Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2020 (Az. 3 AZR 246/20) der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Was war geschehen? Der Kläger war seit 1955 bei …
IW Köln: In Deutschland fehlen immer mehr Betreuungsplätze
Der Ausbau neuer Betreuungsangebote für Kleinkinder geht in Deutschland zu langsam voran. Zwar wurden seit 2015 mehr als 135.000 zusätzliche Plätze in Kitas und bei Tageseltern geschaffen, allerdings wollen auch viel mehr Eltern als früher ihr Kind betreuen lassen. So fehlen 2020 in Deutschland mehr als 340.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft …
BSG bejaht Arbeitsunfall durch Hüpfkissen-Springen in Freiwilligem Sozialen Jahr
Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 ( Az. B 2 U 13/19 R) im Fall einer 17-Jährigen, die sich während eines Freiwilligem Sozialen Jahrs (FSJ) beim Hüpfkissen-Springen in der Freizeit schwer verletzt hatte, einen Arbeitsunfall bejaht. Der Unfall hatte sich am Rande eines FSJ-Einführungsseminars ereignet. Die Jugendliche war neben dem Hüpfkissen gelandet, nachdem andere Teilnehmer sie in die Luft katapultiert hatten. …
Zulässige Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen
Liegen mehr Aufnahmeanträge vor als Plätze in einer Kindertageseinrichtung vorhanden sind, ist nach einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 3.9.2020 (Az. 10 ME 174/20) ein sachgerecht ausgestaltetes Vergabeverfahren zur Vergabe der Betreuungsplätze durchzuführen. Die Grundsätze der Förderung gem. § 22 SGB VIII geben Hinweise für sachgerechte Auswahlkriterien im Rahmen dieses Vergabeverfahrens. Eine allein am Alter der Kinder ausgerichtete Auswahl ohne …
BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft ist grundsätzlich möglich
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 24.09.2020 entschieden (B 9 V 3/18 R). Was war geschehen? Die Klägerin ist …
Kein Wegeunfallschutz bei Homeoffice-Unfällen
Auf eine wichtige Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes für ArbeitnehmerInnen im Homeoffice durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verweist Rechtsanwalt Prof. Dr. H. Plagemann, Frankfurt a.M. Danach stehen Eltern, deren Arbeitsplatz sich zuhause befindet, auf dem Weg zum und vom Kindergarten vom häuslichen Arbeitsplatz aus nicht unter Unfallversicherungsschutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII. Hier können Sie seine Anmerkung ais beck-aktuell einsehen.
LG München: Betriebsschließungsversicherung muss bei Notbetrieb nicht an Kita zahlen
Am 17.9.2020 hat das Landgericht München I u.a. ein Verfahren einer Kita gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt. Es ging um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. LG: Kein Geld für die Kita In dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung erging ein Urteil der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des …
Arbeitsministerium gibt Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften
In den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen. Die Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ schafft mehr Klarheit über den Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und bietet eine Orientierung bei der Gestaltung …
BSG: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Das Bundessozialgerichts hat am 10.09.2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Az. B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind damit aufgehoben worden. Das BSG misst dem gesetzlichen Ziel der …
LSG Hessen: Skiunfall ist kein Arbeitsunfall
Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 14.08.2020 klar (Az. L 9 U 188/18). Was war geschehen? …