Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 07.03.2023 entschieden (Az. B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Der Fall: Krankenkasse verlangt Vergütungsrückzahlung wegen Manipulation In dem beklagten Universitätsklinikum wurden zwei …
BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet …
BAG: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist nach einem Urteil des BAG vom 31.03.2021 (5 AZR 292/20; 5 AZR 148/20) keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und …
OVG Berlin-Brandenburg zur leistungsgerechten Vergütung für die Tagespflege – keine Orientierung am Mindestlohn!
Eine Vergütung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die zwischen 35 bis 40 % hinter der tariflichen Vergütung von im öffentlichen Dienst beschäftigten ErzieherInnen und KinderhelferInnen zurückbleibt, kann nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.6.2020 (OVG 6 A 5/18) nicht mehr als leistungsgerecht angesehen werden, zumal der Bundesgesetzgeber bereits im Jahr 2008 eine mittelfristige …