LAG zum ausreichenden Datenschutz im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)

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Wichtige Hinweise zum arbeitgeberseitig zu beachtenden Datenschutz im Rahmen eines bEM-Verfahrens gibt ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.7.2021, Az. 4 Sa 68/20). Werden hier Fehler gemacht, kann daran ein ansonsten gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren scheitern. RA Joachim Schwede meint dazu: „Datenschutz ist im Rahmen des bEM-Verfahrens von besonderer Bedeutung. Die Entscheidung macht deutlich, …

Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall – datenschutzrechtliche Unwägbarkeiten sind klärungsbedürftig

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Durch eine Reihe von Än­de­run­gen des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes wurde ge­klärt, dass Ar­beit­ge­ber nicht ge­ne­rell den Im­mu­ni­sie­rungs­sta­tus der Be­schäf­tig­ten er­fra­gen dür­fen. In die­sem Zu­sam­men­hang er­rei­chen den baden-würt­tem­ber­gi­schen Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten Ste­fan Brink ak­tu­ell eine Viel­zahl von An­fra­gen. Er hat daher ein Po­si­ti­ons­pa­pier zum Thema vor­ge­legt. Darüber berichtet beck-aktuell. Keine Entschädigung bei fehlender Schutzimpfung Ergeht gegenüber einem Beschäftigten eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes, so leiste der …

Online-Unterweisungen – wichtiges Bindeglied im modernen Arbeitsschutz

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Die Pandemie hat viel mit sich gebracht, vor allem auch das Homeoffice in die Betriebe, die bislang geglaubt haben, Präsentismus ist die Basis ihres Erfolgs. Mit einer zunehmenden Verbreitung mobiler Arbeit steht aber auch der Arbeitsschutz vor neuen Herausforderungen: er muss auch diese Beschäftigten erreichen. Ein probates Mittel sind Online-Unterweisungen (auch „digitale Unterweisungen“), die jedoch nur unter bestimmten Umständen zulässig …

VG München zur Kita-Förderung: Ausgleichszahlung nach „Münchner Förderformel“ ist rechtswidrig

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Die Kita-För­de­rungs­pra­xis mit einer Aus­gleichs­zah­lung nach der „Münch­ner För­der­for­mel“ ist nach einem Urteil des VG München vom 22.9.2021 (Az. M 18 K 20.737) rechts­wid­rig. Die Klage einer Kita, die eine Aus­gleichs­zah­lung be­gehr­te, ohne die Vor­aus­set­zun­gen dafür er­fül­len zu wol­len, schei­ter­te den­noch, da sich aus ihrer Un­gleich­be­hand­lung kein An­spruch auf die Aus­gleich­zah­lung ab­lei­ten lasse. Das VG hat die Be­ru­fung zu­ge­las­sen. Was …

Sind Ihre „Aushangpflichtigen Gesetze“ auf dem aktuellen Stand?

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Vielen Unternehmern ist es nicht bewusst: Die sog. „Aushangpflichtigen Gesetze“ müssen in geeigneter Form den Beschäftigten zur Einsicht bereit stehen, unabhängig davon, wie groß der Betrieb ist. „Geeignet“ ist in der Regel der Aushang. Und: Die Gesetze müssen auf dem aktuellen Stand sein. Hier können Sie eine aktuelle Ausgabe erwerben!

Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Betrieb

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Müssen geimpfte oder genesene Beschäftigte die Regeln zum Schutz vor einer SARS-CoV-2-Infektion bei der Arbeit weiter einhalten? Die jüngsten Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zum 10.9.2021 in Kraft getreten sind, ermöglichen Ausnahmen für diese Gruppen. Die gesetzliche Unfallversicherung gibt Hinweise, welche Möglichkeiten Betriebe nach aktuellem Wissensstand haben, wenn sie den Impfstatus der Beschäftigten in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen möchten. In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung …

ArbG Siegburg bestätigt: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit

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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt (Urteil vom 18.08.2021, Az. 4 Ca 2301/20). Was war …

Unterweisungen sind auch zu Hause Pflicht

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Immer noch arbeiten Beschäftigte bedingt durch die Corona-Pandemie im Homeoffice. Bei den meisten steht deshalb bald eine Unterweisung an. Unterweisung im Homeoffice? Muss das sein? Die Antwort ist eindeutig: Ja! Auch für Arbeiten im Homeoffice gilt die Unterweisungspflicht. Beim ersten Lockdown 2020 und dem überstürzten Rückzug der Beschäftigten ins Homeoffice mögen viele Unternehmen die Erstunterweisung vergessen haben. Doch die DGUV …

Verdienstausfall bei Quarantäne – Ungeimpfte bekommen zunehmend keine Entschädigungen mehr

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Wer wegen behördlicher Quarantäne nicht arbeiten kann, bekommt den Verdienstausfall vom Staat ersetzt. Für Ungeimpfte will der Staat nach einem Bericht des Bund-Verlags bei Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zahlen. Sie seien für den Verdienstaufall selbst verantwortlich. Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche Quarantäne. Wer den vollen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus hat, für …

Wahlordnung für Betriebsräte wird umfassend geändert!

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Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hatte bereits im Sommer umfassende Änderungen an der Wahlordnung für Betriebsräte angekündigt. Für den Wahlvorstand soll damit vieles einfacher werden. Es sollen u.a. Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich sein, die Briefwahl wird erweitert, Wahlumschläge gibt es für Präsenzwahlen nicht mehr usw. Wichtige Änderungen des Wahlrechts enthielt bereits das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 18.6.2021. Eine Anpassung der Wahlordnung an …