Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die Tage bezahlten Jahresurlaubs, an denen der Arbeitnehmer nicht krank ist, sondern aufgrund eines Kontakts mit einer mit einem Virus infizierten Person unter Quarantäne gestellt ist, übertragen werden müssen (Urteil vom 14.12.2023, Az. C-206/22).
Corona als Berufskrankheit einer Kinderpflegerin
Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt (Urteil vom 13.6.2023, Az. S 36 U 38/22). Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Immer mehr Entscheidungen werden sich in Zukunft mit Corona-Infektionen und der Frage der Anerkennung …
LAG München: Keine Anordnung einer verpflichtenden Anwesenheit (Änderung der Regeln zum mobilen Arbeiten/Home Office) ohne Mitbestimmung des Betriebsrats
Das LAG München hat auf Antrag des Betriebsrats in einem Eilverfahren entschieden, dass Anordnungen der Arbeitgeberin zum mobilen Arbeiten (hier Anordnung von Präsenztagen), die nicht nur eine bestehende Betriebsvereinbarung ausgestalten, sondern eine abweichende Regelung treffen, zu unterlassen sind, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung, durch Einigungsstellenspruch abgeschlossen oder eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Außerdem müssen bereits …
Die Corona-Pandemie verändert die Arbeitszeiten
Die Länge der Arbeitszeit vieler Beschäftigter hat sich während der Corona-Pandemie, zumindest vorübergehend, verändert. In einer Befragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gaben 19 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit an. 26 Prozent berichteten von einer Verlängerung aufgrund der Pandemie. Die Ergebnisse beruhen auf Auswertungen der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021, an der rund 20.000 Erwerbstätige teilgenommen haben. …
Corona beschert komplizierte Weihnachtsfeiern
Viele Unternehmen fragen sich gerade: Können wir uns in diesem Jahr zur Weihnachtsfeier in Präsenz treffen oder sollte es angesichts des weiterhin hohen Risikos, sich mit Corona anzustecken, doch wieder ein Online-Format sein? Um die erste Variante für alle Beteiligten möglichst sicher zu gestalten, gilt es einiges zu beachten – so die DGUV in einer aktuellen Mitteilung. Hygienekonzept ist erforderlich …
Versicherter Betriebsweg zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests
Das Zurücklegen eines Betriebswegs zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests durch den Betriebsarzt steht nach einem Urteil des SG Frankfurt/Oder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil vom 25.03.2022, Az. S 10 U 108/21).
Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2 als Arbeitsunfall?
Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht – so das SG Konstanz in einer aktuellen Entscheidung – einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. Die vom Robert-Koch-Institut entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung enger Kontaktpersonen können danach jedoch nicht unmittelbar für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine …
Infektionsschutzrechtliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot für eine ungeimpfte Sekretärin
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschluss vom 16.09.2022, Az. 13 B 859/22). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Es gibt nun schon einige Entscheidungen zum Betretungsverbot. Diese ist besonders beachtlich, …
VG Minden: Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Mit Urteil vom 20.09.2022 hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass einer Arbeitgeberin im Falle einer Betriebsschließung keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz zusteht (Az. 16 K 1086/21). Der Fall: Vorübergehende Betriebsschließung Die klagende Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück ist in der Fleischverarbeitungsbranche tätig. Da es im Jahr 2020 zu einem erheblichen Corona-Ausbruch in ihrem Betrieb kam, wurde dieser vorübergehend geschlossen. Zur gleichen …
Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung ist rechtmäßig
Zu Recht habe, so das VG Düseldorf in einem Beschluss vom 30.8.2022 (Az. 29 L 1703/22), der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Das Gericht hat damit einen entsprechenden Eilantrag des Betroffenen abgelehnt. Zur Begründung hat das …