LSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für einen neuen türkischen Pass

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Aus­län­der, die in einer Ein­rich­tung (hier: Wohn­heim für psy­chisch Kran­ke) leben und dort wei­te­ren not­wen­di­gen Le­bens­un­ter­halt er­hal­ten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2020 (L 20 SO 397/19)  kei­nen An­spruch auf einen Zu­schuss für die Be­schaf­fung eines aus­län­di­schen Pas­ses. Was war geschehen? Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält vom Beklagten Leistungen der …

Verfassungsgerichtshof: Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zu gebührenfreien Kitas ist unzulässig

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Das Ver­fah­ren auf Zu­las­sung des Volks­be­geh­rens über die ge­büh­ren­freien Kitas ist vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VerfGH) Baden-Würt­tem­berg er­folg­los ge­blie­ben. Da der Ge­setz­ent­wurf des Volks­be­geh­rens mit der Lan­des­ver­fas­sung nicht ver­ein­bar sei, sei die­ses un­zu­läs­sig (Urteil vom 18.05.2020, Az. 1 GR 24/19). Zum einen ver­sto­ße der Ent­wurf gegen den Be­stimmt­heits­grund­satz. Zum an­de­ren sei er un­klar, wi­der­sprüch­lich und daher nicht als Ab­stim­mungs­grund­la­ge für die …

Die Eilanträge gegen den Nachweis der Masernschutzimpfung vor dem Kita-Besuch sind vor dem BVerfG erfolglos

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Wer sein Kind in einer Kin­der­ta­ges­stät­te oder be­stimm­ten For­men der Kin­des­ta­ges­pfle­ge un­ter­brin­gen will, muss es zuvor gegen Ma­sern imp­fen las­sen und einen ent­spre­chen­den Nach­weis dafür vor­le­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit seinem Beschluss vom 11.05.2020  (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20) die Eil­an­trä­ge meh­re­rer El­tern und ihrer je­weils ein­jäh­ri­gen Kin­der gegen die ent­spre­chen­den Re­ge­lun­gen im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ab­ge­lehnt. Das In­ter­es­se, …

BAG entscheidet zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht

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Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt nach einem Urteil des BAG vom 13.5.2020 (4 AZR 489/19) außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Was war geschehen? Der Arbeitsvertrag …

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb in der Corona-Pandemie erfolglos

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Der VGH Baden-Würt­tem­ber­g hat mit seinem Be­schluss von 11.05.2020 (1 S 1216/20) den Eil­an­trag eines Fa­mi­li­en­va­ters gegen die Be­schrän­kung des Kita-Be­triebs durch die Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung ab­ge­lehnt. Be­ein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich ge­schütz­ten Be­rufs­aus­übung und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit seien wegen des hohen Ge­wichts des Ge­sund­heits­schut­zes hin­zu­neh­men, so der VGH. Was war geschehen? Der Antragsteller ist selbstständig in der Immobilienbranche tätig. Seine …

Unfallversicherungen geben Tipps für Beschäftigte in Bildungseinrichtungen während der Pandemie

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Schulen werden schrittweise geöffnet, die Notbetreuung in Kitas wird erweitert: In den kommenden Wochen kehren wieder mehr Kinder und Jugendliche in ihre Bildungseinrichtungen zurück. Für die dort Beschäftigten bedeutet das: Sie müssen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus umsetzen und diese auch den Kindern vermitteln. Bei dieser komplexen Aufgabe möchte die gesetzliche Unfallversicherung die Beschäftigten in Bildungsreinrichtungen …

ArbG Wesel: Die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats

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In einem Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung von coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah u.a. die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt (Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20). Was war geschehen? Das Unternehmen kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von …

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte

Joachim Schwede Allgemein, Arbeitsrecht, KiTa-Recht Leave a Comment

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.2.2020 (Az. 3 TaBV 7/19) der Erzieherin in einer dem Deutschen Roten Kreuz zugehörigen Kita die Tendenzträgereigenschaft abgesprochen. Was war geschehen? Die Kita gehört zum Dt. Roten Kreuz. Sie hat eine Erzieherin einstellen wollen, zu deren Einstellung der Betriebsrat angehört wurde, der der Einstellung widersprochen hat. Der Arbeitgeber steht auf dem Standpunkt, dass …

FAQ-Liste zu aktuellen Fragen rund um die Erste Hilfe im Betrieb – insbesondere in Corona-Zeiten

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Die Erste Hilfe ist ein wichtiger Baustein der Notfallvorsorge im Betrieb. Es gehört deshalb zu den Aufgaben jedes Unternehmers oder jeder Unternehmerin, dafür zu sorgen, dass im Betrieb eine ausreichende Zahl von Beschäftigten zu Ersthelfern und Ersthelferinnen ausgebildet werden. Aber wie sieht das aus in Zeiten von Homeoffice und vermehrten Krankheitsfällen aufgrund des Corona-Virus? Wie viele Ersthelfer und Ersthelferinnen sollten …

Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege sind unfallversichert

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht Leave a Comment

Um in der aktuellen Krise insbesondere das Personal in Krankenhäusern und im hausärztlichen Bereich zu entlasten, werden nun pensionierte Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte und Medizinstudenten und -studentinnen um Unterstützung gebeten. Einige haben bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Vor diesem Hintergrund weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen darauf hin: Wer unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich, in einer Einrichtung des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege tätig wird, …