Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2024 festgestellt, dass eine Reha-Patientin nicht unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (L 21 U 180/21). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Solche Verfahren ließen sich verhindern, wenn Patienten und Patientinnen vor der in Anspruch genommenen Maßnahme gründlich – auch über bestehenden …
Verletzung beim Anheben eines Motorrades: Kein Arbeitsunfall bei Verlassen des Dienstweges
Das unaufgeforderte Anheben eines Motorrades nach einem selbst verursachten Anprall steht nach einem Urteil des LSG Thüringen (Urteil vom 19.10.2023, Az. L 1 U 631/22) nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. RA Joachim Schwede sagt dazu: “In der betrieblichen Praxis sollte im Rahmen von Unterweisungen, die den Wegeunfallversicherungsschutz zum Gegenstand haben, darauf hingewiesen werden, in solchen Fällen keine voreiligen …
Radtour mit Geschäftspartner: Sturz ist kein Arbeitsunfall
Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 (Az. L 8 U 1620/22) nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. RA Joachim Schwede schreibt dazu: Ein geradezu lehrbuchartiger Fall, der deutlich macht, wo die Rechtsprechung die …
Corona als Berufskrankheit einer Kinderpflegerin
Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt (Urteil vom 13.6.2023, Az. S 36 U 38/22). Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Immer mehr Entscheidungen werden sich in Zukunft mit Corona-Infektionen und der Frage der Anerkennung …
BSG: Kita-Elternbeirat ist bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar unfallversichert
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 5.12.2023 entschieden (B 2 U 10/21 R).
Körperlicher Angriff auf Betriebsweg ist nicht immer unfallversichert
Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 (Az. L 21 U 85/21) mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.
Kein Arbeitsunfall bei Verlassen des versicherten Dienstwegs
Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.09.2023 – L 1 U 1485/23) den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft.
Kein Wegeunfall unter Drogeneinfluss
Das SG Duisburg hat die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall abgelehnt, weil der Versicherte zum Unfallzeitpunkt so stark unter Drogen stand, dass dieses die ausschlaggebende Unfallursache darstellte (Urteil vom 25.05.2023, Az. S 36 U 366/22).
Corona-Infektion als Arbeitsunfall
Die zum Tode führende Corona-Erkrankung des Versicherten war in einem vom SG Duisburg entschiedenen Fall (Urteil vom 13.06.2023, Az. S 36 U 407/22) als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die von der Rechtsprechung dafür aufgestellten Voraussetzungen allesamt erfüllt waren.
Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert
Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 01.01.2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der Übergangsfrist bis zum 31.12.2027 können Anzeigen weiterhin per Post abgegeben werden. Neben der Digitalisierung der Meldungen wurden mit der Novellierung des …