Die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland hängt eng mit ihren Arbeitsbedingungen zusammen. Das hat die repräsentative Beschäftigtenbefragung Index Gute Arbeit 2023 des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben, die am 06.12.2023 in Berlin veröffentlicht wurde. Wenig ermutigende Perspektiven Die repräsentative Umfrage zeigt einen alarmierenden Zusammenhang: Je stärker die Arbeitsbelastungen ausgeprägt sind, desto schlechter werden Gesundheit und zukünftige Arbeitsfähigkeit eingeschätzt. Von den Beschäftigten, die …
Körperlicher Angriff auf Betriebsweg ist nicht immer unfallversichert
Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 (Az. L 21 U 85/21) mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.
VG Osnabrück: Keine Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit
Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben (Az. 1 A 119/22) . RA Joachim Schwede schreibt dazu: “Dass es nicht einfach ist, eine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit zu bekommen, hat bereits Urteil des VG Berlin gezeigt. Hier hat die Behörde dem antragstellenden Unternehmen einen Bärendienst …
BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 27.09.2023 entschieden (B 2 U 8/21 R). Der Fall: Harnblasenkrebs berufsbedingt? Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis 2013 …
Berechnung des Mutterschutzlohns bei variabler Vergütung
Nach § 18 S. 1 MuSchG erhält eine Frau, die wegen des Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, von ihrem Arbeitgeber den sog. Mutterschutzlohn. Immer wieder ist umstritten, wie sich dieser berechnet, wenn der Arbeitnehmerin zuvor eine variable Vergütung gezahlt wurde. Eine Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 20.2.2023, Az. …
Keine Dienstunfallanerkennung für die psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat am 10.08.2023 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen (Az. 7 A 140/22). Dieser hatte über längere Zeit eine psychisch belastende Tätigkeit (Sichtung kinderpornografischen Materials) ausgeübt und dadurch eine Stresserkrankung erlitten. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Die Einschätzung des VG hinsichtlich des Vorliegens einer Berufskrankheit ist stark in Zweifel zu …