BAG: Feiertagsvergütung auch für Zeitungszusteller

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 16.10.2019 (Az. 5 AZR 352/18) gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Was war geschehen? Der Kläger …

Kein bisschen angestaubt: Sicherheitsbeauftragte werden heute genauso gebraucht wie vor 100 Jahren

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Seit einhundert Jahren gibt es nach einem Bericht der Dutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV, Dachverband der Berufsgenossenschaften) in deutschen Betrieben die “Sicherheitsbeauftragten”, die sich um Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit kümmern. Am 20. Oktober 1919 beschloss der Verband der Deutschen Berufsgenossenschaften in allen größeren Betrieben dieses neue Ehrenamt einzuführen – damals hieß es noch Unfallvertrauensmann. Hintergrund dieser Neuerung war die …

OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Beiträge dürfen die grund- und gebäudebezogenen Betriebskosten berücksichtigen

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Gemeinden dürfen bei der Kalkulation der Elternbeiträge zur Finanzierung der Kita grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen. Das hat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 10.10.2019 entschieden und damit mehrere Normenkontrollanträge von Eltern gegen die Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land zurückgewiesen (Az.: 6 A 3.18, 6 A 4.18 6 A 1.19 6 A 2.19). OVG: Die Kita-Beitragssatzungen …

BSG: Krankenkassen dürfen für das Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen einschalten

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Krankenkassen dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8.10.2019 (Az. B 1 A 3/19 R) für ein sog. “Versorgungsmanagement” keine privaten Beratungsunternehmen einschalten. Auch wenn es um zulässige Unterstützungsleistungen beim Versorgungsmanagement gehe, müssten die Krankenkassen diese selbst erbringen und dürften sie nicht auf Dritte übertragen. Was war geschehen? Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein sog. “Versorgungsmanagement”, insbesondere …

ArbG Berlin: Keine AGG-Entschädigung nach “Mobbing” wegen ostdeutscher Herkunft

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Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 15.08.2019 entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). Was war geschehen? Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als stellvertretender Ressortleiter beschäftigt. Er nahm den Arbeitgeber auf Entschädigung, …

Neue Broschüre zum Kita-Betreuungsvertrag ist soeben erschienen

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Eine neue Broschüre zum Kita-Betreuungsvertrag ist soeben erschienen. Joachim Schwede und Gabriele Schwede erläutern alles, was wichtig ist. Der Betreuungsvertrag ist das “A und O” der Beziehung der Einrichtung zu den Eltern bzw. dem zu betreuenden Kind. Er ist die Basis dessen, was erlaubt ist, was an den jeweiligen Parteien an Rechten zusteht und welche Pflichten sie haben. Deswegen ist …

Studie: Kitapersonal braucht bessere Arbeitsbedingungen

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Die unzureichende Personalausstattung in deutschen Kitas wird nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung (Ländermonitoring Frühkindliche Bildung) zunehmend zum Problem. Zwar hat sich die Zahl der pädagogischen Fachkräfte durch den Kita-Ausbau deutlich erhöht, doch die Personalschlüssel verbessern sich vielerorts zu langsam. Der Personalmangel belastet nicht nur die Kita-Qualität, sondern auch die Erzieherinnen und Erzieher und erschwert es, mehr Menschen für den Beruf …

Die neue DGUV-Branchenregel “Kindertageseinrichtung” zeigt die wichtigsten Gefährdungen und Präventionsmaßnahmen im Kita-Alltag – jetzt kostenlos herunterladen!

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Gemeinsame Mahlzeiten und Pausen, gezielte Bildungs- und Bewegungsangebote, Partizipation von Kindern und Eltern, Dokumentation – der Alltag in Kitas und die Aufgaben des Personals haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. In der neuen Regel 102-602 “Branche Kindertageseinrichtung” der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) erfahren Kita-Träger, Leitungsfachkräfte und andere Verantwortliche, wie sie das Spiel- und Lernumfeld der Kinder sowie die …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

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Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

Studie: Früher in den Kindergarten, besser gerüstet ins Leben?

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Dass ein früher Kindergartenbesuch die Entwicklungschancen von Kindern – und damit zugleich deren spätere Leistungen in Schule und Beruf – verbessert, ist eine auch von Experten immer wieder vertretene These. Eine aktuelle Studie der Universität Erlangen-Nürnberg und des Instituts für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung (IAB) findet dafür allerdings keine Anhaltspunkte – möglicherweise mit einer Ausnahme. Hintergrund Bereits seit 1996 besteht …