LAG Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

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Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) bestätigt. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …

COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

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Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann (Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21).

ArbG Neumünster: Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

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Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss? In diesem Fall gewährt …

ArbG Bonn: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 (2 Ca 504/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der …

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

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Die sog. „Kurzarbeit Null“ kann nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 den Jahresurlaubsanspruch kürzen (Az. 6 Sa 824/20). Der Fall Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub …

BAG: Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit ist zulässig

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch nach Ansicht des BAG vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union (Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18). Was war geschehen? Die Klägerin war …

BAG zu den Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall des Urlaubsanspruchs

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Was war geschehen? Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom …

EuGH: Kurzarbeitszeiten dürfen den Mindestjahresurlaub verringern, nicht aber das Urlaubsentgelt

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Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 13.12.2018 entschieden hat (Az.: C-385/17). Was war …

EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen eines nicht gestellten Urlaubsantrags

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Ein Arbeitnehmer darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 (Az. C-619/16, C-684/16) seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch schon deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche würden danach nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig …

EuGH: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können eine finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen

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Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 (Az.  C-569/16, C-570/16) von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstünde, müsse es unangewendet bleiben. Was war geschehen? Die Klägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren …