Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt die Masernimpflicht im Kindergarten

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Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zu­ge­las­se­nen Ein­zel­impf­stoff gegen Ma­sern ge­impft wurde, darf den Kin­der­gar­ten be­su­chen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat am 5.5.2022 dem Eil­an­trag eines Drei­jäh­ri­gen gegen eine Be­tre­tungs­un­ter­sa­gung statt­ge­ge­ben (Beschluss vom 5.5.2022 – AN 18 S 22.00535). Der Impf­schutz des Kin­des sei aller Vor­aus­sicht nach aus­rei­chend. Im Falle der Ma­sern­imp­fung gebe es keine Ein­schrän­kung auf nur in …

Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten 20,36 Euro brutto in der Stunde im Jahr 2021

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Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten im Jahr 2021 durchschnittlich 20,36 Euro brutto in der Stunde, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Rund 93 % des Personals in Kindergärten und Vorschulen waren Frauen, fast zwei Drittel aller Beschäftigten (61 %) arbeiteten in Teilzeit und mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten (69 %) waren ausgebildete Fachkräfte. Arbeitete eine solche Fachkraft in …

Gesetzliche Unfallversicherung: Infektionsschutz bleibt wichtig in Schule und Kindertagesbetreuung

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Es ist wichtig, in den Schulen und der Kindertagesbetreuung weiterhin die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung angesichts steigender Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen hin. Nach Angaben des RKI liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den 5- bis 14-Jährigen in einigen Landkreisen aktuell bei mehr als 500.* „Kinder bis zum 12. Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und auch in der …

Aufsichtspflichtverletzung: Geldstrafen für Kita-Mitarbeiterinnen nach dem Tod eines Zweijährigen

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Zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen der Ein­rich­tung im All­gäu sind nach einem Bericht von beck-aktuell zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt wor­den, nach­dem ein zwei Jahre alter Junge wäh­rend eines Kita-Aus­flugs in einem Kanal er­trun­ken war. Die Straf­be­feh­le des Amts­ge­richts Mem­min­gen wegen fahr­läs­si­ger Tö­tung seien mit Ver­strei­chen der Ein­spruchs­frist rechts­kräf­tig ge­wor­den, sagte ein Ge­richts­spre­cher ges­tern. Zur Höhe der Geld­stra­fen mach­te er keine An­ga­ben. Die Kita-Gruppe besuchte …

Bundestag beschließt Impf-Auskünfte

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In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, u.a. zur Abfrage des Impfstatus in sensiblen Bereichen des Arbeitslebens. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen können danach für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind, da dort besonders verletzliche Personengruppen betreut werden, zudem seien wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen …

Unfallversicherungsschutz wird durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ausgeweitet

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Das demnächst in Kraft tretende Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes: § 8 Abs. 1 SGB VII wird folgendermaßen ergänzt: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“ Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Zwar besteht auch nach …

EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung

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Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …

OVG Berlin-Brandenburg: Korrekte Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung muss vorgelegt werden

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Eine Gemeinde ist nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8.1.2021 (Az. 6 B 9/20) nicht verpflichtet, bei der Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in kommunalen Kindertagesstätten die Grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG Bbg unberücksichtigt zu lassen. Auch diese Kosten zählen danach zu den Betriebskosten, die in die Kalkulation eingestellt werden dürfen. …

OVG Hamburg: Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung als Sondernutzung

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Die Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung, die dadurch den Nachweis für eine kindgerechte Außenspielfläche von zweckentsprechender Größe erbringen möchte, um die räumlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der Einrichtung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB VIII zu erfüllen, überschreitet nach einem Beschluss des OVG Hamburg vom 5.11.2020 …

LAG Baden-Württemberg: Unzulässige außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts

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Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (Az. 4 Sa 27/20) ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.3.2020 (Az. 22 Ca 5625/19) bestätigt und die Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita für unwirksam erklärt. Die Loyalitätserwartung der beklagten Kirche, nicht aus dieser auszutreten, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Klägers dar. Was war …