Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob sich ein Angestellter bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 7.2.2023, S 12 U 188/21).
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice umfasst auch den Rückweg
Auch der Rückweg nach dem Ende der Tätigkeit im Homeoffice steht als mitversicherter Betriebsweg unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, so das SG Schwerin in einer aktuellen Entscheidung vom 13.12.2022 (Az. S 16 U 49/22). RA Joachim Schwede schreibt dazu: „Offenkundig ist der Widerstand bei den BGen dagegen, Arbeitsunfälle im Homeoffice anzuerkennen, trotz eindeutiger gesetzlicher Regelungen und einer klaren und eindeutigen Rechtsprechung …
Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung sind im Regelfall kein Arbeitsunfall
Kommt es zu Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung, liegt nach einem Urteil des SG Konstanz (vom 9.12.2022, Az. S 1 U 1276/22) im Regelfall kein Arbeitsunfall vor, denn Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Eine COVID-19-Impfung weise danach nicht schon dann einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit auf, weil der Beschäftigte damit (auch) Infektionen …
BSG: Ehrenamtliche Chorsänger beim Adventssingen sind unfallversichert
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 08.12.2022 entschieden (Az. B 2 U 19/20 R). Der Fall Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 03.12.2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein …
Keine Anerkennung eines „Quasi“-Arbeitsunfalls
Eine Verletzung aufgrund eines Ski-Unfalls ist nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 2.5.2022 (Az. L 1 U 3357/21) auch dann kein „Quasi“-Arbeitsunfall, wenn er möglicherweise auf eine berufsbedingte Fehlstellung der Hand zurückzuführen ist. RA Joachim Schwede sagt dazu u.a.: „Der Fall macht deutlich, dass für Versicherte bestehende denkbare Zusammenhänge in der realen Umgebung des Sozialversicherungsrechts wenig Anhaltspunkte gesetzt werden …
Versicherter Betriebsweg zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests
Das Zurücklegen eines Betriebswegs zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests durch den Betriebsarzt steht nach einem Urteil des SG Frankfurt/Oder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil vom 25.03.2022, Az. S 10 U 108/21).
Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2 als Arbeitsunfall?
Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht – so das SG Konstanz in einer aktuellen Entscheidung – einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. Die vom Robert-Koch-Institut entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung enger Kontaktpersonen können danach jedoch nicht unmittelbar für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine …
Der „Wheelie“ auf dem Betriebsweg – Schutz der Unfallversicherung ja oder nein?
Ob ein Wheelie, den ein Baustellenleiter auf dem Weg zu seiner Baustelle durchführt, im Falle eines Unfalls ein Arbeitsunfall ist, geht zu Lasten der Berufsgenossenschaft, wenn sich nicht eindeutig nachweisen lässt, dass dieser stattgefunden hat – so das LSG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 04.05.2022, Az. L 2 U 32/21).
Team-Building-Maßnahmen als versicherte Tätigkeit
Der Unfall einer Arbeitnehmerin bei der Teilnahme an einem Segway-Parcours im Rahmen einer Team-Building-Maßnahme war nach einem Urteil des LSG Bayern (Urteil vom 20.01.2022, Az. L 17 U 65/20) ein Arbeitsunfall, weil die Arbeitnehmerin davon ausging, dass die Teilnahme eine Pflicht im Rahmen ihrer Beschäftigung war. RA Joachim Schwede sagt dazu: „Hier handelt es sich um eines der Streitverfahren, die …
Schädigung durch die eifersüchtige Ehefrau eines Arbeitskollegen ist kein Arbeitsunfall
Ein vorsätzlicher Angriff auf einen Arbeitnehmer kann einen Arbeitsunfall begründen, wenn der Angriff während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit auf der Betriebsstätte oder auf einem versicherten Weg erfolgt. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall scheidet nach einem Beschluss des BSG (vom 12.04.2022, Az. B 2 U 10/21 BH) jedoch aus, wenn der Angriff aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt und keine der versicherten …