Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nach einem Urteil des BAG vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22) nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss vom 21.07.2022 (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder …
Impfpflicht für Gesundheitsberufe geplant
Für bestimmte Berufsgruppen soll künftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Ferner werden die Ende Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen für virtuelle Versammlungen, etwa Betriebsversammlungen, bis zum 19.03.2022 wieder eingeführt. Sie können einmal verlängert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf (20/188) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, der in der KW 49 im Bundestag beraten und verabschiedet werden …
OVG Münster: Betreuungsanspruch nur mit Masernschutzimpfung oder Kontraindikation
Einem dreijährigen Kind kann nach einem Beschluss des OVG Münster vom 29.10.2021 (12 B 1277/21) der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Was war geschehen? Dem antragstellenden dreijährigen Jungen war trotz eines wirksamen Betreuungsvertrags der Besuch einer Kindertageseinrichtung in der …
VG: Die Masernschutzimpfung ist bei einem Kita-Wechsel nachzuweisen
Beim Wechsel der Kindertagesstätte ist der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind am Tag des Inkrafttretens des „Masernschutzgesetzes“ in einer anderen Kita betreut wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am 30.07.2020 beschlossen (Az. 6 B 251/20 M). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, ohne Nachweis betreut zu …
Die Eilanträge gegen den Nachweis der Masernschutzimpfung vor dem Kita-Besuch sind vor dem BVerfG erfolglos
Wer sein Kind in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege unterbringen will, muss es zuvor gegen Masern impfen lassen und einen entsprechenden Nachweis dafür vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 11.05.2020 (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20) die Eilanträge mehrerer Eltern und ihrer jeweils einjährigen Kinder gegen die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, …
Der Bundesrat billigt die Pflicht zur Masernimpfung
Der Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Wie der Bundesrat informiert, müssen Eltern ab dem 01.03.2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie …
Gesetzentwurf zur Impfpflicht für Kinder gegen Masern wurde vorgelegt
Mit einer Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen will die Bundesregierung die Masern effektiver bekämpfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13452), über den der Pressedienst des Dt. Bundestages am 25.9.2019 berichtete, sieht einen verpflichtenden Impfschutz gegen die hochansteckende Virusinfektion in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege vor. Vor der Aufnahme in solche Gemeinschaftseinrichtungen müssen alle Kinder künftig nachweisen, dass sie wirksam gegen Masern geimpft …
Land Brandenburg beschließt Masern-Impfpflicht in Kitas
Kinder in Kitas müssen sich im Land Brandenburg verpflichtend gegen Masern impfen lassen. Der Landtag beschloss nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am 12.4.2019 in Potsdam mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und CDU.