Bundestag beschließt Impf-Auskünfte

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In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, u.a. zur Abfrage des Impfstatus in sensiblen Bereichen des Arbeitslebens. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen können danach für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind, da dort besonders verletzliche Personengruppen betreut werden, zudem seien wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen …

Unfallversicherungsschutz wird durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ausgeweitet

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Das demnächst in Kraft tretende Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes: § 8 Abs. 1 SGB VII wird folgendermaßen ergänzt: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“ Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Zwar besteht auch nach …

EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung

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Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …

OVG Berlin-Brandenburg: Korrekte Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung muss vorgelegt werden

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Eine Gemeinde ist nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8.1.2021 (Az. 6 B 9/20) nicht verpflichtet, bei der Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in kommunalen Kindertagesstätten die Grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG Bbg unberücksichtigt zu lassen. Auch diese Kosten zählen danach zu den Betriebskosten, die in die Kalkulation eingestellt werden dürfen. …

OVG Hamburg: Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung als Sondernutzung

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Die Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung, die dadurch den Nachweis für eine kindgerechte Außenspielfläche von zweckentsprechender Größe erbringen möchte, um die räumlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der Einrichtung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB VIII zu erfüllen, überschreitet nach einem Beschluss des OVG Hamburg vom 5.11.2020 …

LAG Baden-Württemberg: Unzulässige außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts

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Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (Az. 4 Sa 27/20) ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.3.2020 (Az. 22 Ca 5625/19) bestätigt und die Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita für unwirksam erklärt. Die Loyalitätserwartung der beklagten Kirche, nicht aus dieser auszutreten, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Klägers dar. Was war …

Unfallversicherungsschutz für Kinder in Kitas

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Während Rechtsfragen rund um den Unfallversicherungsschutz am Arbeitsplatz die Rechtsprechung und die wissenschaftliche Literatur intensiv beschäftigen, hört man von einem Zweig der Gesetzlichen Unfallversicherung nur wenig – dem Schutz von Kindern in den Kitas. Trotzdem ist dieser von umfassender Bedeutung, wie ein aktueller Beitrag von RA Joachim Schwede und Gaby Schwede in der Ausgabe 1/2021 der Neuen Zeitschrift für Familienrecht …

LG München: Betriebsschließungsversicherung muss bei Notbetrieb nicht an Kita zahlen

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Am 17.9.2020 hat das Land­ge­richt Mün­chen I u.a. ein Ver­fah­ren einer Kita gegen ihre Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen münd­lich ver­han­delt. Es ging um die Grund­satz­fra­ge, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Ver­si­che­run­gen für Schä­den der co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen leis­ten müs­sen. LG: Kein Geld für die Kita In dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung erging ein Urteil der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des …

Unfallversicherungen geben Tipps für Beschäftigte in Bildungseinrichtungen während der Pandemie

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Schulen werden schrittweise geöffnet, die Notbetreuung in Kitas wird erweitert: In den kommenden Wochen kehren wieder mehr Kinder und Jugendliche in ihre Bildungseinrichtungen zurück. Für die dort Beschäftigten bedeutet das: Sie müssen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus umsetzen und diese auch den Kindern vermitteln. Bei dieser komplexen Aufgabe möchte die gesetzliche Unfallversicherung die Beschäftigten in Bildungsreinrichtungen …

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte

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Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.2.2020 (Az. 3 TaBV 7/19) der Erzieherin in einer dem Deutschen Roten Kreuz zugehörigen Kita die Tendenzträgereigenschaft abgesprochen. Was war geschehen? Die Kita gehört zum Dt. Roten Kreuz. Sie hat eine Erzieherin einstellen wollen, zu deren Einstellung der Betriebsrat angehört wurde, der der Einstellung widersprochen hat. Der Arbeitgeber steht auf dem Standpunkt, dass …