BAG: Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils und Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2019 (8 AZR 511/18) ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen. Was war geschehen? Der katholische Kläger war …

LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 (15 Sa 1496/19) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen für rechtsunwirksam erklärt. Was war geschehen? Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ trägt. Es …

ArbG Köln: Mitarbeiter der “Lindenstraße“ durften wegen der Einstellung der Serie entlassen werden

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Die Produktionsfirma der Fernsehserie “Lindenstraße“ durfte die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter mit Blick auf die geplante Einstellung der Serie Anfang 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen. Dies gelte ungeachtet der Frage, ob von der Firma zukünftig eine neue Serie produziert werde, entschied das Arbeitsgericht Köln mit Urteilen vom 14.08.2019 (Az:2 Ca 2698/19) und vom 18.09.2018 (Az.: 2 Ca 2696/19; 2 Ca 2697/19; 2 Ca …

ArbG Siegburg: Keine Kündigung wegen Abkehrwillens

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Das hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 17.07.2019 (3 Ca 500/19) entschieden. Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit 2016 als Teamleiter beschäftigt. Der Kläger informierte seinen Arbeitgeber über …

BAG: Kündigung ist sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

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Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann nach einem Urteil des BAG vom 13.6.2019 (6 AZR 459/18) auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der …

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen dessen Wiederverheiratung war rechtswidrig

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Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Deswegen war die …

Fachbeitrag: Auch das Kündigungsrecht kann verwirken!

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Die Verwirkung des Kündigungsrechts ist ein oftmals unbekanntes Rechtsinstitut. Es kann dem Arbeitgeber einen Strich durch die Rechnung machen, wenn es darum geht, eine Abmahnung oder eine Kündigung auszusprechen. Wer zu lange damit zögert, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu haben, kann diese Rechte verlieren. Der von rechtsanwalt Joachim Schwede verfasste Beitrag im aktuellen Heft der Fachzeitschrift Kita-aktuell Recht (Heft 1/2019, …

ArbG Berlin: Lehrer kann wegen Äußerungen auf YouTube gekündigt werden

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Ein Lehrer, dem das Land Berlin aufgrund von Äußerungen auf dem von dem Pädagogen betriebenen YouTube-Kanal “Der Volkslehrer” gekündigt hatte, ist mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 16.1.2019 – 60 Ca 7170/18). Was war geschehen? Der 38-Jährige hatte in seinen Videos die “Überfremdung” Deutschlands kritisiert und zu Trauermärschen für die “Opfer” der Asylpolitik aufgefordert und wurde …

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit

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Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018 (Az.: 17 Sa 562/18) nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist deswegen unwirksam. Was war geschehen? Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; …

BGH: Befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts bei Kinderbetreuungsplätzen

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Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nach einem Urteil des BGH vom 7.6.2018  (Az. III ZR 351/17) nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer – auch stillschweigenden – Verlängerung des Vertrags kommt. Eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die …