„Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“ Mit diesen Worten beginnt der im Verhältnis zu anderen Themen kurze Abschnitt zum Thema „Arbeit“ im Koalitionsvertrag der neuen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Ampelkoalition“). Was werden die Schwerpunkte im Bereich Arbeitsschutz für die nächsten Jahre sein? Hier finden Sie …
Betrieblicher Infektionsschutz – BMAS gibt Antworten auf die häufigsten Fragen
Auch nach Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite sind weiterhin Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich. Die Beschäftigten müssen vor arbeitsbedingten Infektionsrisiken geschützt werden, gerade auch dann, wenn Tätigkeiten nicht in der Wohnung ausgeführt werden können. Das Bundesarbeitsministerium informiert über die aktuellen Regelungen und bietet einen Fragenkatalog für die betriebliche Praxis an. Die Infektionszahlen in Deutschland sind wieder spürbar angestiegen – …
Keine 2G-Zugangregel für eine Betriebsräteversammlung
Einem Betriebsratsmitglied kann nach einem Beschluss des ArbG Bonn vom 15.11.2021 (Az. 5 BVGa 8/21) die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine „2G-Regelung“ versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Die Teilnahme gehöre zur Ausübung des Betriebsratsmandates und diese könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden.
Bei der Weihnachtsfeier auf Nummer Sicher gehen – die DGUV rät zu einer virtuellen Alternative
Gemeinsam feiern und dem Virus ein Schnippchen schlagen, das geht. Damit die betriebliche Weihnachtsfeier auch unter Corona-Bedingungen gelingen kann, braucht es vor allem gute Ideen und Kreativität. Die Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt Tipps für ein Treffen zum Jahresabschluss ohne Ansteckungsrisiko. Die betriebliche Weihnachtsfeier ist mehr als ein Meeting. Sie ist ein Dankeschön an die Mitarbeitenden und eine Anerkennung ihrer geleisteten …
LAG: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. 17 Sa 1067/21) entschieden. Für einen Anspruch müsse die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) des Arbeitnehmers sein. Dies sei vorliegend zu verneinen, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Personen …
Verlängerung der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung bis März 2022 – Homeoffice-Pflicht kommt zurück
Die zukünftige sog. „Ampelkoalition“ will mit ihrem Gesetzentwurf vom 8.11.2021, der in erweiterter Fassung am 18.11.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll und am 19.11.2021 vom Bundesrat bestätigt werden soll, die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut verlängern. Die derzeitige massive Ausweitung der Bedrohungslage durch das Corona-Virus („4. Welle“) mache es erforderlich, die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Wesentlichen unverändert fortzusetzen. Zudem wird …
BSG: Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10.11.2021 entschieden (B 1 KR 7/21 R). Rechtlicher Hintergrund Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und …
TK-Beschäftigtenstudie: Jeder Zweite geht krank zur Arbeit
Jede bzw. jeder zweite Beschäftigte geht manchmal, häufig oder sogar sehr häufig krank zur Arbeit. Das ist ein Ergebnis der Beschäftigtenstudie „How’s work? Was Beschäftigte in Deutschland bewegt und belastet“, die das Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) zusammen mit der Techniker Krankenkasse (TK) durchgeführt hat. Für die Studie wurden zwischen 2018 und 2021 mehr als 11.000 Beschäftigte aus 43 Unternehmen …
BAG: Der Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben nach einem Urteil des BAG vom 10.11.2021 (Az. 5 AZR 334/21) Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen …
Sind Ruhepausen Arbeitszeit nach europäischem Recht?
Werden einem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit Ruhepausen gewährt, in denen er ggfs. innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein muss, sind auch diese nach einem neuen Urteil des EuGH „Arbeitszeit“ (Urteil vom 9.9.2021, Az. C-107/19).