BAG: Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern – eine Abweichung durch den Tarifvertrag ist möglich

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Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann – so das BAG in einer aktuellen Entscheidung – nach § 8 II AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss (Urteil vom 31.05.2023 …

LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide

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Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2022 (Az. L 7 AS 1360/21), über das das Gericht am 30.05.2023 informierte, die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500 EUR. Der Fall Der Kläger bezog 2017 Arbeitslosengeld II. Auf seinen Wunsch hin wies ihm das beklagte Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Er beschritt …

Corona-Infektion als Arbeitsunfall – welche Nachweise müssen erbracht werden?

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Eine Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 9.5.203 (Az. S 12 U 88/21) lässt sich bezüglich der Kontakte im versicherten Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen. RA Joachim Schwede sagt dazu: „Die Entscheidung macht die Leitlinien …

Keine Haftung für einen Hörschaden durch ein Signalhorn

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Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf …

Experten im Bundestag: Die Personalnot in Kitas untergräbt den Rechtsanspruch

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Einen Einblick in die Kinderganztagsbetreuung in Deutschland als ein System am Limit, das die Nachfrage der gesetzlich Anspruchsberechtigten schon jetzt nicht mehr bedienen kann, gaben die Expertinnen und Experten im Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Fachkräftemangel in den Kitas und Probleme beim Ausbau der Ganztagsbetreuung“ am 24.5.2023. Das Fazit: „So wie es momentan laufe, …

Der nächste Sommer kommt bestimmt – Unfall im Pool des Chefs kann ein Arbeitsunfall sein

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Er­lei­det der Beschäftigte einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies nach einem Urteil des SG München aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len (Urteil vom 2.5.2023, S 9 U 276/21). Dies gelte nach Ansicht des Gerichts zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kolleginnen und …

Belastungen durch hohe Arbeitsintensität verringern – Handlungshilfe zum Download!

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Zeit- und Leistungsdruck sowie Informationsflut gehören für viele Beschäftigte zum Arbeitstag. Diese Belastungsfaktoren können die Gesundheit, Motivation und Leistung der Beschäftigten beeinträchtigen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat jetzt die baua: Praxis „Was tun bei Zeit- und Leistungsdruck sowie Informationsflut?“ veröffentlicht. Die neue Handlungshilfe zeigt nicht nur mögliche Erscheinungsformen und Ursachen auf, sondern vor allem Wege zu einem …