Mit Beschlüssen vom 6.11.2023 (Az. 7 L 882/23 und 7 L 883/23) hat das Verwaltungsgericht Minden zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Der Fall Die Antragsteller sind Eltern zweier schulpflichtiger Kinder. Der Kreis Gütersloh forderte die Antragsteller mit Bescheiden vom 31.8.2023 dazu auf, bis zum 29.9.2023 nachzuweisen, dass für ihre Kinder …
Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Beschlüsse 11. und 15.9.2023, Az. VG 14 L 210/23, VG 14 L 231/23). Hintergrund Nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen, die in …
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss vom 21.07.2022 (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder …
Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt die Masernimpflicht im Kindergarten
Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern geimpft wurde, darf den Kindergarten besuchen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 5.5.2022 dem Eilantrag eines Dreijährigen gegen eine Betretungsuntersagung stattgegeben (Beschluss vom 5.5.2022 – AN 18 S 22.00535). Der Impfschutz des Kindes sei aller Voraussicht nach ausreichend. Im Falle der Masernimpfung gebe es keine Einschränkung auf nur in …