LSG Hessen: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

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Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. Dies entschied in seinem Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 180/21) der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Sachverhalt Ein Fachjournalist …

Ab sofort sind wieder Krankschreibungen per Telefon möglich

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Telefonische Krankschreibungen sind ab sofort (07.12.2023) wieder für Patienten mit leichten Erkrankungen möglich. Die entsprechende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses begrüßt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Regel war im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz angelegt, um Praxen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und unnötige Arztbesuche zu vermeiden. Der Beschluss im Detail: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) kann nun auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Dies gilt für …

DGB-Index „Gute Arbeit 2023“: Betriebliche Prävention aus Sicht der Beschäftigten

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Die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland hängt eng mit ihren Arbeitsbedingungen zusammen. Das hat die repräsentative Beschäftigtenbefragung Index Gute Arbeit 2023 des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben, die am 06.12.2023 in Berlin veröffentlicht wurde. Wenig ermutigende Perspektiven Die repräsentative Umfrage zeigt einen alarmierenden Zusammenhang: Je stärker die Arbeitsbelastungen ausgeprägt sind, desto schlechter werden Gesundheit und zukünftige Arbeitsfähigkeit eingeschätzt. Von den Beschäftigten, die …

Körperlicher Angriff auf Betriebsweg ist nicht immer unfallversichert

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Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 (Az. L 21 U 85/21) mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.

Telefonische Krankschreibung nach Medienberichten wohl bald wieder möglich

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Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Medien-Informationen (tagesschau.de) könnte die Regelung schon zum 07.12.2023 kommen. Während der Corona-Pandemie hat sich das Verfahren bewährt, Krankschreibungen telefonisch zu erhalten. Nun soll es dauerhaft eingeführt werden. Der Bundestag beschloss dies im Sommer, und bis Ende Januar sollte eine Richtlinie dazu vom Gemeinsamen Bundesausschuss erstellt werden. Angesichts steigender …

LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

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Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf am 28.11.2023 (3 Sa 285/23).

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Rente ohne gültigen Personalausweis – “Freistaat Preußen” geht leer aus

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Der 22. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 15.11.2023 (Az. L 22 R 571/23 B ER) mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann und das abgelehnt.

VG Osnabrück: Keine Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

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Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben (Az. 1 A 119/22) . RA Joachim Schwede schreibt dazu: “Dass es nicht einfach ist, eine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit zu bekommen, hat bereits Urteil des VG Berlin gezeigt. Hier hat die Behörde dem antragstellenden Unternehmen einen Bärendienst …

BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern

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Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 27.09.2023 entschieden (B 2 U 8/21 R). Der Fall: Harnblasenkrebs berufsbedingt? Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis 2013 …

ArbG Aachen: Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung (hier Krankengeldbezug) selbst zahlen

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In einem Urteil vom 02.09.2023 (8 Ca 2199/22) hat das ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Der Fall Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sog. „JobRad-Modells“ zur Nutzung überlassen wurden. Die Leasingraten wurden durch eine …