ArbG Dessau-Roßlau: Anzeige der Verletzung von Quarantänebestimmungen bei Covid-19-Pandemie durch den Arbeitnehmer ist kein Kündigungsgrund

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Die Anzeige einer von dem Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau vom 12.08.2020 (1 Ca 65/20) keinen Kündigungsgrund nach § 626 BGB oder § 1 KschG dar.

SG Speyer: Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe während der Corona-Krise

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Das SG Speyer hat mit Beschluss vom 21.12.2021 (Az. S 8 R 528/20 ER) im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Was war geschehen? Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Antragstellerin hatte beim zuständigen Rentenversicherungsträger …

ArbG Berlin: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

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Betreffend betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. …

COVID-19 kann eine Berufskrankheit sein

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Eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung kann eine Berufskrankheit (BK) i.S.d. Nummer 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24982) auf eine Kleine Anfrage. Entsprechend der Bezeichnung der BK Nummer 3101 setze die Anerkennung voraus, dass die Betroffenen “im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem …

LAG Berlin-Brandenburg: Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten

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Der Ar­beit­ge­ber darf eine ge­plan­te Prä­senz­sit­zung des Ge­samt­be­triebs­rats nicht wegen ge­stei­ger­ten Co­ro­na-Ri­si­kos un­ter­sa­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn ge­heim durch­zu­füh­ren­de Wah­len an­ste­hen, die nicht in Form einer Video- oder Te­le­fon­kon­fe­renz durch­ge­führt wer­den kön­nen, ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg durch Beschluss vom 24.08.2020 (Az. 12 TaBVGa 1015/20). Was war geschehen? Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat …

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vom 11.08.2020 die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für …

Checkliste der DGUV: Sichere Dienstreisen in Zeiten von Corona

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Dienstreisen ins Ausland sind in Zeiten des weltweit verbreiteten Coronavirus mit zusätzlichen Risiken behaftet. Viele Länder verhängen Einreisebeschränkungen, Ausgangssperren oder Quarantäneregeln – manchmal ändern sich die Bestimmungen innerhalb kürzester Zeit. Schwierig ist je nach Weltregion auch die Sicherstellung einer adäquaten medizinischen Versorgung oder eines betreuten Rücktransports. In einer Checkliste gibt die gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Tipps, worauf Betriebe achten sollten, bevor …

Tipps der Berufsgenossenschaften: Psychische Belastung bei Beschäftigten während der Pandemie erkennen und wirksam gegensteuern

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Arbeitsverdichtung, Existenznot, die Umstellung auf Homeoffice und die ständige Angst vor einer Infektion – viele Beschäftigte stehen während der Coronavirus-Pandemie unter hohem psychischem Druck. Führungskräften stellt sich daher die Frage, wie sie die Gesundheit ihrer Beschäftigten über den Infektionsschutz hinaus erhalten und verbessern können. Zwei neue Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften unterstützen Arbeitgeber und Verantwortliche für Sicherheit und Gesundheit in den Betrieben, …

OVG Münster: Kein Anspruch auf die vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona

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Be­ein­träch­ti­gun­gen durch die Co­ro­na-Pan­de­mie sind re­gel­mä­ßig kein Grund für den vor­zei­ti­gen Ab­bruch eines Sab­bat­jahrs. Ein be­son­de­rer Här­te­fall, in dem eine Fort­set­zung nicht mehr zu­mut­bar sei, liege nicht vor, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit Beschluss vom 24.07.2020 (Az. 6 B 925/20; 6 B 957/20) im Fall zwei­er frei­ge­stell­ter Leh­rer, deren Welt­rei­se wegen Co­ro­na nicht wie ge­plant zu Ende ge­bracht wer­den konn­te. …

Rückkehr zum Regelbetrieb: Schulen müssen ihre Gefährdungsbeurteilungen anpassen

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Aktuell bereiten sich die Schulen in Deutschland darauf vor, nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückzukehren. Doch wie kann sicherer und gesunder Unterricht unter den Bedingungen der Corona-Pandemie aussehen? Der Spitzenverband der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hat hierzu Empfehlungen veröffentlicht. Die gesetzliche Unfallversicherung unterstützt damit die Schulen und Schulsachkostenträger, ihre Gefährdungsbeurteilung an die neue Situation anzupassen. Die …