Benachteiligende Kita-Kündigungsklausel ist unwirksam

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31.10.2023  der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren i.H.v. insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben (Az. 2 O 10468/22). Der Fall Die Kläger schlossen mit der Kindertagesstätte im November 2020 zwei Betreuungsverträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder in der Tagesstätte zum 01.01.2022. Nach …

ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung ist wirksam

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet (Urteil vom 06.09.2023, Az. 22 Ca 1097/23). Der Fall Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, der …

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Joachim Schwede Arbeitsrecht Leave a Comment

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich nach einem Urteil des BAG gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen (Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23). …

Sperrzeit für Lkw-Fahrer bei Kündigung wegen Fahrerlaubnisverlust

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Anstellung wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. Grob fahrlässig ist das laut LSG Baden-Württemberg auch dann, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln (Urteil vom 19.04.2023, Az. L 8 AL 1022/22).  Der Fall Ein angestellter Berufskraftfahrer fuhr gerne …

BAG: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten ist zulässig

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nach einem Urteil des BAG vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22) nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

BAG: Fristlose Arbeitgeberkündigung und trotzdem möglicher Annahmeverzug

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich nach Ansicht des BAG (Urteil vom 29.03.2023 – 5 AZR 255/22) widersprüchlich. In einem solchen Fall spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass …

BAG bestätigt den Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt – so das BAG in einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) – auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Der Fall: 280 oder 266 Tage? Die Beklagte kündigte das seit dem 15.10.2020 bestehende Arbeitsverhältnis mit einem der Klägerin am Folgetag zugegangenen Schreiben …

«Krankfeiern» auf Party rechtfertigt die fristlose Kündigung

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 16.12.2022 (5 Ca 1200/22) dann gerechtfertigt sein. Der Fall Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Sie war für …

Alles müssen sich Kita-ErzieherInnen nicht gefallen lassen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Betreuungsverhältnis für einzelne Kinder kann durch eine private Kindertagesstätte ggfs. ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine entsprechende Vertragsklausel ist gültig, wie das Landgericht Koblenz in seinem Urteil vom 20.12.2022 entschied. Lediglich eine willkürliche Kündigung sei danach unzulässig (Az: 3 O 37/22). Der Fall Nach den Betreuungsverträgen einer privaten Kita in Koblenz können beide Seiten den Betreuungsplatz mit einer …

Der besondere Schutz schwerbehinderter Beschäftigter – auch im Rahmen einer Kündigung!

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts …