Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

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Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss vom 27.4.2022 (1 BvR 2649/21) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und …

SG Nordrhein-Westfalen: Erwerbsminderungsrente trotz Abschaffung des eigenen Pkw

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Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 08.10.2021 entschieden (Az. L 4 R 1015/20). Was war geschehen? Ein Versicherter hat u.a. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 …

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei einer Corona-Infektion

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Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21) gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

BAG: Europäische Arbeitszeitregulierungen sichern den Arbeitsschutz bei Überstunden

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Das BAG hat in einer neuen Entscheidung (Urteil des BAG vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21) erheblich in die Diskussion um die möglicherweise notwendige Arbeitszeiterfassung eingegriffen und den vornehmlich arbeitsschützenden Charakter des Europäischen Arbeitsrechts hervorgehoben.