Alles müssen sich Kita-ErzieherInnen nicht gefallen lassen

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Das Betreuungsverhältnis für einzelne Kinder kann durch eine private Kindertagesstätte ggfs. ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine entsprechende Vertragsklausel ist gültig, wie das Landgericht Koblenz in seinem Urteil vom 20.12.2022 entschied. Lediglich eine willkürliche Kündigung sei danach unzulässig (Az: 3 O 37/22). Der Fall Nach den Betreuungsverträgen einer privaten Kita in Koblenz können beide Seiten den Betreuungsplatz mit einer …

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

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Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss vom 21.07.2022 (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder …

Ausschluss aus einer Kindertageseinrichtung wegen Corona-Verstößen

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Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kita dann ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Gründe im Verhalten der Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen. Diese können nach einem Beschluss des VGH München vom 5.4.2022 (4 CS 22.504) darin liegen, dass sich die Eltern über mehrere Tage hinweg bewusst über die geltenden Corona-Regeln hinweggesetzt und ihre Kinder in dem Wissen, …

OVG: Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

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Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäf­tigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt die Masernimpflicht im Kindergarten

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Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zu­ge­las­se­nen Ein­zel­impf­stoff gegen Ma­sern ge­impft wurde, darf den Kin­der­gar­ten be­su­chen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat am 5.5.2022 dem Eil­an­trag eines Drei­jäh­ri­gen gegen eine Be­tre­tungs­un­ter­sa­gung statt­ge­ge­ben (Beschluss vom 5.5.2022 – AN 18 S 22.00535). Der Impf­schutz des Kin­des sei aller Vor­aus­sicht nach aus­rei­chend. Im Falle der Ma­sern­imp­fung gebe es keine Ein­schrän­kung auf nur in …

Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten 20,36 Euro brutto in der Stunde im Jahr 2021

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Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten im Jahr 2021 durchschnittlich 20,36 Euro brutto in der Stunde, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Rund 93 % des Personals in Kindergärten und Vorschulen waren Frauen, fast zwei Drittel aller Beschäftigten (61 %) arbeiteten in Teilzeit und mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten (69 %) waren ausgebildete Fachkräfte. Arbeitete eine solche Fachkraft in …

Gesetzliche Unfallversicherung: Infektionsschutz bleibt wichtig in Schule und Kindertagesbetreuung

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Es ist wichtig, in den Schulen und der Kindertagesbetreuung weiterhin die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung angesichts steigender Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen hin. Nach Angaben des RKI liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den 5- bis 14-Jährigen in einigen Landkreisen aktuell bei mehr als 500.* „Kinder bis zum 12. Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und auch in der …

Aufsichtspflichtverletzung: Geldstrafen für Kita-Mitarbeiterinnen nach dem Tod eines Zweijährigen

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Zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen der Ein­rich­tung im All­gäu sind nach einem Bericht von beck-aktuell zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt wor­den, nach­dem ein zwei Jahre alter Junge wäh­rend eines Kita-Aus­flugs in einem Kanal er­trun­ken war. Die Straf­be­feh­le des Amts­ge­richts Mem­min­gen wegen fahr­läs­si­ger Tö­tung seien mit Ver­strei­chen der Ein­spruchs­frist rechts­kräf­tig ge­wor­den, sagte ein Ge­richts­spre­cher ges­tern. Zur Höhe der Geld­stra­fen mach­te er keine An­ga­ben. Die Kita-Gruppe besuchte …

Bundestag beschließt Impf-Auskünfte

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In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, u.a. zur Abfrage des Impfstatus in sensiblen Bereichen des Arbeitslebens. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen können danach für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind, da dort besonders verletzliche Personengruppen betreut werden, zudem seien wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen …

Unfallversicherungsschutz wird durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ausgeweitet

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Das demnächst in Kraft tretende Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes: § 8 Abs. 1 SGB VII wird folgendermaßen ergänzt: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“ Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Zwar besteht auch nach …