Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf “Schulausflüge” verkürzt den Leistungsanspruch planwidrig, kritisierte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 8.3.2023 (Az. B 7 AS 9/22 R).
Der EuGH konkretisiert die Kostenerstattung für Bildschirmbrillen
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 (Az. C-392/21) die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im …
Wie kommt man an die Brille für den Bildschirmarbeitsplatz?
Allen Mitarbeitern, die regelmäßig an Bildschirmgeräten arbeiten, hat der Arbeitgeberin arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen für die Arbeit an Bildschirmgeräten (G 37-Untersuchung; § 5 ArbMedVV, Teil 4 Anhang ArbMedVV) anzubieten. Das war früher eindeutig in § 6 der Bildschirmarbeitsplatz-Verordnung geregelt. Seit diese in der Arbeitsstättenverordnung (Anhang 6) aufgegangen ist, muss man sich im Streifall die o.g. gesetzlichen Vorgaben mühsam zusammensuchen. Diese Untersuchungen sollten …