Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für zehn bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Hessen vom 07.05.2020 (L 4 SO 92/10 B ER) nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Was war geschehen? Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger hatte Ende März 2020 …
LSG Hessen: Eine Physiotherapeutin ohne unternehmerisches Risiko ist abhängig beschäftigt
Physiotherapeuten, die als “freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (Az. L 1 BA 14/18). Was war geschehen? Eine Physiotherapeutin war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als “freie Mitarbeiterin“ geschlossen. Sie zahlte …
LSG Hessen: Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert
Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders als Beschäftigte seien solche Jagdgäste nicht weisungsgebunden und gehen mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse am Jagdgeschehen nach (LSG Hessen, Urteil vom 10.12.2019 – L 3 U 45/17). Was war geschehen? Ein Mann mit Jagderlaubnis nahm auf Einladung der Forstverwaltung als …
LSG Hessen: Nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt ist für die Höhe des Verletztengeldes maßgeblich
Die Höhe des Verletztengeldes für Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, richtet sich nach dem tatsächlich erzielten und nachgewiesenen Arbeitsentgelt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 25.10.2019 entschieden. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – seien bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen (Az. L 9 U 109/17). Was war geschehen? Ein Versicherter war auf einer …
Der Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert!
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spaziergänge in einer Arbeitspause sind jedoch sog. “eigenwirtschaftliche Verrichtungen”. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies nach einem Urteil des LSG Hessen (24.7.2019 – L 9 U 208/17) kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.. Was war geschehen? Ein 1962 geborener Versicherter arbeitete als Fondsmanager bei einer Investmentgesellschaft. Seine Arbeitszeiten konnte er weitgehend frei bestimmen. …
Eine ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann ein Arbeitsunfall sein
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen, da insoweit nicht von einer “privaten Verrichtung” auszugehen sei, so das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil vom 17.10.2017 (Az.: L 3 U 70/14). Was war geschehen? Eine Frau arbeitete für die Deutsche Bahn am Service-Point des Fernbahnhofs …
Kosten für Behandlung in einer türkischen Privatklinik werden nur teilweise von der Krankenkasse übernommen
Erkrankt eine gesetzlich versicherte Person während ihres Urlaubs in der Türkei, muss die Krankenkasse nur für solche medizinischen Leistungen aufkommen, die der Person nach dem türkischen Krankenversicherungssystem zustehen würden. Behandlungen in einer Privatklinik sind davon regelmäßig nicht erfasst, so das Landessozialgericht (LSG) Hessen mit Urteil vom 07.11.2017 (Az.: L 8 KR 395/16). Was war geschehen? Ein zwölfjähriges Mädchen aus Kassel erkrankte während eines …