ArbG Dessau-Roßlau: Anzeige der Verletzung von Quarantänebestimmungen bei Covid-19-Pandemie durch den Arbeitnehmer ist kein Kündigungsgrund

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Die Anzeige einer von dem Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau vom 12.08.2020 (1 Ca 65/20) keinen Kündigungsgrund nach § 626 BGB oder § 1 KschG dar.

LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Entwendung eines Liters Desinfektionsmittel ist rechtmäßig

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Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters bei einem Pa­ket­zu­stell­un­ter­neh­men, der Ende März 2020 einen Liter Des­in­fek­ti­ons­mit­tel im Wert von 40 Euro und eine Hand­tuch­rol­le aus den Wasch­räu­men ent­wen­det hatte, ist rech­tens. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urteil vom 14.01.2021 (Az. 5 Sa 483/20). Es liege ein wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung vor. Zum da­ma­li­gen Zeit­punkt sei Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re ge­we­sen. …

ArbG Berlin: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

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Betreffend betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

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Mit seinem am 24.11.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 2.11.2020 (1 BvR 2727/19) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der …

LAG Köln: Die Feststellung einer chaotischen Kassenführung reicht als Kündigungsgrund nicht aus

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Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht kaufmännisch ausgebildeten Arbeitnehmers, so reicht nach einem Urteil des LAG Köln vom 30.1.2020 (Az. 6 Sa 467/19) ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen die Feststellung einer chaotischen Kassenführung (drei Geldkassetten, ein Sparschwein, Zettelwirtschaft, Kassenmanko i.H.v. drei Bruttomonatsentgelten) als Kündigungsgrund nicht aus. Insbesondere wenn der …

EuGH: Arbeitnehmer behalten ihren Urlaubsanspruch für die Zeit einer rechtswidrigen Entlassung

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Rechts­wid­rig ent­las­se­ne Ar­beit­neh­mer haben für die Zeit bis zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Be­schäf­ti­gung An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub oder bei einer an­schlie­ßen­den Be­en­di­gung des  Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf eine Ur­laubs­ab­gel­tung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den (C-762/18; C-37/19). Der Zeit­raum zwi­schen der rechts­wid­ri­gen Ent­las­sung und der Wie­der­auf­nah­me der Be­schäf­ti­gung sei einem tat­säch­li­chen Ar­beits­zeit­raum gleich­zu­stel­len. Was war geschehen? Eine Schulangestellte …

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Fasst ein Mit­ar­bei­ter erst einer Kol­le­gin und dann sich selbst in den Schritt mit der an­schlie­ßen­den Äu­ße­rung, da tue sich etwas, recht­fer­tigt dies auch nach 16-jäh­ri­ger be­an­stan­dungs­frei­er Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit die frist­lo­se Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­se, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln mit seinem Ur­teil vom 19.06.2020 (Az. 4 Sa 644/19). Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in …

BAG: Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils und Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2019 (8 AZR 511/18) ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen. Was war geschehen? Der katholische Kläger war …

LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 (15 Sa 1496/19) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen für rechtsunwirksam erklärt. Was war geschehen? Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ trägt. Es …

ArbG Köln: Mitarbeiter der “Lindenstraße“ durften wegen der Einstellung der Serie entlassen werden

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Die Produktionsfirma der Fernsehserie “Lindenstraße“ durfte die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter mit Blick auf die geplante Einstellung der Serie Anfang 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen. Dies gelte ungeachtet der Frage, ob von der Firma zukünftig eine neue Serie produziert werde, entschied das Arbeitsgericht Köln mit Urteilen vom 14.08.2019 (Az:2 Ca 2698/19) und vom 18.09.2018 (Az.: 2 Ca 2696/19; 2 Ca 2697/19; 2 Ca …