EuGH: Der Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht Leave a Comment

Män­ner dür­fen nicht dis­kri­mi­niert wer­den, auch nicht, wenn es um den Mut­ter­schafts­ur­laub geht. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) am 18.11.2020 (C-463/19) entschieden. Al­ler­dings sei eine Un­gleich­be­hand­lung er­laubt, wenn eine zu­sätz­li­che Aus­zeit “die Mut­ter nicht in ihrer Ei­gen­schaft als El­tern­teil, son­dern so­wohl hin­sicht­lich der Fol­gen der Schwan­ger­schaft als auch hin­sicht­lich ihrer Mut­ter­schaft be­trifft”. Was war geschehen? Eine französische Gewerkschaft hatte …

Alle Gefährdungsbeurteilungen müssen bis Ende 2018 angepasst werden!

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War es bislang so, dass für jeden Arbeitsplatz nach § 5 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung vorhanden sein musste, zu der im Falle einer Schwangerschaft eine anlassbezogene Nachbeurteilung nach § 1 MuSchArbV erfolgen musste, um feststellen zu können, ob Änderungen am Arbeitsplatz erforderlich sind oder gar die Arbeitnehmerin an diesem Platz nicht weiter beschäftigt werden kann, steht mit dem am 1.1.2018 in …

Wenn EU-Richtlinien kollidieren – Mutterschutz vs. Massenentlassung

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Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein “Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Im Zusammenhang mit einer Massenentlassung dürfe eine solche Kündigung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine andere annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen (Schlussanträge der …

Aushangpflichtige Gesetze – immer den aktuellen Stand beachten!

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Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die jederzeitige Möglichkeit zu geben, wichtige Gesetze zum Arbeitsschutz einzusehen. Diese Gesetze sind meistens in einer Sammlung “Aushangpflichtige Gesetze” enthalten, die von den Arbeitnehmern ungestört durch den Arbeitgeber eingesehen werden können. Diese Textsammlung ist unbedingt auf dem neuesten Stand zu halten! Ein regelmäßiger Austausch etwa je Halbjahr wird empfohlen. Die nun schon 29. Auflage der …