ArbG Neumünster: Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

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Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss? In diesem Fall gewährt …

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut geändert und verlängert

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Das Bundeskabinett hat am 1.9.2021 beschlossen, die bis zum 10.9.2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut hinsichtlich ihrer Geltung bis zum 24.11.2021 zu verlängern und das mit zwei wichtigen Ergänzungen verbunden. Die Änderungsverordnung tritt am 10.9.2021 in Kraft. Verlängerung der Geltungsdauer Die Geltungsdauer der bisherigen Verordnung, deren Regelungen unverändert fortgelten (s. dazu Schwede, https://www.haufe.de/arbeitsschutz/recht-politik/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung-betriebliche-auswirkungen_92_534910.html) wurde bis zum 24.11.2021 verlängert. Verwendung der Kenntnisse über …

ArbG Bonn: Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn vom 08.07.2021 (1 Ca 308/21) hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Was war geschehen? Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger ab. Sie vereinbarten eine Ausbildungsvergütung i.H.v. 775,- EUR brutto. Der Arbeitgeber …

LAG München: Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen

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Das LAG München hat mit Urteil vom 26.8.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen (Az. 3 SaGa 13/21). Was war …

LSG Thüringen: Grenzen des Unfallversicherungsschutzes eines Elternbeiratsmitglieds eines kommunalen Kindergartens

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Ein Elternbeiratsmitglied eines kommunalen Kindergartens steht nach einem Urteil des LSG Thüringen vom 30.4.2021 (Az. L 1 U 682/20) während des Zusägens von Holzscheiben auf seinem privaten Grundstück auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihm diese Aufgabe in einer Elternbeiratssitzung zur konkreten Planung eines vom Kindergarten organisierten Weihnachtsmarktes auferlegt wurde. Auch ein Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“ scheidet …

Unterweisung für die Arbeit im Homeoffice soll für die Gefahren am Arbeitsplatz sensibilisieren

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Die Arbeit im Homeoffice schafft neue Herausforderungen für die Arbeitgeber – auch im Arbeitsschutz. In einem Gespräch mit Dr. Michael Charissé vom Sachgebiet Grundlegende Themen der Organisation der DGUV werden wichtige Aspekte erläutert. Über Form und Inhalte der Unterweisung von Mitarbeitern im Homeoffice besteht oft Unsicherheit. Das Interview verschafft hier wichtige Einblicke.

Keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Durchführung von so genannten „Fürsorgegesprächen“

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Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg (Beschluss vom 02.03.2021, Az. 7 TaBV 5/20) nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt. Weitere Informationen zur Entscheidung finden sich hier. Hinweis von RA Joachim Schwede: Dieser …

Wie Homeoffice-Arbeitsplätze richtig ausgestattet sein sollten – BITKOM gibt Tipps

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Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den …

LG Hannover: Kein Schmerzensgeld für häusliche Corona-Quarantäne

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Das Land­ge­richt Han­no­ver hat zwei sol­cher Kla­gen ab­ge­wie­sen, in denen die Klä­ger der Bun­des­re­gie­rung ein Kom­plott zur Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten vor­wer­fen (Urteil vom 20.08.2021 – 8 O 1/21; 8 O 2/21). Die­sen of­fen­sicht­lich ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Be­grün­dun­gen müsse nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den. Was war geschehen? In einem Fall musste ein Ehepaar nach einem Schwedenurlaub zwei Wochen in Quarantäne, in einem weiteren Fall …

BSG: Krankenkasse muss eine teure Auslandsbehandlung nicht bezahlen

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Eine quer­schnitts­ge­lähm­te Frau kann die Aus­ga­ben von über 100.000 EUR für ihre Teil­nah­me an einem „Pro­ject Walk“-Trai­ning in den USA nicht von ihrer Kran­ken­kas­se zu­rück­ver­lan­gen. Nach An­sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (Urteil vom 16.08.2021, Az. B 1 KR 29/20 R) ent­sprach diese Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nicht dem bis­he­ri­gen Stand der Wis­sen­schaft. Auch habe sich die Ver­si­cher­te vor­zei­tig auf diese Be­hand­lung fest­ge­legt. Was war geschehen? …