Keine Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Urlaub

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Was in der Rechtsprechung lange umstritten war und nun vom EuGH geklärt werden soll, will der Gesetzgeber nun regeln – zumindest für die Zukunft: Quarantänezeiten werden nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG nicht mehr auf den Urlaub angerechnet. Das Problem Ein die arbeitsrechtliche Rechtsprechung in der letzten Zeit oft beschäftigendes Problem war, wie man damit umgehen soll, wenn …

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs – nun soll der EuGH entscheiden

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Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten. Der Fall: Quarantäne im Urlaub …

LAG Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

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Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) bestätigt. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …

COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

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Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann (Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21).

Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall – datenschutzrechtliche Unwägbarkeiten sind klärungsbedürftig

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Durch eine Reihe von Än­de­run­gen des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes wurde ge­klärt, dass Ar­beit­ge­ber nicht ge­ne­rell den Im­mu­ni­sie­rungs­sta­tus der Be­schäf­tig­ten er­fra­gen dür­fen. In die­sem Zu­sam­men­hang er­rei­chen den baden-würt­tem­ber­gi­schen Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten Ste­fan Brink ak­tu­ell eine Viel­zahl von An­fra­gen. Er hat daher ein Po­si­ti­ons­pa­pier zum Thema vor­ge­legt. Darüber berichtet beck-aktuell. Keine Entschädigung bei fehlender Schutzimpfung Ergeht gegenüber einem Beschäftigten eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes, so leiste der …

Verdienstausfall bei Quarantäne – Ungeimpfte bekommen zunehmend keine Entschädigungen mehr

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Wer wegen behördlicher Quarantäne nicht arbeiten kann, bekommt den Verdienstausfall vom Staat ersetzt. Für Ungeimpfte will der Staat nach einem Bericht des Bund-Verlags bei Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zahlen. Sie seien für den Verdienstaufall selbst verantwortlich. Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche Quarantäne. Wer den vollen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus hat, für …

ArbG Neumünster: Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

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Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss? In diesem Fall gewährt …

LG Hannover: Kein Schmerzensgeld für häusliche Corona-Quarantäne

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Das Land­ge­richt Han­no­ver hat zwei sol­cher Kla­gen ab­ge­wie­sen, in denen die Klä­ger der Bun­des­re­gie­rung ein Kom­plott zur Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten vor­wer­fen (Urteil vom 20.08.2021 – 8 O 1/21; 8 O 2/21). Die­sen of­fen­sicht­lich ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Be­grün­dun­gen müsse nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den. Was war geschehen? In einem Fall musste ein Ehepaar nach einem Schwedenurlaub zwei Wochen in Quarantäne, in einem weiteren Fall …

ArbG Aachen: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

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Eine ge­gen­über einem nur wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­mer an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schlie­ßt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. Der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch grei­fe nur bei ent­spre­chen­dem An­ste­ckungs- und Krank­heits­ver­dacht, ent­schied das Ar­beits­ge­richt Aa­chen mit seinem Ur­teil vom 30.03.2021 (1 Ca 3196/20). Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die …