Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden (Az. 2 SaGa 1/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg bestätigt. Der Fall Der Kläger ist …
Symptomlose Corona-Infektionen sind keine meldepflichtigen Versicherungsfälle
Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Ihr Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), gibt hierzu weitere Informationen. Bei einer Erkrankung an COVID-19 kann es sich um einen Arbeits-/Schulunfall oder eine Berufskrankheit (BK) handeln. Sind Beschäftigte erkrankt und gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sie sich bei der Arbeit …
LSG Hessen: Krankenkasse muss nicht für Haarwuchsmittel zahlen
Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst keine Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Wie das LSG Hessen mit einem Urteil vom 18.3.2021 (L 1 KR 405/20) klarstellte, gilt dies erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Mittel hierfür gar nicht zugelassen ist. Die vom Versicherten beklagten psychischen Probleme könnten hingegen mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie behandelt …
BSG: Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nach Urteilen des BSG vom 27.04.2021 (B 12 KR 25/19 R; B 12 R 8/20 R) nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe …
LAG: Corona-Anhuster kann eine Kündigung rechtfertigen
Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen und riskiert eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorfin seinem Urteil vom 27.4.2021 (Az. 3 Sa 646/20). Was war geschehen? Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem …
BAG befragt den EuGH zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 27.4.2021 (Az. 9 AZR 383/19 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Weitere Informationen zum Verfahren finden sich hier.
BAG: Antrag auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO muss exakt gefasst sein
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nach einem Urteil des BAG vom 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. …