BAG: Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bei Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung i.S.v. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört – so das BAG – § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

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Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat am 13.04.2022 das Arbeitsgericht Lübeck (5 Ca 189/22) entschieden. Der Fall: Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester beschäftigt. …

ArbG Berlin: Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

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Ein Arbeitgeber darf – so das ArbG Berlin – in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21). Was war geschehen? Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren …

Kündigung wegen Krankheit – die Hürden für ein ordnungsgemäßes bEM bleiben nach der Rechtsprechung hoch

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Eine Kündigung ist nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.7.2021, Az. 16 Sa 231/21) durch eine Krankheit nicht bedingt, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt. RA Joachim Schwede meint dazu: „Ob ein bEM ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder nicht, ist immer wieder umstritten. Das liegt vor allem daran, dass es keine einheitlichen Regelungen …

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen den Vorgesetzten

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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor einem Amoklauf, kann dies nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 04.11.2021 (5 Ca 254/21) eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Was war geschehen? Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Er …

ArbG Hamburg: Keine Kündigung ohne Abmahnung nach Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests

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Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht nachzukommen. stellt einen schuldhaften Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltest ist allerdings nach einem Urteil des ArbG Hamburg vom 24.11.2021 (Az. 27 Ca 208/21) ohne vorherige Abmahnung unwirksam. Was war geschehen? Die beklagte Arbeitgeberin ist als Anbieter eines vollelektronischen „Ride-Sharing“ Dienstleister im …

ArbG Darmstadt: Corona leugnender Berufsschullehrer zu Recht gekündigt

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Das Ar­beits­ge­richt Darm­stadt hat die Kün­di­gung eines Be­rufs­schul­leh­rers wegen Co­ro­na-Leug­nens, Miss­ach­tung der Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men und Ver­glei­chen mit der Na­zi­dik­ta­tur als recht­mä­ßig be­stä­tigt (Urteil vom 09.11.2021 – 9 Ca 163/21). Der Mann habe sich trotz (hier nicht er­for­der­li­cher) Ab­mah­nung un­ein­sich­tig ge­zeigt, so­dass zu be­fürch­ten sei, dass er im Fall einer Rück­kehr an den Ar­beits­platz mit sei­nem Ver­hal­ten fortfahre. Was war geschehen? Die …

LAG Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

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Nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen, so das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.10.2021 (Az. 7 Sa 405/21). Die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahrens, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, habe der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Was war geschehen? …

LAG: Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes ab­lehn­te, ab­ge­lehnt (Urteil vom 07.10.2021 – 10 Sa 867/21). Die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei auf­grund der Äu­ße­run­gen in E-Mails des Leh­rers ge­gen­über der Schul­el­tern­spre­che­rin ge­recht­fer­tigt. In die­sen hatte der Leh­rer die Mas­ken­pflicht als „Nö­ti­gung, Kin­des­miss­brauch, ja sogar vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung“ be­zeich­net. Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des …