LAG Berlin-Brandenburg: Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten

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Der Ar­beit­ge­ber darf eine ge­plan­te Prä­senz­sit­zung des Ge­samt­be­triebs­rats nicht wegen ge­stei­ger­ten Co­ro­na-Ri­si­kos un­ter­sa­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn ge­heim durch­zu­füh­ren­de Wah­len an­ste­hen, die nicht in Form einer Video- oder Te­le­fon­kon­fe­renz durch­ge­führt wer­den kön­nen, ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg durch Beschluss vom 24.08.2020 (Az. 12 TaBVGa 1015/20). Was war geschehen? Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat …

LAG Berlin-Brandenburg: Mindestlohn für den Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung mit Urteil vom 17.8.2020 (Az. 21 Sa 1900/19) im Wesentlichen stattgegeben. Was war geschehen? Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber …

LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 (15 Sa 1496/19) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen für rechtsunwirksam erklärt. Was war geschehen? Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ trägt. Es …

LAG Berlin-Brandenburg: Bildungsurlaub auch für einen Yoga-Kurs möglich

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Ein Arbeitnehmer kann nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.4.2019 (Az. 10 Sa 2076/18) Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen Yoga-Kurs haben. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient. Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer beanspruchte Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen …

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit

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Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018 (Az.: 17 Sa 562/18) nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist deswegen unwirksam. Was war geschehen? Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; …

LAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchtragende Muslimin erhält eine Entschädigung nach Ablehnung ihrer Bewerbung als Lehrerin

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Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.,2018 (Az. 7 Sa 963/18) Anspruch auf eine Entschädigung. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden. Was war geschehen? Die Klägerin machte geltend, ihre Bewerbung sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht …

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen ist zulässig

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (Urteil vom 16.8.2018 – Az. 10 Sa 469/18). Was war …

Erforderlichkeit von Schulungen von Betriebsratsmitgliedern zum Thema Arbeitsschutz

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2017 (11 TaBV 1626/16) entschieden, dass Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder nicht erforderlich sind, wenn die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind, wobei es dabei maßgeblich von der Größe und personellen Zusammensetzung sowie von der Geschäftsverteilung des Betriebsrats abhängt, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder über Spezialkenntnisse verfügen müssen (ebenso …