EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung

Joachim Schwede KiTa-Recht Leave a Comment

Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …

Schleppender Start für wöchentliche Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz: Nur 23 Prozent der Beschäftigten haben schon Zugang

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, KiTa-Recht Leave a Comment

Eine deutliche Ausweitung von Corona-Schnelltests ist ein zentraler Baustein, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Bereits der Bund-Länder-Beschluss vom 3.3.2021 nimmt hierfür auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Unternehmen sollen allen in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Trotz eindringlicher Apelle aus der Politik, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften läuft das Testprogramm bisher nur schleppend …

Keine Kündigung wegen einer Anzeige aufgrund der Verletzung von Quarantänebestimmungen

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Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar. Das Gericht überträgt damit wichtige Rechtsgrundsätze des Kündigungsrechts in das Pandemie-Umfeld. Eine Anmerkung zur Entscheidung finden Sie hier.

VG: Coronabedingte Reduzierung des Speisenangebots einer Kantine ist mitbestimmungspflichtig

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Zu der Verwaltung einer Sozialeinrichtung, die der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 6 LPVG BW unterliegt, gehört es nach einem Beschluss des VG Sigmaringen vom 15.2.2021 (Az. PL 11 K 2615/20), wenn der Dienststellenleiter pandemiebedingt das Leistungsangebot einer Betriebskantine einschränkt und die Essensausgabe auf take-away-Betrieb umstellt.

Kran­ken­stand ist 2020 trotz Corona deut­lich gesunken – psychi­sche Erkran­kungen nehmen weiter zu

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Trotz Corona sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten Erwerbstätiger im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. So betrug der Krankenstand für das Jahr 2020 der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen 4,13 Prozent. 2019 lag er noch bei 4,22 Prozent und 2018 bei 4,25 Prozent. Dementsprechend war eine TK-versicherte Erwerbsperson im vergangenen Jahr durchschnittlich 15,1 Tage krankgeschrieben. Im Jahr 2019 waren …

ArbG Dessau-Roßlau: Anzeige der Verletzung von Quarantänebestimmungen bei Covid-19-Pandemie durch den Arbeitnehmer ist kein Kündigungsgrund

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Die Anzeige einer von dem Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau vom 12.08.2020 (1 Ca 65/20) keinen Kündigungsgrund nach § 626 BGB oder § 1 KschG dar.

SG Speyer: Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe während der Corona-Krise

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Das SG Speyer hat mit Beschluss vom 21.12.2021 (Az. S 8 R 528/20 ER) im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Was war geschehen? Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Antragstellerin hatte beim zuständigen Rentenversicherungsträger …

ArbG Berlin: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

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Betreffend betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. …

COVID-19 kann eine Berufskrankheit sein

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Eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung kann eine Berufskrankheit (BK) i.S.d. Nummer 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24982) auf eine Kleine Anfrage. Entsprechend der Bezeichnung der BK Nummer 3101 setze die Anerkennung voraus, dass die Betroffenen “im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem …

LAG Berlin-Brandenburg: Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten

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Der Ar­beit­ge­ber darf eine ge­plan­te Prä­senz­sit­zung des Ge­samt­be­triebs­rats nicht wegen ge­stei­ger­ten Co­ro­na-Ri­si­kos un­ter­sa­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn ge­heim durch­zu­füh­ren­de Wah­len an­ste­hen, die nicht in Form einer Video- oder Te­le­fon­kon­fe­renz durch­ge­führt wer­den kön­nen, ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg durch Beschluss vom 24.08.2020 (Az. 12 TaBVGa 1015/20). Was war geschehen? Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat …