Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Es reagiert mit den Gesetzesplänen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangt hatten.
Die Corona-Pandemie verändert die Arbeitszeiten
Die Länge der Arbeitszeit vieler Beschäftigter hat sich während der Corona-Pandemie, zumindest vorübergehend, verändert. In einer Befragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gaben 19 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit an. 26 Prozent berichteten von einer Verlängerung aufgrund der Pandemie. Die Ergebnisse beruhen auf Auswertungen der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021, an der rund 20.000 Erwerbstätige teilgenommen haben. …
Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?
Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt entschieden (Beschluss vom 17.11.2022, Az. 1 L 100/20).
Der Schutz durch das Arbeitszeitgesetz – Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps
„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 27.9.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) setzt nun auch klare Grenzen, was die – u.a. digitale – Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht. RA Joachim Schwede …
BAG: Trotz Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers kein Initiativrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Schon aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § …
BAG: Europäische Arbeitszeitregulierungen sichern den Arbeitsschutz bei Überstunden
Das BAG hat in einer neuen Entscheidung (Urteil des BAG vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21) erheblich in die Diskussion um die möglicherweise notwendige Arbeitszeiterfassung eingegriffen und den vornehmlich arbeitsschützenden Charakter des Europäischen Arbeitsrechts hervorgehoben.
Ist die Teilnahme an der arbeitmedizinischen Vorsorge eigentlich Arbeitszeit?
Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) „soll“ die arbeitsmedizinische Vorsorge während der Arbeitszeit stattfinden. „Soll“-Vorschriften geben in der Praxis immer wieder Anlass zum Streit: Heißt „sollen“ auch „müssen“ und wenn nicht, was sind die Folgen? Hier gibt Rechtsanwalt Joachim Schwede ein par Antworten!
Sind Ruhepausen Arbeitszeit nach europäischem Recht?
Werden einem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit Ruhepausen gewährt, in denen er ggfs. innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein muss, sind auch diese nach einem neuen Urteil des EuGH „Arbeitszeit“ (Urteil vom 9.9.2021, Az. C-107/19).
BAuA: Beschäftigte profitieren, wenn ihre Arbeitszeit erfasst wird
Bei der Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland wird die Arbeitszeit erfasst. Dabei weichen Art und Anteile der Erfassung nach Faktoren wie Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig oder Tätigkeit voneinander ab. Beschäftigte, deren Arbeitszeit erfasst wird, berichten deutlich seltener über zeitliche Entgrenzung. Zudem verfügen sie über eine größere zeitliche Flexibilität. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Auswertung der BAuA-Arbeitszeitbefragung, die die Bundesanstalt für Arbeitsschutz …
Das Bundesarbeitsministerium plant ein Gesetz zur Erfassung der Arbeitszeit
Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll nach einem Bericht von beck-aktuell künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 liefen, sagte nach diesem Bericht eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am 13.01.2020. Ein Gutachten, dass das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, stellt fest: „Das deutsche Recht kennt derzeit keine …
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