Generalanwalt beim EuGH: Deutsches Recht darf ein Kopftuchverbot einschränken

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Es ver­stö­ßt nicht gegen EU-Recht, wenn Mit­glied­staa­ten für ein Kopf­tuch­ver­bot am Ar­beits­platz mehr for­dern als die abs­trak­te Eig­nung des Kopf­tuchs zur Ge­fähr­dung der Neu­tra­li­tät des Ar­beit­ge­bers (Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, Schlussanträge vom 25.2.2021 – C?804/18; C?341/19). Kon­kret geht es in dem Verfahren darum, dass in Deutsch­land die “hin­rei­chend kon­kre­te Ge­fahr eines wirt­schaft­li­chen Nach­teils für den Ar­beit­ge­ber oder einen be­trof­fe­nen Drit­ten” …

BAG: Entgeltgleichheitsklage – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

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Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, §§ 3, 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, nach einem Urteil des BAG vom 21.01.2021 (Az. ) regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die …

BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (10 AZR 334/20; 10 AZR 335/20) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstoßen. Was war geschehen? Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg. Der Kläger leistet dort Schichtarbeit. Nach …

BAG: Zulässige Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

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Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 1.12.2020 (Az. 9 AZR 104/20) nicht gegen höherrangiges Recht. Was war geschehen? Die Klägerin absolviert seit dem 1.9.2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegenüber Vollzeitauszubildenden von …

BAG: Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern” ist möglich

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Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann nach einem Urteil des BAG vom 1.12.2020 (Az. 9 AZR 102/20) ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Was war geschehen? Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und …

BAG: Der Anspruch auf Überprüfung der Betrieblichen Altersversorgung kann nicht verwirken

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Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2020 (Az. 3 AZR 246/20) der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Was war geschehen? Der Kläger war seit 1955 bei …

BAG: Kopftuchverbot als Benachteiligung wegen der Religion

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Das BAG hat mit Urteil vom 27.08.2020 einer Bewerberin um eine Lehramtsstelle in Berlin eine Entschädigung nach dem AGG zugesprochen, weil sie wegen des Tragens eines Kopftuchs als religiöses Sysmbol vom Land Berlin benachteiligt worden ist (8 AZR 62/19). Was war geschehen? Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. …

BAG: Kein Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

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Arbeitgeber und Betriebsrat können nach einem Beschluss des BAG vom 28.7.2020 (Az. 1 ABR 4/19) die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, …

BAG: Schwerbehinderter muss bei einer Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden

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Ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber, der sich bei einem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber in­tern auf zwei Stel­len mit iden­ti­schem An­for­de­rungs­pro­fil be­wirbt, muss nur ein­mal zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den, wenn das Aus­wahl­ver­fah­ren nach iden­ti­schen Kri­te­ri­en durch­ge­führt wird und eine Ver­tre­te­rin der für die Be­set­zung bei­der Stel­len zu­stän­di­gen Re­gio­nal­di­rek­ti­on den je­weils ge­bil­de­ten Aus­wahl­kom­mis­sio­nen an­ge­hört, so urteilte das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 75/19). Was …

BAG entscheidet zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht

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Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt nach einem Urteil des BAG vom 13.5.2020 (4 AZR 489/19) außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Was war geschehen? Der Arbeitsvertrag …