ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen den Vorgesetzten

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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor einem Amoklauf, kann dies nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 04.11.2021 (5 Ca 254/21) eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Was war geschehen? Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Er …

ArbG Hamburg: Keine Kündigung ohne Abmahnung nach Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests

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Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht nachzukommen. stellt einen schuldhaften Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltest ist allerdings nach einem Urteil des ArbG Hamburg vom 24.11.2021 (Az. 27 Ca 208/21) ohne vorherige Abmahnung unwirksam. Was war geschehen? Die beklagte Arbeitgeberin ist als Anbieter eines vollelektronischen „Ride-Sharing“ Dienstleister im …

ArbG Darmstadt: Corona leugnender Berufsschullehrer zu Recht gekündigt

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Das Ar­beits­ge­richt Darm­stadt hat die Kün­di­gung eines Be­rufs­schul­leh­rers wegen Co­ro­na-Leug­nens, Miss­ach­tung der Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men und Ver­glei­chen mit der Na­zi­dik­ta­tur als recht­mä­ßig be­stä­tigt (Urteil vom 09.11.2021 – 9 Ca 163/21). Der Mann habe sich trotz (hier nicht er­for­der­li­cher) Ab­mah­nung un­ein­sich­tig ge­zeigt, so­dass zu be­fürch­ten sei, dass er im Fall einer Rück­kehr an den Ar­beits­platz mit sei­nem Ver­hal­ten fortfahre. Was war geschehen? Die …

LAG Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

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Nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen, so das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.10.2021 (Az. 7 Sa 405/21). Die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahrens, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, habe der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Was war geschehen? …

LAG: Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes ab­lehn­te, ab­ge­lehnt (Urteil vom 07.10.2021 – 10 Sa 867/21). Die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei auf­grund der Äu­ße­run­gen in E-Mails des Leh­rers ge­gen­über der Schul­el­tern­spre­che­rin ge­recht­fer­tigt. In die­sen hatte der Leh­rer die Mas­ken­pflicht als „Nö­ti­gung, Kin­des­miss­brauch, ja sogar vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung“ be­zeich­net. Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des …

Kündigung wegen Nichttragens des Mund-Nasen-Schutzes – unzureichendes Attest

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In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere …

ArbG Köln: Fristlose Kündigung trotz einer «Rotzlappenbefreiung»

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Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. 12 Ca 450/21) die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Was war geschehen? Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation erteilte die Beklagte allen Servicetechnikern die Anweisung, bei der …

Bezeichnung der Vorgesetzten als «Ming-Vase» rechtfertigt die fristlose Kündigung

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Be­zeich­net die Ver­käu­fe­rin in einem Kauf­haus mit in­ter­na­tio­na­lem Pu­bli­kum ihre Vor­ge­setz­te asia­ti­scher Her­kunft als “Ming-Vase“ und er­läu­tert ihre Äu­ße­rung durch eine Geste des Nach-Hin­ten-Zie­hens der Augen und mit den Wor­ten “Na Sie wis­sen schon, die Ming-Vase“, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des ArbG Berlin (Be­schluss vom 05.05.2021, Az. 55 BV 2053/21) die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung , da die Äu­ße­rung be­lei­di­gend und ras­sis­tisch …

LAG: Corona-Anhuster kann eine Kündigung rechtfertigen

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Wer be­wusst einen Kol­le­gen aus nächs­ter Nähe an­hus­tet und äu­ßert, er hoffe, dass die­ser Co­ro­na be­kom­me, ver­letzt in er­heb­li­cher Weise die dem Ar­beits­ver­hält­nis in­ne­woh­nen­de Rück­sicht­nah­me­pflicht ge­gen­über dem Kol­le­gen und ris­kiert eine frist­lo­se Kün­di­gung, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorfin seinem Urteil vom 27.4.2021 (Az. 3 Sa 646/20). Was war geschehen? Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem …

Keine Kündigung wegen einer Anzeige aufgrund der Verletzung von Quarantänebestimmungen

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Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar. Das Gericht überträgt damit wichtige Rechtsgrundsätze des Kündigungsrechts in das Pandemie-Umfeld. Eine Anmerkung zur Entscheidung finden Sie hier.