BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer ist zulässig

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Der Arbeitgeber kann nach einem Urteil des BAG vom 01.06.2022 (5 AZR 28/22) zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Was war geschehen? Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 EUR beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische …

BMAS: Änderung der Anforderungen an Impf- und Genesenen­­nachweise

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Mit der am 15.01.2022 in Kraft getretenen Verordnung zur der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wurden auch die Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise neu geregelt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wurde beauftragt und ermächtigt, die jeweils geltenden Anforderungen an Genesenennachweise auf seiner Homepage bekannt zu geben. Das RKI hat dort bereits am 15.01.2022 bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung die Geltungsdauer von Genesenennachweisen von sechs Monaten …

LAG Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

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Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) bestätigt. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …

COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

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Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann (Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21).

BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen

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Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies nach einem Urteil des BAG vom 30.11.2021 (Az. 9 AZR 225/21) bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Was war geschehen? Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. …

ArbG Darmstadt: Corona leugnender Berufsschullehrer zu Recht gekündigt

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Das Ar­beits­ge­richt Darm­stadt hat die Kün­di­gung eines Be­rufs­schul­leh­rers wegen Co­ro­na-Leug­nens, Miss­ach­tung der Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men und Ver­glei­chen mit der Na­zi­dik­ta­tur als recht­mä­ßig be­stä­tigt (Urteil vom 09.11.2021 – 9 Ca 163/21). Der Mann habe sich trotz (hier nicht er­for­der­li­cher) Ab­mah­nung un­ein­sich­tig ge­zeigt, so­dass zu be­fürch­ten sei, dass er im Fall einer Rück­kehr an den Ar­beits­platz mit sei­nem Ver­hal­ten fortfahre. Was war geschehen? Die …

Bei der Weihnachtsfeier auf Nummer Sicher gehen – die DGUV rät zu einer virtuellen Alternative

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Gemeinsam feiern und dem Virus ein Schnippchen schlagen, das geht. Damit die betriebliche Weihnachtsfeier auch unter Corona-Bedingungen gelingen kann, braucht es vor allem gute Ideen und Kreativität. Die Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt Tipps für ein Treffen zum Jahresabschluss ohne Ansteckungsrisiko. Die betriebliche Weihnachtsfeier ist mehr als ein Meeting. Sie ist ein Dankeschön an die Mitarbeitenden und eine Anerkennung ihrer geleisteten …

Corona-Verdacht bei einem Mitarbeiter – was ist zu tun?

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Viele Beschäftigte arbeiten auch während der derzeitigen vierten Corona-Welle nicht im Homeoffice, sondern im Betrieb. Besteht bei einem Mitarbeiter der Verdacht auf eine Corona-Erkrankung, ist es zum Schutz der gesamten Belegschaft wichtig, richtig vorzugehen. Die DGUV hat in einem Faltblatt „Coronavirus SARS-CoV-2– Verdachts- und Erkrankungsfälle im Betrieb“ neben allgemeinen Schutzmaßnahmen Empfehlungen veröffentlicht, wie bei so einer Situation vorgegangen werden sollte. …

Gesetzliche Unfallversicherung: Infektionsschutz bleibt wichtig in Schule und Kindertagesbetreuung

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Es ist wichtig, in den Schulen und der Kindertagesbetreuung weiterhin die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung angesichts steigender Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen hin. Nach Angaben des RKI liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den 5- bis 14-Jährigen in einigen Landkreisen aktuell bei mehr als 500.* „Kinder bis zum 12. Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und auch in der …

Vorsätzliches Anhusten während der Pandemie

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Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten „Ich hoffe, Du bekommst Corona“ berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Allerdings trägt nach einem Urteil des LAG Düsseldorf (Urteil vom 27.4.2021, Az. 3 Sa 646/20) der Arbeitgeber bei der Tatkündigung die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsvorwurf. RA Joachim Schwede schreibt dazu: „Die Aufarbeitung des …