Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett in sein Homeoffice stürzt, ist nach einem Urteil des BSG vom 08.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Was war geschehen? Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort …
ArbG Hamburg: Keine Kündigung ohne Abmahnung nach Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests
Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht nachzukommen. stellt einen schuldhaften Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltest ist allerdings nach einem Urteil des ArbG Hamburg vom 24.11.2021 (Az. 27 Ca 208/21) ohne vorherige Abmahnung unwirksam. Was war geschehen? Die beklagte Arbeitgeberin ist als Anbieter eines vollelektronischen „Ride-Sharing“ Dienstleister im …
Impfpflicht für Gesundheitsberufe geplant
Für bestimmte Berufsgruppen soll künftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Ferner werden die Ende Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen für virtuelle Versammlungen, etwa Betriebsversammlungen, bis zum 19.03.2022 wieder eingeführt. Sie können einmal verlängert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf (20/188) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, der in der KW 49 im Bundestag beraten und verabschiedet werden …
COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann (Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21).
Sorge vor Corona-Infektion nimmt unter Beschäftigten wieder zu
Angesichts von vermehrten Impfdurchbrüchen und dramatisch gestiegenen Fallzahlen nimmt unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz wieder zu. Im Verlauf des Novembers gaben 30 Prozent der Befragten an, sich darüber Sorgen zu machen. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vormonaten, als dies nur auf etwas mehr als 20 Prozent zutraf. Besonders betroffen …
BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies nach einem Urteil des BAG vom 30.11.2021 (Az. 9 AZR 225/21) bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Was war geschehen? Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. …
VG: Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
Dass geimpfte oder genesene Beschäftigte in einem Pflegeheim im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Maske tragen müssten, stellt nach einem Beschluss des VG Hannover vom 15.11.2021 (Az. 15 B 5844/21) einen Verstoß gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung dar. Ein anderes Verständnis sei weder mit dem Wortlaut der Vorschriften noch mit dem Zweck der Verordnung – dem Schutz der Bevölkerung sowie des Gesundheitssystems …
ArbG Darmstadt: Corona leugnender Berufsschullehrer zu Recht gekündigt
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Kündigung eines Berufsschullehrers wegen Corona-Leugnens, Missachtung der Corona-Schutzmaßnahmen und Vergleichen mit der Nazidiktatur als rechtmäßig bestätigt (Urteil vom 09.11.2021 – 9 Ca 163/21). Der Mann habe sich trotz (hier nicht erforderlicher) Abmahnung uneinsichtig gezeigt, sodass zu befürchten sei, dass er im Fall einer Rückkehr an den Arbeitsplatz mit seinem Verhalten fortfahre. Was war geschehen? Die …
BAG: Entschädigung nach § 15 II AGG wegen vermuteter Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung nach § 22 AGG, dass der erfolglose schwerbehinderte Bewerber im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 S. 1 SGB IX, wonach die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für …
Corona-Verdacht bei einem Mitarbeiter – was ist zu tun?
Viele Beschäftigte arbeiten auch während der derzeitigen vierten Corona-Welle nicht im Homeoffice, sondern im Betrieb. Besteht bei einem Mitarbeiter der Verdacht auf eine Corona-Erkrankung, ist es zum Schutz der gesamten Belegschaft wichtig, richtig vorzugehen. Die DGUV hat in einem Faltblatt „Coronavirus SARS-CoV-2– Verdachts- und Erkrankungsfälle im Betrieb“ neben allgemeinen Schutzmaßnahmen Empfehlungen veröffentlicht, wie bei so einer Situation vorgegangen werden sollte. …