BSG bejaht Arbeitsunfall durch Hüpfkissen-Springen in Freiwilligem Sozialen Jahr

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Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat am 06.10.2020 ( Az. B 2 U 13/19 R) im Fall einer 17-Jäh­ri­gen, die sich wäh­rend eines Frei­wil­li­gem So­zia­len Jahrs (FSJ) beim Hüpf­kis­sen-Sprin­gen in der Frei­zeit schwer ver­letzt hatte, einen Ar­beits­un­fall be­jaht. Der Un­fall hatte sich am Rande eines FSJ-Ein­füh­rungs­se­mi­nars er­eig­net. Die Ju­gend­li­che war neben dem Hüpf­kis­sen ge­lan­det, nach­dem an­de­re Teil­neh­mer sie in die Luft ka­ta­pul­tiert hat­ten. …

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft ist grundsätzlich möglich

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Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 24.09.2020 entschieden (B 9 V 3/18 R). Was war geschehen? Die Klägerin ist …

Kein Wegeunfallschutz bei Homeoffice-Unfällen

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Auf eine wichtige Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes für ArbeitnehmerInnen im Homeoffice durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verweist Rechtsanwalt Prof. Dr. H. Plagemann, Frankfurt a.M.  Danach stehen El­tern, deren Ar­beits­platz sich zu­hau­se be­fin­det, auf dem Weg zum und vom Kin­der­gar­ten vom häus­li­chen Ar­beits­platz aus nicht unter Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII. Hier können Sie seine Anmerkung ais beck-aktuell einsehen.

BSG: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

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Das Bundessozialgerichts hat am 10.09.2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a  SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Az. B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind damit aufgehoben worden. Das BSG misst dem gesetzlichen Ziel der …

BSG: Die Genehmigungsfiktion begründet keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung bei der Krankenkasse (Rechtsprechungsänderung)

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Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Abs. 3a S. 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26.5.2020 (Az. B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet diese sog. Genehmigungsfiktion keinen …

BSG: Das Vermögen aus einer Opferrente kann besonders geschützt sein

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Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, kann nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.4.2020 unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein. Damit hat das BSG ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen. Vermögen aus einer Nachzahlung sei aber in jedem Fall in Höhe des Vermögensschonbetrages nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) geschützt (Az.: B 8 SO 12/18 R). Was …

BSG zu den Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

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Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.3.2020 (Az. B 1 KR 20/19 R) entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot, denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm …

Das BSG entscheidet zum Unfallversicherungsschutz für ein Frühgeborenes im Krankenhaus

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Eine Person, der eine stationäre Krankenhaus-Behandlung zu Lasten ihrer Krankenkasse gewährt wird, gehört nach dieser Entscheidung des BSG vom 7.5.2019 (Az. B 2 U 34/17 R) zum versicherten Personenkreis nach § 539 Abs. 1 Nr. 17a RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII. Bei einem im Brutkasten liegenden Frühgeborenen ist – so das Gericht – keine Verrichtung im Krankenhaus …

BSG: Krankenkassen dürfen für das Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen einschalten

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Krankenkassen dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8.10.2019 (Az. B 1 A 3/19 R) für ein sog. “Versorgungsmanagement” keine privaten Beratungsunternehmen einschalten. Auch wenn es um zulässige Unterstützungsleistungen beim Versorgungsmanagement gehe, müssten die Krankenkassen diese selbst erbringen und dürften sie nicht auf Dritte übertragen. Was war geschehen? Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein sog. “Versorgungsmanagement”, insbesondere …

BSG: Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände während des politischen Gewahrsams ist möglich

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Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.09.2019 entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann (Az. B 9 V 2/18 R). Was war geschehen? Die 1955 geborene Klägerin ist 1979 als Spätaussiedlerin aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland …