Der besondere Schutz schwerbehinderter Beschäftigter – auch im Rahmen einer Kündigung!

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§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts …

Kündigung eines Lehrers wegen Verharmlosung des Holocausts

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt (Urteil vom 12.09.2022, Az. 22 Ca 223/22). Der Fall Der Lehrer hat ein YouTube-Video unter dem Titel „Sie machen Tempo! Und Ich denke…“ veröffentlicht. …

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen unterschlagener Trinkgelder

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Behält ein Arbeitnehmer Trinkgelder für sich, die zur Verteilung auf alle Mitarbeiter bestimmt sind, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist nach einem Urteil des ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 413/22) dann gerechtfertigt. Der Fall Der Kläger war bei der Beklagten seit 7 Jahren als Kfz-Technikmeister beschäftigt. Im Betrieb wurden größere …

BAG: Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bei Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung i.S.v. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört – so das BAG – § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

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Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat am 13.04.2022 das Arbeitsgericht Lübeck (5 Ca 189/22) entschieden. Der Fall: Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester beschäftigt. …

ArbG Berlin: Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

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Ein Arbeitgeber darf – so das ArbG Berlin – in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21). Was war geschehen? Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren …

Kündigung wegen Krankheit – die Hürden für ein ordnungsgemäßes bEM bleiben nach der Rechtsprechung hoch

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Eine Kündigung ist nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.7.2021, Az. 16 Sa 231/21) durch eine Krankheit nicht bedingt, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt. RA Joachim Schwede meint dazu: „Ob ein bEM ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder nicht, ist immer wieder umstritten. Das liegt vor allem daran, dass es keine einheitlichen Regelungen …

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen den Vorgesetzten

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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor einem Amoklauf, kann dies nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 04.11.2021 (5 Ca 254/21) eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Was war geschehen? Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Er …

ArbG Hamburg: Keine Kündigung ohne Abmahnung nach Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests

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Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht nachzukommen. stellt einen schuldhaften Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltest ist allerdings nach einem Urteil des ArbG Hamburg vom 24.11.2021 (Az. 27 Ca 208/21) ohne vorherige Abmahnung unwirksam. Was war geschehen? Die beklagte Arbeitgeberin ist als Anbieter eines vollelektronischen „Ride-Sharing“ Dienstleister im …