Unfallversicherungsschutz bei einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining?

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Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining kann nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2021 (Az. L 15 U 311/20) dem Versicherungsschutz als Beschäftigter nicht zugerechnet werden, soweit damit keine geschuldete arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt wird.

Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei ungeklärter Ursache

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In Fällen, in denen ein Versicherter am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen verunglückt, kommt es auf die Handlungstendenz des Verunglückten an. Verunglückt der Beschäftigte an einem Ort, an dem er bis zum Unfallzeitpunkt die versicherte Tätigkeit verrichtet hat, spricht – so das LSG Hamburg in einem aktuellen Urteil (vom 19.1.2022, Az. L 2 U 45/20) – alles dafür, dass auch im …

Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport – eine unendliche Geschichte

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Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport liegt regelmäßig dann vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist. Übungszeit und Übungsdauer müssen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert sein. Wettkämpfe mit anderen Betriebssportgemeinschaften außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden sind demgegenüber nicht …

Regressmöglichkeiten der Unfallversicherung bei einem durch Dritte verursachten Arbeitsunfall

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Ein Ar­beit­ge­ber muss für einen Ar­beits­un­fall eines Be­schäf­tig­ten ge­gen­über der Un­fall­ver­si­che­rung nur dann haf­ten, wenn ihm oder einem Vertreter selbst vor­werf­bar ist, den Un­fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht zu haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) ver­nein­te nun in einem Urteil vom 9.12.2021 (Az. VII ZR 170/19) den Rück­griff der Unfallversicherung auf das Un­ter­neh­men, wenn der Un­fall dar­auf be­ruhte, dass eine Fremd­fir­ma …

Ein Streitgespräch als Arbeitsunfall?

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Ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten kann nach einem Urteil des BSG (Urteil vom 6.5.2021, Az. B 2 U 15/19 R) ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis sein. Schon bloße Wahrnehmungen (wie z.B. Sehen, oder Hören) können danach äußere Ereignisse darstellen. Für die erforderliche Einwirkung von außen genügt es, dass die versicherte Person gesprochene Worte wahrnimmt und sich dadurch …

LSG Rheinland-Pfalz: Eine Beeinträchtigung nach einer Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall

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Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz klar (Urteil vom 06.09.2021, Az. L 2 U 159/20). Was war geschehen? Der Kläger ist als Gastronomieleiter bei einer GmbH beschäftigt, die u.a. die Küche eines Krankenhauses …

LSG Hessen: Eine EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

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Eine Ar­beit­neh­me­rin kann eine EHEC-In­fek­ti­on nicht als Ar­beits­un­fall gel­tend ma­chen, wenn nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die In­fek­ti­on im Rah­men der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit er­folgt ist. Eine mög­li­che In­fek­ti­on bei der Nah­rungs­auf­nah­me in der Kan­ti­ne sei kei­n Ar­beits­un­fall, da es sich in­so­weit um eine pri­va­te Ver­rich­tung han­de­le, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt (Urteil vom 01.06.2021, Az. L 3 U 131/18). Was war geschehen? …

Unfallversicherungsschutz bei einem Terroranschlag

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Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 13.5.2020 (Az. L 3 U 124/17)  während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. RA Joachim Schwede schreibt in seiner Anmerkung zur Entscheidung: Arbeitnehmer, die häufiger auf Dienstreisen geschickt …

Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung – 4. Auflage soeben erschienen!

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Wann liegt ein Arbeitsunfall vor? Wann spricht man von einer Berufskrankheit? Welche Verfahren und Formalitäten muss man beachten? Unter welchen Voraussetzungen werden die gesetzlichen Unfallversicherer tätig? Wie sehen die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aus? Wo kann und muss die Prävention ansetzen? Diese Fragen lassen sich mit meinem Buch auch in der 4. Auflage gezielt und praxisnah bearbeiten. Neben den allgemeinen …

Bizepssehnenriss eines Steinmetzes kann ein Arbeitsunfall sein

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Das über­ra­schen­de Nach­fas­sen an einem glat­ten, 50 Ki­lo­gramm schwe­ren Find­ling und die da­durch ent­ste­hen­de Kraft­ein­wir­kung kön­nen ge­eig­net sein, einen Riss der kör­per­fer­nen Bi­zeps­seh­ne her­bei­zu­füh­ren. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem Ur­teil vom 18.08.2020  (Az. L 3 U 155/18) ent­schie­den und einen Ar­beits­un­fall des kla­gen­den Stein­met­zes be­jaht. Was war geschehen? Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 Kilogramm schweren …