LSG Hessen: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

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Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. Dies entschied in seinem Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 180/21) der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Sachverhalt Ein Fachjournalist …

LSG Hessen: Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten

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Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeitzu berücksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für die hauptberuflich selbstständig Tätigen. Höherrangiges Recht werde hierdurch nicht verletzt, so …

Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert

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Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Der Fall: Angestellte stürzt auf nassem …

LSG Hessen: Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

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Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied der 8. Senat …

LSG Hessen: Querschnittsgelähmter hat einen Anspruch auf ein Handbike

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in quer­schnitts­ge­lähm­ter Ver­si­cher­ter kann gegen seine Kran­ken­kas­se einen An­spruch auf Ver­sor­gung mit einem Hand­bike haben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ent­schie­den (Urteil vom 05.08.2021 – L 1 KR 65/20). Ma­ß­geb­lich sei, ob das Hilfs­mit­tel er­for­der­lich ist, um die Be­hin­de­rung aus­zu­glei­chen. Dies sei der Fall, wenn der Ver­si­cher­te ein Hand­bike selbst­stän­dig nut­zen könn­te, wegen feh­len­der Kraft in den Hän­den bei einem …

LSG Hessen: Eine EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

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Eine Ar­beit­neh­me­rin kann eine EHEC-In­fek­ti­on nicht als Ar­beits­un­fall gel­tend ma­chen, wenn nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die In­fek­ti­on im Rah­men der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit er­folgt ist. Eine mög­li­che In­fek­ti­on bei der Nah­rungs­auf­nah­me in der Kan­ti­ne sei kei­n Ar­beits­un­fall, da es sich in­so­weit um eine pri­va­te Ver­rich­tung han­de­le, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt (Urteil vom 01.06.2021, Az. L 3 U 131/18). Was war geschehen? …

LSG Hessen: Krankenkasse muss nicht für Haarwuchsmittel zahlen

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Der An­spruch auf Kran­ken­be­hand­lung um­fasst keine Arz­nei­mit­tel, die über­wie­gend zur Ver­bes­se­rung des Haar­wuch­ses die­nen. Wie das LSG Hessen mit einem Ur­teil vom 18.3.2021 (L 1 KR 405/20) klar­stell­te, gilt dies erst recht, wenn das zur Be­hand­lung von Haar­aus­fall ver­ord­ne­te Mit­tel hier­für gar nicht zu­ge­las­sen ist. Die vom Ver­si­cher­ten be­klag­ten psy­chi­schen Pro­ble­me könn­ten hingegen mit Mit­teln der Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie be­han­delt …

Kein Arbeitsunfall anlässlich einer betrieblichen Skifreizeit

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Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird.  Das schwerpunktmäßige Angebot einer Skifreizeit bzw. …

LSG Hessen: Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

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Ein Ver­si­cher­ter, der wegen Ar­beits­un­fä­hig­keit Kran­ken­geld er­hält, muss spä­tes­tens am nächs­ten Werk­tag nach dem Ende der zu­letzt fest­ge­stell­ten Ar­beits­un­fä­hig­keit deren Fort­dau­er ärzt­lich be­schei­ni­gen las­sen, damit er wei­ter­hin kran­ken­geld­be­rech­tigt ist. Wird er an die­sem Tag aus or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den von der Arzt­pra­xis auf einen spä­te­ren Ter­min ver­wie­sen, so kann die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se die Zah­lung von Kran­ken­geld nach einem Urteil des LSG Hessen …

Bizepssehnenriss eines Steinmetzes kann ein Arbeitsunfall sein

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Das über­ra­schen­de Nach­fas­sen an einem glat­ten, 50 Ki­lo­gramm schwe­ren Find­ling und die da­durch ent­ste­hen­de Kraft­ein­wir­kung kön­nen ge­eig­net sein, einen Riss der kör­per­fer­nen Bi­zeps­seh­ne her­bei­zu­füh­ren. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem Ur­teil vom 18.08.2020  (Az. L 3 U 155/18) ent­schie­den und einen Ar­beits­un­fall des kla­gen­den Stein­met­zes be­jaht. Was war geschehen? Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 Kilogramm schweren …