Nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen, so das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.10.2021 (Az. 7 Sa 405/21). Die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahrens, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, habe der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Was war geschehen? …
BAG: Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung können nicht gepfändet werden
Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung können nach einem Urteil des BAG vom 14.10.2021 (Az. 8 AZR 96/20) nicht gepfändet werden. Das gelte selbst dann, wenn die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst dann getroffen wird, nachdem die Beschäftigte bereits wegen ihrer Schulden einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat. Was war geschehen? Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich …
LSG Hessen: Querschnittsgelähmter hat einen Anspruch auf ein Handbike
in querschnittsgelähmter Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden (Urteil vom 05.08.2021 – L 1 KR 65/20). Maßgeblich sei, ob das Hilfsmittel erforderlich ist, um die Behinderung auszugleichen. Dies sei der Fall, wenn der Versicherte ein Handbike selbstständig nutzen könnte, wegen fehlender Kraft in den Händen bei einem …
BAG: Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Einer Gewerkschaft steht nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2021 (4 AZR 403/20) gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen …
BAG: Keine Vergütung während des Lockdown
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Was war geschehen? Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör …
LSG: Anerkennung einer „Wie-BK“ aufgrund von Arbeitsschutzvorschriften
Ein Schaden an der Halswirbelsäule einer Getränkeverräumerin, der nicht durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter entsteht, sondern seine Ursache im alleinigen Tragen, Ziehen oder Schieben schwerer Lasten hat, ist keine Listen-BK. Ein solcher Schaden sei nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 06.04.2021, Az. L 3 U 172/20) auch nicht als eine sog. „Wie-BK“ anzuerkennen. Arbeitsschutzvorschriften wie die …
LSG Niedersachsen-Bremen: Blindheit ist kein Grund für die Krankenkasse zur Verwehrung eines Elektrorollstuhls
Eine Krankenkasse darf die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht deswegen verweigern, weil der Versicherte blind ist. Sehbeeinträchtigungen seien, so das LSG Niedersachsen-Bremen, kein genereller Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen abzulehnen (Beschluss vom 04.10.2021, Az. L 16 KR 423/20). Es hob die Aufgabe des Hilfsmittelrechts hervor, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Was war geschehen? Wegen …
Ab wann ist die Raumtemperatur am Arbeitsplatz zu kalt?
Herbst und Winter und damit kühlere Temperaturen stehen vor der Tür. Für die witterungsbedingte Kälte draußen kann der Arbeitgeber zwar nichts. Arbeitsrechtlich denkbar sind dann aber Forderungen der Arbeitnehmer nach „Wärme“, z. B. durch die Heizung oder eine geeignete Bekleidung. Ein Anspruch auf „Wärme“ ist zwar so nicht gesetzlich ausdrücklich geregelt. Die Lufttemperaturen in Arbeitsräumen müssen jedoch nach dem Anhang …
LAG: Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, abgelehnt (Urteil vom 07.10.2021 – 10 Sa 867/21). Die außerordentliche Kündigung sei aufgrund der Äußerungen in E-Mails des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In diesen hatte der Lehrer die Maskenpflicht als „Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung“ bezeichnet. Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des …