LAG: Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht Leave a Comment

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes ab­lehn­te, ab­ge­lehnt (Urteil vom 07.10.2021 – 10 Sa 867/21). Die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei auf­grund der Äu­ße­run­gen in E-Mails des Leh­rers ge­gen­über der Schul­el­tern­spre­che­rin ge­recht­fer­tigt. In die­sen hatte der Leh­rer die Mas­ken­pflicht als „Nö­ti­gung, Kin­des­miss­brauch, ja sogar vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung“ be­zeich­net. Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des …

LAG Köln: Die Feststellung einer chaotischen Kassenführung reicht als Kündigungsgrund nicht aus

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Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht kaufmännisch ausgebildeten Arbeitnehmers, so reicht nach einem Urteil des LAG Köln vom 30.1.2020 (Az. 6 Sa 467/19) ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen die Feststellung einer chaotischen Kassenführung (drei Geldkassetten, ein Sparschwein, Zettelwirtschaft, Kassenmanko i.H.v. drei Bruttomonatsentgelten) als Kündigungsgrund nicht aus. Insbesondere wenn der …

Fachbeitrag: Auch das Kündigungsrecht kann verwirken!

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Die Verwirkung des Kündigungsrechts ist ein oftmals unbekanntes Rechtsinstitut. Es kann dem Arbeitgeber einen Strich durch die Rechnung machen, wenn es darum geht, eine Abmahnung oder eine Kündigung auszusprechen. Wer zu lange damit zögert, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu haben, kann diese Rechte verlieren. Der von rechtsanwalt Joachim Schwede verfasste Beitrag im aktuellen Heft der Fachzeitschrift Kita-aktuell Recht (Heft 1/2019, …

ArbG Krefeld erlaubt das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung

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Das Arbeitsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 07.12.2018 (2 Ca 1313/18) der Klage eines Betriebsratsmitglieds in einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen wegen Verteilens von Flyern seiner Betriebsratsgruppierung stattgegeben. Das Gericht erachtete jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, für unzulässig. Was war geschehen? Der Kläger wehrte sich als …

ArbG Köln: 30 Sekunden Fußballschauen während der Arbeitszeit rechtfertigen eine Abmahnung

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Schaut sich ein Arbeitnehmer ein Fußballspiel auf seinem dienstlichen Computer an, kann er auch dann abgemahnt werden, wenn dies nur für 30 Sekunden geschieht. Während dieses Zeitraums habe er seine Arbeitsleistung nicht erbracht, entschied das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 28.08.2017 (Az.: 20 Ca 7940/16). Der Kläger ist ein Mitarbeiter eines Automobilzulieferers. Er wurde vom Arbeitgeber abgemahnt, weil er während …

Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung

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Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Chef als „soziales Arschloch“, kann trotz langjährigem Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 24.01.2017 entschieden  (Az.: 3 Sa 244/16). Was war geschehen? Nach einem Wortgefecht in einem familiengeführten Kleinbetrieb kommentierte einer der Geschäftsführer die Situation mit den …