Impfpflicht für Gesundheitsberufe geplant

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Für bestimmte Berufsgruppen soll künftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Ferner werden die Ende Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen für virtuelle Versammlungen, etwa Betriebsversammlungen, bis zum 19.03.2022 wieder eingeführt. Sie können einmal verlängert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf (20/188) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, der in der KW 49 im Bundestag beraten und verabschiedet werden …

OVG Münster: Betreuungsanspruch nur mit Masernschutzimpfung oder Kontraindikation

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Einem drei­jäh­ri­gen Kind kann nach einem Beschluss des OVG Münster vom 29.10.2021 (12 B 1277/21) der Zu­gang zu einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ver­wehrt wer­den, wenn die nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz für den Be­such von Ge­mein­schafts­ein­rich­tun­gen er­for­der­li­che Ma­sern­schutz­imp­fung oder eine ent­spre­chen­de Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen ist. Was war geschehen? Dem antragstellenden dreijährigen Jungen war trotz eines wirksamen Betreuungsvertrags der Besuch einer Kindertageseinrichtung in der …

VG: Die Masernschutzimpfung ist bei einem Kita-Wechsel nachzuweisen

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Beim Wech­sel der Kin­der­ta­ges­stät­te ist der Nach­weis einer Ma­sern­schutz­imp­fung vor Be­ginn der Be­treu­ung in der neuen Ein­rich­tung auch dann er­for­der­lich, wenn das Kind am Tag des In­kraft­tre­tens des „Ma­sern­schutz­ge­set­zes“ in einer an­de­ren Kita be­treut wurde. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg am 30.07.2020 beschlossen (Az. 6 B 251/20 M). Der An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung mit dem Be­geh­ren, ohne Nach­weis be­treut zu …

Die Eilanträge gegen den Nachweis der Masernschutzimpfung vor dem Kita-Besuch sind vor dem BVerfG erfolglos

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Wer sein Kind in einer Kin­der­ta­ges­stät­te oder be­stimm­ten For­men der Kin­des­ta­ges­pfle­ge un­ter­brin­gen will, muss es zuvor gegen Ma­sern imp­fen las­sen und einen ent­spre­chen­den Nach­weis dafür vor­le­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit seinem Beschluss vom 11.05.2020  (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20) die Eil­an­trä­ge meh­re­rer El­tern und ihrer je­weils ein­jäh­ri­gen Kin­der gegen die ent­spre­chen­den Re­ge­lun­gen im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ab­ge­lehnt. Das In­ter­es­se, …

Der Bundesrat billigt die Pflicht zur Masernimpfung

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Der Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Wie der Bundesrat informiert, müssen Eltern ab dem 01.03.2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie …

Gesetzentwurf zur Impfpflicht für Kinder gegen Masern wurde vorgelegt

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Mit einer Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen will die Bundesregierung die Masern effektiver bekämpfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13452), über den der Pressedienst des Dt. Bundestages am 25.9.2019 berichtete, sieht einen verpflichtenden Impfschutz gegen die hochansteckende Virusinfektion in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege vor. Vor der Aufnahme in solche Gemeinschaftseinrichtungen müssen alle Kinder künftig nachweisen, dass sie wirksam gegen Masern geimpft …