SG Düsseldorf: Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall

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Eine 27-jährige Wuppertalerin war mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit einem E-Zigaretten-Akku vor dem SG Düsseldorf erfolglos (Urteil vom 15.10.2019, Az. S 6 U 491/16). Was war geschehen? Zu der beruflichen Tätigkeit der Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit. Nach dem morgendlichen Aufschließen der …

SG Dortmund: Kein Unfallversicherungsschutz während der Teilnahme an einem Fußballturnier

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Eine Zootierpflegerin, die sich beim Fußballturnier eines Zooverbandes verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 31.10.2019 entschieden. Die Tierpflegerin hatte sich im zugrunde liegenden Fall bei dem Turnier, das am Wochenende stattgefunden hatte, eine dorsale Luxation des Knies zugezogen (Az.: S 17 U 27/18). Was war geschehen? Die …

LSG Hessen: Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert

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Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders als Beschäftigte seien solche Jagdgäste nicht weisungsgebunden und gehen mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse am Jagdgeschehen nach (LSG Hessen, Urteil vom 10.12.2019 – L 3 U 45/17). Was war geschehen? Ein Mann mit Jagderlaubnis nahm auf Einladung der Forstverwaltung als …

BAG: Der Ersatz eines Personenschadens und das Haftungsprivileg des § 104 I 1 SGB VII – “doppelter Vorsatz”!

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Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 I 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 II Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist …

LSG Hessen: Nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt ist für die Höhe des Verletztengeldes maßgeblich

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Die Höhe des Verletztengeldes für Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, richtet sich nach dem tatsächlich erzielten und nachgewiesenen Arbeitsentgelt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 25.10.2019 entschieden. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – seien bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen (Az. L 9 U 109/17). Was war geschehen? Ein Versicherter war auf einer …

Weniger Arbeits- und Wegeunfälle im ersten Halbjahr 2019

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Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 um rund 2 Prozent auf 432.684 gesunken. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 30.10.2019 veröffentlicht hat. Auch bei den Wegeunfällen gab es einen Rückgang: 91.558 Unfälle ereigneten sich auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause zurück, 5.045 weniger …

Unfallzahlen 2018 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert

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Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Das geht aus einer Erhebung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), veröffentlicht hat. Danach lag die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle im vergangenen Jahr bei 877.198 und damit um 3.676 Unfälle höher als im Vorjahr (+0,42 Prozent). 188.527 Versicherte …

SG Dortmund: Kein Arbeitsunfall eines Möbelverkäufers – Tinnitus durch Lautsprecher-Durchsagen

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Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen im Möbelhaus über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.03.2019, Az.: 7 U 1169/16): Selbst bei “lautem Einsprechen” sei auszuschließen, dass eine Lautsprecheranlage zu einem anhaltenden Hörschaden führe. Was war geschehen? Der Kläger hatte angegeben, er habe einen Hörsturz erlitten, weil er während der Arbeit mittels einer …

BSG zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice bei “Betriebswegen”

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Der Versicherungsschutz nach § 8 SGB VII umfasst nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurückgelegt hat. Was war geschehen? Die Klägerin war Keyaccount-Managerin einer GmbH. Nach ihrem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden mit einer Kernarbeitszeit von …

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal ist nach Ansicht des BAG erforderlich!

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Der Betriebsrat kann nach einem Beschluss des BAG vom 12.3.2019 (1 ABR 48/17) vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei …