Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die Tage bezahlten Jahresurlaubs, an denen der Arbeitnehmer nicht krank ist, sondern aufgrund eines Kontakts mit einer mit einem Virus infizierten Person unter Quarantäne gestellt ist, übertragen werden müssen (Urteil vom 14.12.2023, Az. C-206/22).
EuGH: Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden
Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt nach einem Urteil des EuGH vom 07.12.2023 (C-518/22) keine Altersdiskriminierung, denn es geht um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. Der Fall AP Assistenzprofis ist eine deutsche Gesellschaft, die auf Assistenz- und Beratungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spezialisiert ist. …
EuGH klärt das Verhältnis von täglicher und wöchentlicher Ruhezeit
Nach der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) sind Arbeitnehmern sowohl tägliche als auch wöchentliche Ruhezeiten zu gewähren, da diese unterschiedliche Ziele verfolgen. Die tägliche Ruhezeit darf daher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Az. C-477/21) in keinem Fall als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit angesehen werden. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Die Entscheidung hat auf das deutsche Recht keine unmittelbaren Auswirkungen, …
Der EuGH konkretisiert die Kostenerstattung für Bildschirmbrillen
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 (Az. C-392/21) die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im …
Nach dem BAG-Urteil – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?
Bereits der EuGH hatte im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung (Az. C-55/18) eindeutig gefordert, dass die Arbeitszeiterfassung in die Tat umgesetzt werden muss. Sowohl die „GroKo“ als auch die „Ampel“ haben bislang wenig in diese Richtung unternommen. Nun aber hat das BAG mit einer die arbeitsrechtliche Praxis doch sehr überraschenden Entscheidung (Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21) lapidar festgestellt, …
EuGH: Verbot des sichtbaren Tragens religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen am Arbeitsplatz ist nicht diskriminierend
Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt nach einm Urteil des EuGH vom 13.10.2022 (Az. C-344/20) keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Der Fall Seit 2018 stehen sich L.F., eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, und S.C.R.L., eine Gesellschaft, die Sozialwohnungen verwaltet, …
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs – nun soll der EuGH entscheiden
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten. Der Fall: Quarantäne im Urlaub …
BAG: Europäische Arbeitszeitregulierungen sichern den Arbeitsschutz bei Überstunden
Das BAG hat in einer neuen Entscheidung (Urteil des BAG vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21) erheblich in die Diskussion um die möglicherweise notwendige Arbeitszeiterfassung eingegriffen und den vornehmlich arbeitsschützenden Charakter des Europäischen Arbeitsrechts hervorgehoben.
BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet …
Sind Ruhepausen Arbeitszeit nach europäischem Recht?
Werden einem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit Ruhepausen gewährt, in denen er ggfs. innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein muss, sind auch diese nach einem neuen Urteil des EuGH „Arbeitszeit“ (Urteil vom 9.9.2021, Az. C-107/19).