OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Beiträge dürfen die grund- und gebäudebezogenen Betriebskosten berücksichtigen

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Gemeinden dürfen bei der Kalkulation der Elternbeiträge zur Finanzierung der Kita grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen. Das hat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 10.10.2019 entschieden und damit mehrere Normenkontrollanträge von Eltern gegen die Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land zurückgewiesen (Az.: 6 A 3.18, 6 A 4.18 6 A 1.19 6 A 2.19). OVG: Die Kita-Beitragssatzungen …

Studie: Kitapersonal braucht bessere Arbeitsbedingungen

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Die unzureichende Personalausstattung in deutschen Kitas wird nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung (Ländermonitoring Frühkindliche Bildung) zunehmend zum Problem. Zwar hat sich die Zahl der pädagogischen Fachkräfte durch den Kita-Ausbau deutlich erhöht, doch die Personalschlüssel verbessern sich vielerorts zu langsam. Der Personalmangel belastet nicht nur die Kita-Qualität, sondern auch die Erzieherinnen und Erzieher und erschwert es, mehr Menschen für den Beruf …

Gesetzentwurf zur Impfpflicht für Kinder gegen Masern wurde vorgelegt

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Mit einer Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen will die Bundesregierung die Masern effektiver bekämpfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13452), über den der Pressedienst des Dt. Bundestages am 25.9.2019 berichtete, sieht einen verpflichtenden Impfschutz gegen die hochansteckende Virusinfektion in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege vor. Vor der Aufnahme in solche Gemeinschaftseinrichtungen müssen alle Kinder künftig nachweisen, dass sie wirksam gegen Masern geimpft …

Kinderbetreuung: Hunderttausende Betreuer fehlen

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Um alle Kindergarten-Kinder optimal betreuen zu können, sind bundesweit zusätzlich rund 215.000 Betreuer notwendig, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Da es längst nicht genug Erzieher gibt, müssen auch Fachkräfte aus ähnlichen Bereichen angeworben werden – bspw. Sozialpädagogen. In den vergangenen Jahren hat sich die Betreuungssituation in Deutschland verbessert: So gibt es jedes Jahr mehr Erzieher …

LSG Nordrhein-Westfalen: Kita-Randzeitenbetreuung auf eigene Rechnung durch eine Tagespflegerin ist nicht sozialversicherungspflichtig

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Erhält eine Tagespflegerin die Möglichkeit, in einer städtischen Kita auf eigene Rechnung eine Randzeitenbetreuung jenseits der üblichen Öffnungszeiten durchzuführen, stellt dies nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.9.2018 (Az. L 8 R 800/16) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation noch eine Weisungsgebundenheit vorliegt. Was war geschehen? Die klagende Kommune betreibt …

Studie: Gute Erfahrungen mit Quereinsteigern in Kitas

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Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden das Problem des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen und Pflegeheimen nicht lösen, sie können aber helfen, es zu mildern. Die Erfahrungen mit Berufs-Umsteigern sind oft gut, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI). Allerdings müssen sich auch Kitas organisatorisch weiterentwickeln, um Quereinsteigende erfolgreich ausbilden und einsetzen zu können. Könnte die Arbeitsagentur nicht einfach …

Kita-Qualitätsgesetz angekündigt

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Qualität der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege in die parlamentarische Beratung einbringen. Dies kündigte sie am 25.4.2018 vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Ziel des Gesetzes sei es, bundesweit gültige Qualitätskriterien für die Kinderbetreuung festzulegen und die Gebühren für Kitas zu senken. Gemeinsam mit den Ländern habe …

Eine Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall Anspruch auf eine einheitliche Betriebserlaubnis

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Das von dem Einrichtungsbegriff des § 45 Abs. 1 S. 1 SGB VIII geforderte Merkmal des Orts- und Gebäudebezugs ist auch erfüllt, wenn die Einrichtung, deren Betrieb zur Genehmigung gestellt wird, nach der Konzeption des Einrichtungsträgers aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen an unterschiedlichen Standorten besteht. BVerwG, Urteil vom 24.8.2017 – 5 C 1.16, BeckRS 2017, 131395 Siehe hierzu die Anmerkung …

VG Aachen: Fehlerhafte Festsetzung der Beitragssätze für KiTa-Einrichtungen

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Die unterschiedlich hohe Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte und in der Kindertagespflege ist nach einem Urteil des VG Aachen vom 14.6.2017 (Az. 8 K 1427/14) rechtmäßig. Die hier überprüfte Beitragssatzung war jedoch rechtswidrig, weil die Beitragssätze fehlerhaft festgesetzt wurden. Die Entscheidung ist wichtig, weil sie geradezu lehrbuchartig die zentralen Rechtmäßigkeitsfragen, die sich um eine KiTa-Gebührensatzung gruppieren können, …