LSG: Schüler-Tablet kann ein pandemiebedingter Mehrbedarf sein

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Der Be­darf für die An­schaf­fung eines in­ter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters zur Teil­nah­me am pan­de­mie­be­ding­ten Schul­un­ter­richt im hei­mi­schen Um­feld ist im Re­gel­be­darf der SGB-II-Leis­tun­gen nicht be­rück­sich­tigt. Es han­de­le sich viel­mehr um einen grund­si­che­rungs­recht­lich re­le­van­ten Be­darf für Bil­dung und Teil­ha­be- so entschied das nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt am 22.05.2020 (L 7 AS 719/20 B ER; L 7 AS 720/20 B). Was war geschehen? Die Antragstellerin bezieht …

SG Frankfurt a.M.: Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht übernehmen

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Das Jobcenter muss nach einem Beschluss des Sozialgerichts (SG) Frankfurt a.M. vom 26.3.2020 (Az.: S 16 AS 373/20 ER) die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Außerdem entschieden die Richter, dass sich aus der Corona-Krise kein Mehrbedarf für Verbrauchsgüter und Lebensmittel ergibt Was war geschehen? Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (sog. “Hartz …

LSG Sachsen-Anhalt: Jobcenter muss nicht für die Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

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Das Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Die Gefahr einer Ausgrenzung aus einer bestehenden Gruppe bestehe hier nicht (Az.: L 2 AS 154/19). Was war geschehen? Geklagt hatte eine Schülerin, deren Familie Hartz-IV-Leistungen bezog und die …

VG Trier: Jugendhilfeträger muss nicht für die Privatschulkosten einer Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie aufkommen

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Der Jugendhilfeträger ist nach einem Urteil vom 1.3.2018 des VG Trier nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Es handele sich hierbei nicht um seelische Störungen im Sinne des SGB VIII (Az.: 2 K 14025/17.TR). Die Klägerin, die bereits als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, …

Wie kommt man an die Brille für den Bildschirmarbeitsplatz?

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht Leave a Comment

Allen Mitarbeitern, die regelmäßig an Bildschirmgeräten arbeiten, hat der Arbeitgeberin arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen für die Arbeit an Bildschirmgeräten (G 37-Untersuchung; § 5 ArbMedVV, Teil 4 Anhang ArbMedVV) anzubieten. Das war früher eindeutig in § 6 der Bildschirmarbeitsplatz-Verordnung geregelt. Seit diese in der Arbeitsstättenverordnung (Anhang 6) aufgegangen ist, muss man sich im Streifall die o.g. gesetzlichen Vorgaben mühsam zusammensuchen. Diese Untersuchungen sollten …

Keine Kostenübernahme für die Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe

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Mit Beschluss vom 15.02.2017 hat der Verwaltungsgerichtshof VGH München (Az.: 12 BV 16.1855) entschieden, dass eine Kindertageseinrichtung nach § 22 I SGB VIII nicht vorliegt, wenn Schülern eingebunden in die Schulorganisation nach der Beendigung des Unterrichts durch Fachlehrer die Möglichkeit der Hausaufgabenbetreuung, der Vertiefung des im Unterricht Gelernten oder des bloßen Aufenthalts geboten wird. Eine solche, rein an schulischen Zwecken …