­fall be­jaht. Der Un­fall hatte sich am Rande eines FSJ-Ein­füh­rungs­se­mi­nars er­eig­net. Die Ju­gend­li­che war neben dem Hüpf­kis­sen ge­lan­det, nach­dem an­de­re Teil­neh­mer sie in die Luft ka­ta­pul­tiert hat­ten. …

Zulässige Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Liegen mehr Aufnahmeanträge vor als Plätze in einer Kindertageseinrichtung vorhanden sind, ist nach einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 3.9.2020 (Az. 10 ME 174/20) ein sachgerecht ausgestaltetes Vergabeverfahren zur Vergabe der Betreuungsplätze durchzuführen. Die Grundsätze der Förderung gem. § 22 SGB VIII geben Hinweise für sachgerechte Auswahlkriterien im Rahmen dieses Vergabeverfahrens. Eine allein am Alter der Kinder ausgerichtete Auswahl ohne …

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft ist grundsätzlich möglich

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 24.09.2020 entschieden (B 9 V 3/18 R). Was war geschehen? Die Klägerin ist …

Kein Wegeunfallschutz bei Homeoffice-Unfällen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Auf eine wichtige Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes für ArbeitnehmerInnen im Homeoffice durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verweist Rechtsanwalt Prof. Dr. H. Plagemann, Frankfurt a.M.  Danach stehen El­tern, deren Ar­beits­platz sich zu­hau­se be­fin­det, auf dem Weg zum und vom Kin­der­gar­ten vom häus­li­chen Ar­beits­platz aus nicht unter Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII. Hier können Sie seine Anmerkung ais beck-aktuell einsehen.

LG München: Betriebsschließungsversicherung muss bei Notbetrieb nicht an Kita zahlen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Am 17.9.2020 hat das Land­ge­richt Mün­chen I u.a. ein Ver­fah­ren einer Kita gegen ihre Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen münd­lich ver­han­delt. Es ging um die Grund­satz­fra­ge, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Ver­si­che­run­gen für Schä­den der co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen leis­ten müs­sen. LG: Kein Geld für die Kita In dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung erging ein Urteil der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des …

Arbeitsministerium gibt Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

In den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen. Die Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ schafft mehr Klarheit über den Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und bietet eine Orientierung bei der Gestaltung …

BSG: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Bundessozialgerichts hat am 10.09.2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a  SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Az. B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind damit aufgehoben worden. Das BSG misst dem gesetzlichen Ziel der …

LSG Hessen: Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Lädt eine Firma ihre Kun­den zu einer Ski­rei­se ein und ist das Ski­fah­ren der ein­zi­ge Pro­gramm­punkt der Reise, ist be­reits frag­lich, ob es sich um eine Dienst­rei­se han­delt. Je­den­falls aber ist das Ski­fah­ren nicht ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert, so­weit es dem Frei­zeit­be­reich zu­zu­ord­nen ist. Dies stell­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hessen mit Urteil vom 14.08.2020 klar (Az. L 9 U 188/18). Was war geschehen? …