Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob sich ein Angestellter bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 7.2.2023, S 12 U 188/21).
Arbeitsschutz und Betriebsrat: Befragungen sind zulässig!
Der Betriebsrat ist nach einem Beschluss des LAG Sachsen berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen (Beschluss vom 15.7.2022, Az. 4 TaBVGa 1/22). RA Joachim Schwede sagt dazu: “ Belegschaftsbefragungen sind ein zentrales Werkzeug des Arbeitsschutzes. Während präventiver Arbeitsschutz vom Beobachten von Prozessen und entsprechenden Anpassungen lebt, ist insbesondere bei psychischen Belastungen (siehe auch Psychische Belastung der …
Neuer Höchststand bei Fehltagen durch psychische Erkrankungen im Jahr 2021
Der Arbeitsausfall wegen psychischer Erkrankungen erreichte 2021 einen neuen Höchststand. Das Niveau lag mit 276 Fehltagen je 100 Versicherte um 41 Prozent über dem von vor zehn Jahren. Ein psychischer Krankschreibungsfall dauerte im vergangenen Jahr durchschnittlich 39,2 Tage. Auch dieser Wert war so hoch wie noch nie. Das zeigt der aktuelle Psychreport der DAK-Gesundheit mit einer Datenauswertung des IGES Instituts …
BSG: Jobcenter muss die Kosten für eine Schulprojektwoche erstatten
Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf „Schulausflüge“ verkürzt den Leistungsanspruch planwidrig, kritisierte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 8.3.2023 (Az. B 7 AS 9/22 R).
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit sind zulässig
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nach einem Urteil des BAG (vom 22.2.2023, Az. 10 AZR 332/20) dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein sachlicher Grund …
„Göttinger Transplantationsskandal“ – Das BSG bejaht den Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 07.03.2023 entschieden (Az. B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Der Fall: Krankenkasse verlangt Vergütungsrückzahlung wegen Manipulation In dem beklagten Universitätsklinikum wurden zwei …