Wahlordnung für Betriebsräte wird umfassend geändert!

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Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hatte bereits im Sommer umfassende Änderungen an der Wahlordnung für Betriebsräte angekündigt. Für den Wahlvorstand soll damit vieles einfacher werden. Es sollen u.a. Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich sein, die Briefwahl wird erweitert, Wahlumschläge gibt es für Präsenzwahlen nicht mehr usw. Wichtige Änderungen des Wahlrechts enthielt bereits das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 18.6.2021. Eine Anpassung der Wahlordnung an …

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beim Fehlen einer mitbestimmten Gefährdungsbeurteilung

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Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein (vom 12.1.2021, Az. 1 TaBVGa 4/20) im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber mit Beschluss vom 14.04.2021 (Az. 15 TaBVGa 401/21 ) im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat es ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach …

Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor: Der Anwendungsbereich des vereinfachten Wahlverfahrens wird ausgeweitet und die Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge reduziert. Mit diesen Regelungen wird die Gründung …

LAG Köln: Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über ein Besuchskonzept

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Der Be­triebs­rat eines Kran­ken­hau­ses hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Be­su­cher­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­de­mie mit­zu­be­stim­men. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 22.01.2021 unter Ver­weis auf die Vor­schrift des § 87 I Nr. 7 Be­trVG ent­schie­den (Az. 9 TaBV 58/20). Der Be­triebs­rats dürfe mit­be­stim­men, weil es sich um be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen über den Ge­sund­heits­schutz han­de­le. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin betreibt …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

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Mit seinem am 24.11.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 2.11.2020 (1 BvR 2727/19) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der …

ArbG Wesel: Die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats

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In einem Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung von coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah u.a. die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt (Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20). Was war geschehen? Das Unternehmen kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von …

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal ist nach Ansicht des BAG erforderlich!

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Der Betriebsrat kann nach einem Beschluss des BAG vom 12.3.2019 (1 ABR 48/17) vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei …

Fachbeitrag: Betriebliches Gesundheitsmanagement und betriebliche Mitbestimmung

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Betriebliche Mitbestimmung im Arbeitsschutz – überwiegend nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG – kann umso ausgeprägter sein, je weniger der Arbeitgeber aus dem Gesetz zu konkreten Maßnahmen gezwungen ist. Gerade das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM), das aus modernen Unternehmen nicht mehr wegzudenken ist, bietet eine Vielzahl von Ansätzen, die sich einer gesetzlichen Konkretisierung entziehen und damit auch den Betriebsräten …

ArbG Krefeld erlaubt das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung

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Das Arbeitsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 07.12.2018 (2 Ca 1313/18) der Klage eines Betriebsratsmitglieds in einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen wegen Verteilens von Flyern seiner Betriebsratsgruppierung stattgegeben. Das Gericht erachtete jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, für unzulässig. Was war geschehen? Der Kläger wehrte sich als …