BAG: Bei­trä­ge eines Ar­beit­ge­bers für eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kön­nen nicht ge­pfän­det wer­den

Joachim Schwede Arbeitsrecht Leave a Comment

Bei­trä­ge eines Ar­beit­ge­bers für eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kön­nen nach einem Urteil des BAG vom 14.10.2021 (Az. 8 AZR 96/20) nicht ge­pfän­det wer­den. Das gelte selbst dann, wenn die Ver­ein­ba­rung zur Ent­gelt­um­wand­lung erst dann ge­trof­fen wird, nach­dem die Be­schäf­tig­te be­reits wegen ihrer Schul­den einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­hal­ten hat. Was war geschehen? Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich …

BAG: Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Joachim Schwede Arbeitsrecht Leave a Comment

Einer Gewerkschaft steht nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2021 (4 AZR 403/20) gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen …

BAG: Keine Vergütung während des Lockdown

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht Leave a Comment

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Was war geschehen? Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör …

BAG: Mögliche Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies nach einem Urteil des BAG vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte …

BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben nach einem Urteil des BAG vom 24.06,2021 (5 AZR 505/20) Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch ein Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann z.B. darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf …

BAG befragt den EuGH zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 27.4.2021 (Az. 9 AZR 383/19 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Weitere Informationen zum Verfahren finden sich hier.

BAG: Antrag auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO muss exakt gefasst sein

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nach einem Urteil des BAG vom 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. …

BAG: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist nach einem Urteil des BAG vom 31.03.2021 (5 AZR 292/20; 5 AZR 148/20) keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und …

Generalanwalt beim EuGH: Deutsches Recht darf ein Kopftuchverbot einschränken

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Es ver­stö­ßt nicht gegen EU-Recht, wenn Mit­glied­staa­ten für ein Kopf­tuch­ver­bot am Ar­beits­platz mehr for­dern als die abs­trak­te Eig­nung des Kopf­tuchs zur Ge­fähr­dung der Neu­tra­li­tät des Ar­beit­ge­bers (Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, Schlussanträge vom 25.2.2021 – C?804/18; C?341/19). Kon­kret geht es in dem Verfahren darum, dass in Deutsch­land die „hin­rei­chend kon­kre­te Ge­fahr eines wirt­schaft­li­chen Nach­teils für den Ar­beit­ge­ber oder einen be­trof­fe­nen Drit­ten“ …

BAG: Entgeltgleichheitsklage – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, §§ 3, 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, nach einem Urteil des BAG vom 21.01.2021 (Az. ) regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die …