Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine “privilegierten Schenkungen” im Sinne des § 534 BGB, sodass der Sozialhilfeträger diese von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von dem Sozialhilfeträger bezieht (Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13.2.2020, Az.: 6 U 76/19). Was war geschehen? Eine Großmutter hatte für ihre …
OVG Münster: Die Förderung der Großtagespflege ist auch bei dortiger Betreuung des eigenen Kindes nicht ausgeschlossen
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster per Beschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19). Was war geschehen? Nachdem …
Kita-Recht: Aufsichtspflichtverletzung mit Folgen
Über eine tragische und folgereiche Aufsichtspflichtverletzung und das damit einhergehende Urteil des Amtsgericht Wolfsburg (Az. 8 DS 306 JS 27184/19) berichtet u.a. die Zeitschrift “Der Spiegel)”.
BAuA hilft: Psychosozialen Risiken im Betrieb wirksam begegnen
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeit so zu gestalten, dass Gefährdungen für die Gesundheit vermieden werden. Das schließt auch Gefährdungen durch die psychische Belastung der Arbeit ein, etwa infolge zu hoher Arbeitsmengen oder überlanger Arbeitszeiten. Mit dem Feldforschungsprojekt “Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in der betrieblichen Praxis” untersuchte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) konkrete Vorgehensweisen in den Betrieben. Erkenntnisse und …
Studie zur besseren Vereinbarkeit durch Homeoffice – nur, wenn Arbeitgeber und Vorgesetzte die richtigen Voraussetzungen schaffen
Homeoffice kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, aber das ist kein Selbstläufer. Arbeitgeber und Vorgesetzte müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Wer die Möglichkeit hat, einen Teil der Arbeit von zu Hause aus zu erledigen, ist zufriedener als Beschäftigte ohne Homeoffice. Auch …
Lüften leicht gemacht: Eine kostenlose App gegen dicke Luft in Innenräumen
Kopfschmerzen, Müdigkeit, Konzentrationsmangel, Leistungsverlust – zu viel Kohlendioxid (CO2) in Räumen kann die Gesundheit beeinträchtigen. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) und die Unfallkasse Hessen (UKH) haben deshalb eine App, den “CO2-Timer“, entwickelt, die für jeden fensterbelüfteten Raum den richtigen Lüftungszeitpunkt und die optimale Lüftungsfrequenz ermittelt – in Schulen, Büros, Seminarräumen oder sogar in privater Umgebung. Die …
Der Bundesrat billigt die Pflicht zur Masernimpfung
Der Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Wie der Bundesrat informiert, müssen Eltern ab dem 01.03.2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie …
BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter
Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …
Studie: Früher in den Kindergarten, besser gerüstet ins Leben?
Dass ein früher Kindergartenbesuch die Entwicklungschancen von Kindern – und damit zugleich deren spätere Leistungen in Schule und Beruf – verbessert, ist eine auch von Experten immer wieder vertretene These. Eine aktuelle Studie der Universität Erlangen-Nürnberg und des Instituts für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung (IAB) findet dafür allerdings keine Anhaltspunkte – möglicherweise mit einer Ausnahme. Hintergrund Bereits seit 1996 besteht …
OVG: Eine Kapazitätserschöpfung bei Kita-Plätzen ist kein Argument für die Kommune
Der Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege aus § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 (Az. OVG 6 S 2/18) auch dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen (vgl. auch das BVerwG (https://joachimschwede.de/bverwg-die-stadt-muenchen-muss-die-kosten-fuer-einen-selbstbeschafften-luxus-kita-platz-nicht-uebernehmen/). Fachkräftemangel und andere …
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