Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit enem am 06.08.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 19.06.2020 (Az. 1 BvR 842/17) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 AÜG richtete. Diese Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz …
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am 05.08.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 09.07.2020 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten (Az. 1 BvR 719/19; 1 BvR 720/19). Die Kammer entschied, dass die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen durch …
SG Stuttgart: Sperrzeit wegen Eigenkündigung beim Arbeitslosengeld auch bei einer Geheimhaltungsvereinbarung
Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2020 (Az. S 21 AL 4798/19) entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bzgl. des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. Was war geschehen? Der Kläger kündigte sein seit August …
Checkliste der DGUV: Sichere Dienstreisen in Zeiten von Corona
Dienstreisen ins Ausland sind in Zeiten des weltweit verbreiteten Coronavirus mit zusätzlichen Risiken behaftet. Viele Länder verhängen Einreisebeschränkungen, Ausgangssperren oder Quarantäneregeln – manchmal ändern sich die Bestimmungen innerhalb kürzester Zeit. Schwierig ist je nach Weltregion auch die Sicherstellung einer adäquaten medizinischen Versorgung oder eines betreuten Rücktransports. In einer Checkliste gibt die gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Tipps, worauf Betriebe achten sollten, bevor …
Körperliche Auseinandersetzungen auf dem Arbeitsweg nach einem Verkehrsverstoß nicht von der Wegeunfallversicherung gedeckt
Hält der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an, um einen anderen Verkehrsteilnehmer wegen eines Verkehrsverstoßes zu tadeln, unterbricht er nach einem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 2.3.2020 (Az. L 15 U 488/19) den eigentlich versicherten Betriebsweg. Erleidet der Arbeitnehmer bei dem Versuch, einem von ihm mitverursachten, eskalierenden Streit zu entkommen eine Verletzung, steht dieses nicht unter dem Schutz des versicherten Arbeitsweges. Hinweis …
Tipps der Berufsgenossenschaften: Psychische Belastung bei Beschäftigten während der Pandemie erkennen und wirksam gegensteuern
Arbeitsverdichtung, Existenznot, die Umstellung auf Homeoffice und die ständige Angst vor einer Infektion – viele Beschäftigte stehen während der Coronavirus-Pandemie unter hohem psychischem Druck. Führungskräften stellt sich daher die Frage, wie sie die Gesundheit ihrer Beschäftigten über den Infektionsschutz hinaus erhalten und verbessern können. Zwei neue Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften unterstützen Arbeitgeber und Verantwortliche für Sicherheit und Gesundheit in den Betrieben, …
BAG: Kein Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Arbeitgeber und Betriebsrat können nach einem Beschluss des BAG vom 28.7.2020 (Az. 1 ABR 4/19) die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, …
OVG Berlin-Brandenburg zur leistungsgerechten Vergütung für die Tagespflege – keine Orientierung am Mindestlohn!
Eine Vergütung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die zwischen 35 bis 40 % hinter der tariflichen Vergütung von im öffentlichen Dienst beschäftigten ErzieherInnen und KinderhelferInnen zurückbleibt, kann nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.6.2020 (OVG 6 A 5/18) nicht mehr als leistungsgerecht angesehen werden, zumal der Bundesgesetzgeber bereits im Jahr 2008 eine mittelfristige …
OVG Münster: Kein Anspruch auf die vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona
Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind regelmäßig kein Grund für den vorzeitigen Abbruch eines Sabbatjahrs. Ein besonderer Härtefall, in dem eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar sei, liege nicht vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 24.07.2020 (Az. 6 B 925/20; 6 B 957/20) im Fall zweier freigestellter Lehrer, deren Weltreise wegen Corona nicht wie geplant zu Ende gebracht werden konnte. …
Rückkehr zum Regelbetrieb: Schulen müssen ihre Gefährdungsbeurteilungen anpassen
Aktuell bereiten sich die Schulen in Deutschland darauf vor, nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückzukehren. Doch wie kann sicherer und gesunder Unterricht unter den Bedingungen der Corona-Pandemie aussehen? Der Spitzenverband der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hat hierzu Empfehlungen veröffentlicht. Die gesetzliche Unfallversicherung unterstützt damit die Schulen und Schulsachkostenträger, ihre Gefährdungsbeurteilung an die neue Situation anzupassen. Die …
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