Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 5.12.2023 entschieden (B 2 U 10/21 R).
Benachteiligende Kita-Kündigungsklausel ist unwirksam
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31.10.2023 der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren i.H.v. insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben (Az. 2 O 10468/22). Der Fall Die Kläger schlossen mit der Kindertagesstätte im November 2020 zwei Betreuungsverträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder in der Tagesstätte zum 01.01.2022. Nach …
BVerwG: Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit den §§ 3 ff. SGB VIII). Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 26.10.2023 (Az. 5 C 6.22) entschieden. Der …
Neue Befragung zur Kinderbetreuung: 57 Prozent der erwerbstätigen Eltern sind mit Schließungen oder verkürzten Betreuungszeiten konfrontiert
Zehn Jahre, nachdem der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in Kraft getreten ist, fehlen nicht nur zahlreiche Betreuungsplätze. Auch ein großer Anteil der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Eltern, die offiziell für ihr Kind einen Platz in der Kita oder bei Tageseltern haben, kann nicht auf eine zuverlässige Betreuung vertrauen: Gut 57 Prozent von ihnen waren in diesem Frühjahr mit …
VG Frankfurt/Oder: Kein Anspruch auf erbsenfreies Mittagessen in einer Kita
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat mit Beschluss vom 30. Mai 2023 (Az. VG 9 L 51/23) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, gerichtet auf die Versorgung eines Kindes mit erbsenfreien Mahlzeiten in der Kita abgelehnt. Der Fall: Kind benötigt erbsenfreies Essen Das Kind besucht eine Kita in der Stadt Fürstenwalde/Spree und wird dort u.a. mit Mittagessen versorgt. Das Kind leidet unter einer …
Experten im Bundestag: Die Personalnot in Kitas untergräbt den Rechtsanspruch
Einen Einblick in die Kinderganztagsbetreuung in Deutschland als ein System am Limit, das die Nachfrage der gesetzlich Anspruchsberechtigten schon jetzt nicht mehr bedienen kann, gaben die Expertinnen und Experten im Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Fachkräftemangel in den Kitas und Probleme beim Ausbau der Ganztagsbetreuung“ am 24.5.2023. Das Fazit: “So wie es momentan laufe, …
VG Augsburg: Eilantrag gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtung durch die Stadt Augsburg abgelehnt
Das VG Augsburg hat am 23.02.2023 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für ihre Kindertageseinrichtung wendet (Az. Au 3 S 23.246). Hauptvorwurf ist die fehlende Zuverlässigkeit der Einrichtungsträgerin. Der Fall: Vorwurf fehlender Zuverlässigkeit Die Trägerin betreibt seit dem 3.5.2021 eine Kindertageseinrichtung in Augsburg. Mit Bescheid vom 9.2.2023 widerrief die Stadt Augsburg die Betriebserlaubnis, …
Alles müssen sich Kita-ErzieherInnen nicht gefallen lassen
Das Betreuungsverhältnis für einzelne Kinder kann durch eine private Kindertagesstätte ggfs. ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine entsprechende Vertragsklausel ist gültig, wie das Landgericht Koblenz in seinem Urteil vom 20.12.2022 entschied. Lediglich eine willkürliche Kündigung sei danach unzulässig (Az: 3 O 37/22). Der Fall Nach den Betreuungsverträgen einer privaten Kita in Koblenz können beide Seiten den Betreuungsplatz mit einer …
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss vom 21.07.2022 (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder …
Ausschluss aus einer Kindertageseinrichtung wegen Corona-Verstößen
Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kita dann ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Gründe im Verhalten der Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen. Diese können nach einem Beschluss des VGH München vom 5.4.2022 (4 CS 22.504) darin liegen, dass sich die Eltern über mehrere Tage hinweg bewusst über die geltenden Corona-Regeln hinweggesetzt und ihre Kinder in dem Wissen, …