Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Beschluss vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22). Der Fall Die Arbeitgeberin schrieb die Stelle „Projektleiter/in Datacenter Services“ unter dem 18.02.2022 mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18.03.2022 aus. Die für die Ausschreibung einschlägige Gesamtbetriebsvereinbarung regelt, dass jeder Arbeitsplatz intern …
Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung liegt beim Betriebsrat
Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden (Beschluss vom 22.05.2023 – 4 TaBV 24/23). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Spätestens seit der Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung steht das …
BAG: Betriebsratsvorsitzender kann als Datenschutzbeauftragter abberufen werden
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG vom 06.06.2023 (9 AZR 383/19) in aller Regel dazu, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen.
Arbeitsschutz und Betriebsrat: Befragungen sind zulässig!
Der Betriebsrat ist nach einem Beschluss des LAG Sachsen berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen (Beschluss vom 15.7.2022, Az. 4 TaBVGa 1/22). RA Joachim Schwede sagt dazu: ” Belegschaftsbefragungen sind ein zentrales Werkzeug des Arbeitsschutzes. Während präventiver Arbeitsschutz vom Beobachten von Prozessen und entsprechenden Anpassungen lebt, ist insbesondere bei psychischen Belastungen (siehe auch Psychische Belastung der …
BAG: Trotz Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers kein Initiativrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Schon aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § …
Raucherpausen bleiben ein Thema
Lange Zeit war der Schutz der nicht rauchenden Belegschaft vor den Auswirkungen des Tabakrauchs der rauchenden Belegschaft vor allem ein Thema des Arbeitsschutzes. Nicht zuletzt durch die eindeutige Regelung in § 5 ArbStättV konnte nicht mehr umstritten sein, dass ein entsprechender Schutz zu gewährleisten ist – nicht aber, wie dieser sinnvoll umzusetzen ist. Nicht zuletzt der Umstand, dass dabei auch …
Krankschreibung – wann muss der „gelbe Zettel“ vorgelegt werden?
Nicht nur im Rahmen der Pandemie – Erkrankungen von Beschäftigten sind leider der Alltag. Nicht immer herrscht jedoch Klarheit hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine ärztliche Krankschreibung – der so genannte „gelbe Zettel“ – beim Arbeitgeber vorzulegen ist. Und wann hat der Betriebsrat mitzureden, wenn es um die Vorlage der Krankschreibung geht? Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg gibt hier interessante …
Keine 2G-Zugangregel für eine Betriebsräteversammlung
Einem Betriebsratsmitglied kann nach einem Beschluss des ArbG Bonn vom 15.11.2021 (Az. 5 BVGa 8/21) die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine “2G-Regelung” versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Die Teilnahme gehöre zur Ausübung des Betriebsratsmandates und diese könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden.
Wahlordnung für Betriebsräte wird umfassend geändert!
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hatte bereits im Sommer umfassende Änderungen an der Wahlordnung für Betriebsräte angekündigt. Für den Wahlvorstand soll damit vieles einfacher werden. Es sollen u.a. Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich sein, die Briefwahl wird erweitert, Wahlumschläge gibt es für Präsenzwahlen nicht mehr usw. Wichtige Änderungen des Wahlrechts enthielt bereits das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 18.6.2021. Eine Anpassung der Wahlordnung an …
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beim Fehlen einer mitbestimmten Gefährdungsbeurteilung
Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein (vom 12.1.2021, Az. 1 TaBVGa 4/20) im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.