Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters bei einem Paketzustellunternehmen, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen entwendet hatte, ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.01.2021 (Az. 5 Sa 483/20). Es liege ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Zum damaligen Zeitpunkt sei Desinfektionsmittel Mangelware gewesen. …
LSG Berlin-Brandenburg: Geringfügige Wegeunterbrechungen sind für den Wegfall des Versicherungsschutzes relevant
Die Unterbrechung der Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit zum Zwecke einer privaten Verrichtung unterliegt nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 8.10.2020 (Az. L 3 U 134/19) nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Zurücklegen einer 100 m langen Wegstrecke entgegengesetzt zur Fahrtrichtung zur Arbeitsstelle, um das Nummernschild eines Unfallverursachers zu fotografieren, stellt breits keine geringfügige Unterbrechung des Weges zur Arbeitsstätte mehr …
ArbG Berlin: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
Betreffend betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. …
ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske
Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 16.12.2020 (Az. 4 Ga 18/20) das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Was war geschehen? Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und …
Unfallversicherungsschutz für Kinder in Kitas
Während Rechtsfragen rund um den Unfallversicherungsschutz am Arbeitsplatz die Rechtsprechung und die wissenschaftliche Literatur intensiv beschäftigen, hört man von einem Zweig der Gesetzlichen Unfallversicherung nur wenig – dem Schutz von Kindern in den Kitas. Trotzdem ist dieser von umfassender Bedeutung, wie ein aktueller Beitrag von RA Joachim Schwede und Gaby Schwede in der Ausgabe 1/2021 der Neuen Zeitschrift für Familienrecht …
VG München: Zumutbarkeit eines Kita-Platzes in Bezug auf die Wegstrecke und dessen konfessionelle Bindung
Welche Entfernung zwischen dem Wohnort, der Tageseinrichtung und ggf. der Arbeitsstätte der Eltern noch zumutbar ist, lässt sich nicht anhand abstrakt-genereller Maßstäbe festlegen, sondern bedarf einer individuellen Betrachtung im Einzelfall. Eine starre zeitliche Zumutbarkeitsgrenze von z.B. 30 Minuten je zu bewältigender Entfernung zwischen Wohnort, Ort der Tageseinrichtung und elterlicher Arbeitsstätte gibt es n ach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …
ArbG Wesel: Die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats
In einem Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung von coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah u.a. die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt (Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20). Was war geschehen? Das Unternehmen kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von …
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.2.2020 (Az. 3 TaBV 7/19) der Erzieherin in einer dem Deutschen Roten Kreuz zugehörigen Kita die Tendenzträgereigenschaft abgesprochen. Was war geschehen? Die Kita gehört zum Dt. Roten Kreuz. Sie hat eine Erzieherin einstellen wollen, zu deren Einstellung der Betriebsrat angehört wurde, der der Einstellung widersprochen hat. Der Arbeitgeber steht auf dem Standpunkt, dass …
BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter
Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …
Studie: Früher in den Kindergarten, besser gerüstet ins Leben?
Dass ein früher Kindergartenbesuch die Entwicklungschancen von Kindern – und damit zugleich deren spätere Leistungen in Schule und Beruf – verbessert, ist eine auch von Experten immer wieder vertretene These. Eine aktuelle Studie der Universität Erlangen-Nürnberg und des Instituts für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung (IAB) findet dafür allerdings keine Anhaltspunkte – möglicherweise mit einer Ausnahme. Hintergrund Bereits seit 1996 besteht …
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