LAG Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

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Nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen, so das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.10.2021 (Az. 7 Sa 405/21). Die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahrens, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, habe der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Was war geschehen? …

BAG: Bei­trä­ge eines Ar­beit­ge­bers für eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kön­nen nicht ge­pfän­det wer­den

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Bei­trä­ge eines Ar­beit­ge­bers für eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kön­nen nach einem Urteil des BAG vom 14.10.2021 (Az. 8 AZR 96/20) nicht ge­pfän­det wer­den. Das gelte selbst dann, wenn die Ver­ein­ba­rung zur Ent­gelt­um­wand­lung erst dann ge­trof­fen wird, nach­dem die Be­schäf­tig­te be­reits wegen ihrer Schul­den einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­hal­ten hat. Was war geschehen? Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich …

LSG Hessen: Querschnittsgelähmter hat einen Anspruch auf ein Handbike

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in quer­schnitts­ge­lähm­ter Ver­si­cher­ter kann gegen seine Kran­ken­kas­se einen An­spruch auf Ver­sor­gung mit einem Hand­bike haben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ent­schie­den (Urteil vom 05.08.2021 – L 1 KR 65/20). Ma­ß­geb­lich sei, ob das Hilfs­mit­tel er­for­der­lich ist, um die Be­hin­de­rung aus­zu­glei­chen. Dies sei der Fall, wenn der Ver­si­cher­te ein Hand­bike selbst­stän­dig nut­zen könn­te, wegen feh­len­der Kraft in den Hän­den bei einem …

BAG: Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

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Einer Gewerkschaft steht nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2021 (4 AZR 403/20) gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen …

BAG: Keine Vergütung während des Lockdown

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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Was war geschehen? Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör …

LSG: Anerkennung einer „Wie-BK“ aufgrund von Arbeitsschutzvorschriften

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Ein Schaden an der Halswirbelsäule einer Getränkeverräumerin, der nicht durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter entsteht, sondern seine Ursache im alleinigen Tragen, Ziehen oder Schieben schwerer Lasten hat, ist keine Listen-BK. Ein solcher Schaden sei nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 06.04.2021, Az. L 3 U 172/20) auch nicht als eine sog. „Wie-BK“ anzuerkennen. Arbeitsschutzvorschriften wie die …

LSG Niedersachsen-Bremen: Blindheit ist kein Grund für die Krankenkasse zur Verwehrung eines Elektrorollstuhls

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Eine Kran­ken­kas­se darf die Ver­sor­gung eines Mul­ti­ple-Skle­ro­se-Pa­ti­en­ten mit einem Elek­troroll­stuhl nicht des­we­gen ver­wei­gern, weil der Ver­si­cher­te blind ist. Seh­be­ein­träch­ti­gun­gen seien, so das LSG Niedersachsen-Bremen, kein ge­ne­rel­ler Grund, eine Ver­kehrs­taug­lich­keit bei Elek­troroll­stüh­len ab­zu­leh­nen (Beschluss vom 04.10.2021, Az. L 16 KR 423/20). Es hob die Auf­ga­be des Hilfs­mit­tel­rechts her­vor, Men­schen mit Be­hin­de­run­gen ein mög­lichst selbst­be­stimm­tes Leben zu er­mög­li­chen. Was war geschehen? Wegen …

Ab wann ist die Raumtemperatur am Arbeitsplatz zu kalt?

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Herbst und Winter und damit kühlere Temperaturen stehen vor der Tür. Für die witterungsbedingte Kälte draußen kann der Arbeitgeber zwar nichts. Arbeitsrechtlich denkbar sind dann aber Forderungen der Arbeitnehmer nach „Wärme“, z. B. durch die Heizung oder eine geeignete Bekleidung. Ein Anspruch auf „Wärme“ ist zwar so nicht gesetzlich ausdrücklich geregelt. Die Lufttemperaturen in Arbeitsräumen müssen jedoch nach dem Anhang …

LAG: Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes ab­lehn­te, ab­ge­lehnt (Urteil vom 07.10.2021 – 10 Sa 867/21). Die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei auf­grund der Äu­ße­run­gen in E-Mails des Leh­rers ge­gen­über der Schul­el­tern­spre­che­rin ge­recht­fer­tigt. In die­sen hatte der Leh­rer die Mas­ken­pflicht als „Nö­ti­gung, Kin­des­miss­brauch, ja sogar vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung“ be­zeich­net. Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des …