Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2024 festgestellt, dass eine Reha-Patientin nicht unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (L 21 U 180/21). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Solche Verfahren ließen sich verhindern, wenn Patienten und Patientinnen vor der in Anspruch genommenen Maßnahme gründlich – auch über bestehenden …
Körperlicher Angriff auf Betriebsweg ist nicht immer unfallversichert
Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 (Az. L 21 U 85/21) mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.
LSG Berlin-Brandenburg: Keine Rente ohne gültigen Personalausweis – “Freistaat Preußen” geht leer aus
Der 22. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 15.11.2023 (Az. L 22 R 571/23 B ER) mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann und das abgelehnt.
Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Urteil vom 21.3.2023, Az. L 3 U 66/21). Dazu schreibt RA Joachim Schwede: “Wichtig ist vor allem der Hinweis des Landessozialgerichts, dass der Umstand, dass im Betrieb für die Teilnahme am …
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist kein Arbeitsunfall
Ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, um Ersatzbatterien zu kaufen, steht nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10.02.2022, Az. L 3 U 148/20) nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Daran ändere auch eine vertragliche Nebenabrede mit dem Arbeitgeber nichts, die Beschäftigte zum Tragen eines Hörgeräts verpflichte.
Ist der Weg zum Briefkasten unfallversichert?
Der Weg zu einem Briefkasten, um eine an den Arbeitgeber adressierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen, ist nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020 (Az. L 3 U 194/18) kein unfallversicherter Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und steht deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese absurde und meines Erachtens falsche Entscheidung wir hier …
LSG Berlin-Brandenburg: Geringfügige Wegeunterbrechungen sind für den Wegfall des Versicherungsschutzes relevant
Die Unterbrechung der Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit zum Zwecke einer privaten Verrichtung unterliegt nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 8.10.2020 (Az. L 3 U 134/19) nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Zurücklegen einer 100 m langen Wegstrecke entgegengesetzt zur Fahrtrichtung zur Arbeitsstelle, um das Nummernschild eines Unfallverursachers zu fotografieren, stellt breits keine geringfügige Unterbrechung des Weges zur Arbeitsstätte mehr …