LAG: Corona-Anhuster kann eine Kündigung rechtfertigen

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht Leave a Comment

Wer be­wusst einen Kol­le­gen aus nächs­ter Nähe an­hus­tet und äu­ßert, er hoffe, dass die­ser Co­ro­na be­kom­me, ver­letzt in er­heb­li­cher Weise die dem Ar­beits­ver­hält­nis in­ne­woh­nen­de Rück­sicht­nah­me­pflicht ge­gen­über dem Kol­le­gen und ris­kiert eine frist­lo­se Kün­di­gung, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorfin seinem Urteil vom 27.4.2021 (Az. 3 Sa 646/20). Was war geschehen? Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem …

LAG Düsseldorf: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

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Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechnet nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20) zum Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Es sei mangels klarer Abgrenzbarkeit nicht darauf abzustellen, ob diese Schließung eine gesamte Branche, die zunächst als solche abzugrenzen wäre, oder nur einzelne Betriebe dieser Branche, ggfs. bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder …

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

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Die sog. “Kurzarbeit Null” kann nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 den Jahresurlaubsanspruch kürzen (Az. 6 Sa 824/20). Der Fall Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub …

LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Entwendung eines Liters Desinfektionsmittel ist rechtmäßig

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Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters bei einem Pa­ket­zu­stell­un­ter­neh­men, der Ende März 2020 einen Liter Des­in­fek­ti­ons­mit­tel im Wert von 40 Euro und eine Hand­tuch­rol­le aus den Wasch­räu­men ent­wen­det hatte, ist rech­tens. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urteil vom 14.01.2021 (Az. 5 Sa 483/20). Es liege ein wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung vor. Zum da­ma­li­gen Zeit­punkt sei Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re ge­we­sen. …

LAG Düsseldorf: Ein eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt eine Kündigung

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Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 11.7.2018 (Az.: 8 Sa 87/18).gerechtfertigt. Hier liege eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Was war geschehen? Die Klägerin war seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten …

BAG: Keine Änderung der dynamischen Bezugnahmeklausel durch eine Betriebsvereinbarung

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Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nach einem Urteil des BAG vom 12.4.2018 (4 AZR 119/17) durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 verständigte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Der Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an einem geparktem Arbeitnehmerfahrzeug

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Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.09.2017 (Az.: 9 Sa 42/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten haftet, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Was ist passiert? Der Arbeitnehmer parkte sein Fahrzeug erlaubterweise auf dem Betriebshof seiner …