EuGH: Der Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht Leave a Comment

Män­ner dür­fen nicht dis­kri­mi­niert wer­den, auch nicht, wenn es um den Mut­ter­schafts­ur­laub geht. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) am 18.11.2020 (C-463/19) entschieden. Al­ler­dings sei eine Un­gleich­be­hand­lung er­laubt, wenn eine zu­sätz­li­che Aus­zeit “die Mut­ter nicht in ihrer Ei­gen­schaft als El­tern­teil, son­dern so­wohl hin­sicht­lich der Fol­gen der Schwan­ger­schaft als auch hin­sicht­lich ihrer Mut­ter­schaft be­trifft”. Was war geschehen? Eine französische Gewerkschaft hatte …

EuGH: Arbeitnehmer behalten ihren Urlaubsanspruch für die Zeit einer rechtswidrigen Entlassung

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Rechts­wid­rig ent­las­se­ne Ar­beit­neh­mer haben für die Zeit bis zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Be­schäf­ti­gung An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub oder bei einer an­schlie­ßen­den Be­en­di­gung des  Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf eine Ur­laubs­ab­gel­tung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den (C-762/18; C-37/19). Der Zeit­raum zwi­schen der rechts­wid­ri­gen Ent­las­sung und der Wie­der­auf­nah­me der Be­schäf­ti­gung sei einem tat­säch­li­chen Ar­beits­zeit­raum gleich­zu­stel­len. Was war geschehen? Eine Schulangestellte …

Das Bundesarbeitsministerium plant ein Gesetz zur Erfassung der Arbeitszeit

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll nach einem Bericht von beck-aktuell künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 liefen, sagte nach diesem Bericht eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am 13.01.2020. Ein Gutachten, dass das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, stellt fest: “Das deutsche Recht kennt derzeit keine …

EuGH: Betriebsrenten sind vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich gefährdet ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 festgestellt (C-168/18). Was war geschehen? Ein Ruheständler kämpft darum, die vollen Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Er musste Kürzungen hinnehmen, da zunächst die zuständige Pensionskasse in Schwierigkeiten geriet und später …

EuGH: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichten

Joachim Schwede Archiv 1 Kommentar

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen nach einem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird. Was war geschehen? Im Ausgangsverfahren hat eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank vor dem Nationalen …

BAG: Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit ist zulässig

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch nach Ansicht des BAG vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union (Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18). Was war geschehen? Die Klägerin war …

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen dessen Wiederverheiratung war rechtswidrig

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Deswegen war die …

BAG zu den Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall des Urlaubsanspruchs

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Was war geschehen? Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom …

BAG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft nach Ansicht des BAG Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BBAG an den EuGH richtet (Beschluss vom 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)). Was …

BAG: Erben haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs (BAG, Urteil vom 22.2.2019 – 9 AZR 45/16). Was war geschehen? Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach …