BSG gibt hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept vor

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am …

BSG: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1.1.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des …

Corona beschert komplizierte Weihnachtsfeiern

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Viele Unternehmen fragen sich gerade: Können wir uns in diesem Jahr zur Weihnachtsfeier in Präsenz treffen oder sollte es angesichts des weiterhin hohen Risikos, sich mit Corona anzustecken, doch wieder ein Online-Format sein? Um die erste Variante für alle Beteiligten möglichst sicher zu gestalten, gilt es einiges zu beachten – so die DGUV in einer aktuellen Mitteilung. Hygienekonzept ist erforderlich …

Keine Anerkennung eines „Quasi“-Arbeitsunfalls

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Eine Verletzung aufgrund eines Ski-Unfalls ist nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 2.5.2022 (Az. L 1 U 3357/21) auch dann kein „Quasi“-Arbeitsunfall, wenn er möglicherweise auf eine berufsbedingte Fehlstellung der Hand zurückzuführen ist. RA Joachim Schwede sagt dazu u.a.: „Der Fall macht deutlich, dass für Versicherte bestehende denkbare Zusammenhänge in der realen Umgebung des Sozialversicherungsrechts wenig Anhaltspunkte gesetzt werden …

VG Stuttgart setzt wegen fehlendem Kita-Platz Zwangsgeld gegen Landkreis fest

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat ge­gen­über dem Land­kreis Böb­lin­gen ein Zwangs­geld in Höhe von 5.000 Euro fest­ge­setzt, da die­ser einem drei­jäh­ri­gen Kind aus dem Land­kreis Böb­lin­gen kei­nen Be­treu­ungs­platz zur Ver­fü­gung ge­stellt hat (Beschluss vom 14.09.2022, Az. 9 K 4346/22). Der Land­kreis dürfe sich nicht auf eine Ka­pa­zi­täts­er­schöp­fung be­ru­fen. Als Ju­gend­hil­fe­trä­ger müsse er eine aus­rei­chen­de Zahl von Be­treu­ungs­plät­zen be­reit­stel­len. Die­ser Ver­pflich­tung sei …

LSG Hessen: Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied der 8. Senat …

Fortbestehender Schutz durch die Schwerbehindertenvertretung?

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die betriebliche Schwerbehindertenvertretung hat nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, die schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Beschäftigte besonders schützen. Sie ist damit im Arbeits- und Gesundheitsschutz besonders gefordert. Was aber passiert mit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Zahl der Menschen, die sie schützen soll, unter den Schwellenwert von 5 Beschäftigten sinkt? …

BSG: Begleitung durch eine Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen ist grundsätzlich zulässig

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27.10.2022 entschieden (Az. B 9 SB 1/20 …

Studie: 2023 fehlen in Deutschland rund 384.000 Kita-Plätze

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Kita-Plätze, um die Nachfrage zu decken. Gemessen an den Betreuungswünschen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich bis zu 383.600 Plätze (bundesweit: 362.400 im Westen und 21.200 im Osten). Das geht aus den neuen Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das aktuelle Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme hervor. Um den Betreuungsbedarf der Eltern zu erfüllen, müssten zusätzlich …

BAG: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 I 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nach einem …