LSG Hessen: Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

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Ein Ver­si­cher­ter, der wegen Ar­beits­un­fä­hig­keit Kran­ken­geld er­hält, muss spä­tes­tens am nächs­ten Werk­tag nach dem Ende der zu­letzt fest­ge­stell­ten Ar­beits­un­fä­hig­keit deren Fort­dau­er ärzt­lich be­schei­ni­gen las­sen, damit er wei­ter­hin kran­ken­geld­be­rech­tigt ist. Wird er an die­sem Tag aus or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den von der Arzt­pra­xis auf einen spä­te­ren Ter­min ver­wie­sen, so kann die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se die Zah­lung von Kran­ken­geld nach einem Urteil des LSG Hessen …

COVID-19 kann eine Berufskrankheit sein

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Eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung kann eine Berufskrankheit (BK) i.S.d. Nummer 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24982) auf eine Kleine Anfrage. Entsprechend der Bezeichnung der BK Nummer 3101 setze die Anerkennung voraus, dass die Betroffenen “im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem …

LSG: Nebenberuflicher Volleyballtrainer ist rentenversicherungspflichtig

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Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fah­len hat ent­schie­den, dass ein ne­ben­be­ruf­lich tä­ti­ger Vol­ley­ball­trai­ner ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist (Urteil vom 30.09.2020 – L 3 R 305/18). Denn der sach­li­che Schwer­punkt sei­ner Tä­tig­keit für den Sport­ver­ein liege nach den vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en auf der Leh­r- und nicht der Be­ra­ter­tä­tig­keit. Was war geschehen? Der Kläger trainierte nebenberuflich Volleyballmannschaften. Nach einer Betriebsprüfung bei seinem Sportverein stellte der beklagte …

Reform des Berufskrankheitenrechts ab 1.1.2021: Gezielte Prävention statt Berufsaufgabe

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Zum 01.01.2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was wird sich ändern? Die wichtigsten Auswirkungen für die Versicherten auf einen Blick. Berufskrankheiten sind in der Berufskrankheitenliste aufgeführte Krankheiten, die durch besondere …

BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (10 AZR 334/20; 10 AZR 335/20) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstoßen. Was war geschehen? Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg. Der Kläger leistet dort Schichtarbeit. Nach …

BAG: Zulässige Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

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Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 1.12.2020 (Az. 9 AZR 104/20) nicht gegen höherrangiges Recht. Was war geschehen? Die Klägerin absolviert seit dem 1.9.2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegenüber Vollzeitauszubildenden von …

BAG: Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern” ist möglich

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Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann nach einem Urteil des BAG vom 1.12.2020 (Az. 9 AZR 102/20) ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Was war geschehen? Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und …

BAuA sieht Nachholbedarf beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

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Lediglich 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten ein Angebot zur betrieblichen Wiedereingliederung, wenn sie mehr als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig waren. Davon nehmen mehr als zwei Drittel (68 %) das Angebot wahr. Dies ergibt eine Auswertung der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018. Seit 2004 verpflichtet das Sozialgesetzbuch (SGB) IX Arbeitgeber dazu, ihren Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

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Mit seinem am 24.11.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 2.11.2020 (1 BvR 2727/19) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der …