Die Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung, die dadurch den Nachweis für eine kindgerechte Außenspielfläche von zweckentsprechender Größe erbringen möchte, um die räumlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der Einrichtung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB VIII zu erfüllen, überschreitet nach einem Beschluss des OVG Hamburg vom 5.11.2020 …
LAG Baden-Württemberg: Unzulässige außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.2.2021 (Az. 4 Sa 27/20) ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.3.2020 (Az. 22 Ca 5625/19) bestätigt und die Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita für unwirksam erklärt. Die Loyalitätserwartung der beklagten Kirche, nicht aus dieser auszutreten, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Klägers dar. Was war …
Unfallversicherungsschutz für Kinder in Kitas
Während Rechtsfragen rund um den Unfallversicherungsschutz am Arbeitsplatz die Rechtsprechung und die wissenschaftliche Literatur intensiv beschäftigen, hört man von einem Zweig der Gesetzlichen Unfallversicherung nur wenig – dem Schutz von Kindern in den Kitas. Trotzdem ist dieser von umfassender Bedeutung, wie ein aktueller Beitrag von RA Joachim Schwede und Gaby Schwede in der Ausgabe 1/2021 der Neuen Zeitschrift für Familienrecht …
LG München: Betriebsschließungsversicherung muss bei Notbetrieb nicht an Kita zahlen
Am 17.9.2020 hat das Landgericht München I u.a. ein Verfahren einer Kita gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt. Es ging um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. LG: Kein Geld für die Kita In dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung erging ein Urteil der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des …
Unfallversicherungen geben Tipps für Beschäftigte in Bildungseinrichtungen während der Pandemie
Schulen werden schrittweise geöffnet, die Notbetreuung in Kitas wird erweitert: In den kommenden Wochen kehren wieder mehr Kinder und Jugendliche in ihre Bildungseinrichtungen zurück. Für die dort Beschäftigten bedeutet das: Sie müssen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus umsetzen und diese auch den Kindern vermitteln. Bei dieser komplexen Aufgabe möchte die gesetzliche Unfallversicherung die Beschäftigten in Bildungsreinrichtungen …
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.2.2020 (Az. 3 TaBV 7/19) der Erzieherin in einer dem Deutschen Roten Kreuz zugehörigen Kita die Tendenzträgereigenschaft abgesprochen. Was war geschehen? Die Kita gehört zum Dt. Roten Kreuz. Sie hat eine Erzieherin einstellen wollen, zu deren Einstellung der Betriebsrat angehört wurde, der der Einstellung widersprochen hat. Der Arbeitgeber steht auf dem Standpunkt, dass …
DIW-Studie: Kita-Betreuung von Kindern unter drei Jahren unterscheidet sich nach dem Familienhintergrund
ForscherInnen des DIW Berlin untersuchten die Unterschiede in der Kita-Nutzung unter Dreijähriger und deren Gründe nach Bildungsgrad der Mutter und Migrationshintergrund beider Eltern: Seit einigen Jahren nimmt der Anteil von Kindern unter drei Jahren in Kitas beständig zu. Wird näher betrachtet, wer die Kita-Plätze in Anspruch nimmt, zeigen sich erhebliche Unterschiede: Kinder von Müttern ohne Abitur besuchen seltener eine Kita …
DGUV: Schnupperkinder in der Kita sind gut abgesichert
Viele Kinder besuchen Kindertageseinrichtungen zunächst zeitweise, um zu sehen, ob sie sich wohlfühlen. Doch sind sogenannte Schnupperkinder auch gesetzlich unfallversichert? Franziska Lüdtke, Abteilungsleiterin Recht und Rente bei der Unfallkasse Baden-Württemberg, nimmt die Sorge: “Ja, sie sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Dazu gehört natürlich, dass die Kinder ganz normal am Betreuungsangebot der Einrichtung teilnehmen mit dem Ziel der Aufnahme in diese Einrichtung.” …
Kampagne der gesetzlichen Unfallversicherung regt Dialog über Sicherheit und Gesundheit in Schulen und Kitas an
Sicherheit und Gesundheit sind die Voraussetzung für erfolgreiches Arbeiten und Lernen. Aber wie können diese Werte umgesetzt werden im oft hektischen Alltag von Kitas, Schulen und Universitäten? Die Präventionskampagne kommmitmensch der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wirbt für eine Kultur der Prävention in Bildungseinrichtungen. Das bedeutet: Nicht warten bis etwas passiert und Kolleginnen und Kollegen sich vor Überlastung krankmelden. Stattdessen Sicherheit und …
Kranke Kita-Kinder müssen zuhause bleiben – die DGUV unterstützt die Einrichtungen mit einem neuen Aushang
Noch krank oder schon gesund? Häufig ist unklar, wann ein Kind seine Kita wieder besuchen kann. Wenn eine Kita klare Hausregeln zum Thema „Kranke Kinder“ aufstellt, lassen sich emotional aufgeladene Diskussionen mit den Eltern vermeiden. Diese Regelungen erstellt die Kita-Leitung zusammen mit ihrem Team. Dabei ist die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt empfehlenswert. Hier finden Sie ein Muster der Deutschen …