Verdienstausfall bei Quarantäne – Ungeimpfte bekommen zunehmend keine Entschädigungen mehr

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Wer wegen behördlicher Quarantäne nicht arbeiten kann, bekommt den Verdienstausfall vom Staat ersetzt. Für Ungeimpfte will der Staat nach einem Bericht des Bund-Verlags bei Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zahlen. Sie seien für den Verdienstaufall selbst verantwortlich. Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche Quarantäne. Wer den vollen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus hat, für …

ArbG Bonn: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 (2 Ca 504/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der …

LAG: Corona-Anhuster kann eine Kündigung rechtfertigen

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Wer be­wusst einen Kol­le­gen aus nächs­ter Nähe an­hus­tet und äu­ßert, er hoffe, dass die­ser Co­ro­na be­kom­me, ver­letzt in er­heb­li­cher Weise die dem Ar­beits­ver­hält­nis in­ne­woh­nen­de Rück­sicht­nah­me­pflicht ge­gen­über dem Kol­le­gen und ris­kiert eine frist­lo­se Kün­di­gung, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorfin seinem Urteil vom 27.4.2021 (Az. 3 Sa 646/20). Was war geschehen? Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem …

EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung

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Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …

Schleppender Start für wöchentliche Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz: Nur 23 Prozent der Beschäftigten haben schon Zugang

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Eine deutliche Ausweitung von Corona-Schnelltests ist ein zentraler Baustein, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Bereits der Bund-Länder-Beschluss vom 3.3.2021 nimmt hierfür auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Unternehmen sollen allen in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Trotz eindringlicher Apelle aus der Politik, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften läuft das Testprogramm bisher nur schleppend …

Keine Kündigung wegen einer Anzeige aufgrund der Verletzung von Quarantänebestimmungen

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Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar. Das Gericht überträgt damit wichtige Rechtsgrundsätze des Kündigungsrechts in das Pandemie-Umfeld. Eine Anmerkung zur Entscheidung finden Sie hier.

VG: Coronabedingte Reduzierung des Speisenangebots einer Kantine ist mitbestimmungspflichtig

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Zu der Verwaltung einer Sozialeinrichtung, die der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 6 LPVG BW unterliegt, gehört es nach einem Beschluss des VG Sigmaringen vom 15.2.2021 (Az. PL 11 K 2615/20), wenn der Dienststellenleiter pandemiebedingt das Leistungsangebot einer Betriebskantine einschränkt und die Essensausgabe auf take-away-Betrieb umstellt.

Kran­ken­stand ist 2020 trotz Corona deut­lich gesunken – psychi­sche Erkran­kungen nehmen weiter zu

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Trotz Corona sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten Erwerbstätiger im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. So betrug der Krankenstand für das Jahr 2020 der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen 4,13 Prozent. 2019 lag er noch bei 4,22 Prozent und 2018 bei 4,25 Prozent. Dementsprechend war eine TK-versicherte Erwerbsperson im vergangenen Jahr durchschnittlich 15,1 Tage krankgeschrieben. Im Jahr 2019 waren …

ArbG Dessau-Roßlau: Anzeige der Verletzung von Quarantänebestimmungen bei Covid-19-Pandemie durch den Arbeitnehmer ist kein Kündigungsgrund

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Die Anzeige einer von dem Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau vom 12.08.2020 (1 Ca 65/20) keinen Kündigungsgrund nach § 626 BGB oder § 1 KschG dar.

SG Speyer: Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe während der Corona-Krise

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Das SG Speyer hat mit Beschluss vom 21.12.2021 (Az. S 8 R 528/20 ER) im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Was war geschehen? Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Antragstellerin hatte beim zuständigen Rentenversicherungsträger …