Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (Az. 4 Sa 27/20) ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.3.2020 (Az. 22 Ca 5625/19) bestätigt und die Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita für unwirksam erklärt. Die Loyalitätserwartung der beklagten Kirche, nicht aus dieser auszutreten, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Klägers dar. Was war …
Krankenstand ist 2020 trotz Corona deutlich gesunken – psychische Erkrankungen nehmen weiter zu
Trotz Corona sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten Erwerbstätiger im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. So betrug der Krankenstand für das Jahr 2020 der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen 4,13 Prozent. 2019 lag er noch bei 4,22 Prozent und 2018 bei 4,25 Prozent. Dementsprechend war eine TK-versicherte Erwerbsperson im vergangenen Jahr durchschnittlich 15,1 Tage krankgeschrieben. Im Jahr 2019 waren …
LAG Köln: Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über ein Besuchskonzept
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.01.2021 unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 I Nr. 7 BetrVG entschieden (Az. 9 TaBV 58/20). Der Betriebsrats dürfe mitbestimmen, weil es sich um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin betreibt …
BAG: Entgeltgleichheitsklage – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, §§ 3, 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, nach einem Urteil des BAG vom 21.01.2021 (Az. ) regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die …
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Die praktischen Auswirkungen
Bereits vor der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 19.1.2021 wurde intensiv über eine Verpflichtung der Arbeitgeber diskutiert, mehr Homeoffice zu ermöglichen. Trotz vieler Gegenstimmen wurde diese Verpflichtung nun in der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) umgesetzt. Weitere Änderungen betreffen das Thema Masken. Mit der neuen Verordnung soll erreicht werden, den öffentlichen Nahverkehr von Pendlern zu entlasten, die Arbeitsplätze in den …
BSG: Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.01.2021 entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis (“Krankenschein”) verlangen können (Az. B 1 KR 7/20 R, B 1 KR 15/20 R). Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das BSG …
ArbG Dessau-Roßlau: Anzeige der Verletzung von Quarantänebestimmungen bei Covid-19-Pandemie durch den Arbeitnehmer ist kein Kündigungsgrund
Die Anzeige einer von dem Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau vom 12.08.2020 (1 Ca 65/20) keinen Kündigungsgrund nach § 626 BGB oder § 1 KschG dar.
LSG Thüringen: Jobcenter muss die Kosten für den Computer einer Schülerin übernehmen
Das Jobcenter muss in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer für eine Schülerin übernehmen, die Hartz-IV-Empfängerin ist. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht mit Beschluss vom 08.01.2021 (Az. L 9 AS 862/20 B ER). Die geltend gemachten Kosten stellten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf dar, der vom Regelbedarf nicht abgedeckt sei. …
SG Speyer: Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe während der Corona-Krise
Das SG Speyer hat mit Beschluss vom 21.12.2021 (Az. S 8 R 528/20 ER) im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Was war geschehen? Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Antragstellerin hatte beim zuständigen Rentenversicherungsträger …
LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Entwendung eines Liters Desinfektionsmittel ist rechtmäßig
Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters bei einem Paketzustellunternehmen, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen entwendet hatte, ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.01.2021 (Az. 5 Sa 483/20). Es liege ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Zum damaligen Zeitpunkt sei Desinfektionsmittel Mangelware gewesen. …