Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Infektion im Rahmen der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine sei kein Arbeitsunfall, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, entschied das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 01.06.2021, Az. L 3 U 131/18). Was war geschehen? …
LSG Hessen: Krankenkasse muss nicht für Haarwuchsmittel zahlen
Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst keine Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Wie das LSG Hessen mit einem Urteil vom 18.3.2021 (L 1 KR 405/20) klarstellte, gilt dies erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Mittel hierfür gar nicht zugelassen ist. Die vom Versicherten beklagten psychischen Probleme könnten hingegen mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie behandelt …
Kein Arbeitsunfall anlässlich einer betrieblichen Skifreizeit
Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird. Das schwerpunktmäßige Angebot einer Skifreizeit bzw. …
LSG Hessen: Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung
Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nach einem Urteil des LSG Hessen …
Bizepssehnenriss eines Steinmetzes kann ein Arbeitsunfall sein
Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 Kilogramm schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil vom 18.08.2020 (Az. L 3 U 155/18) entschieden und einen Arbeitsunfall des klagenden Steinmetzes bejaht. Was war geschehen? Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 Kilogramm schweren …
LSG Hessen: Skiunfall ist kein Arbeitsunfall
Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 14.08.2020 klar (Az. L 9 U 188/18). Was war geschehen? …
LSG Hessen: Ein Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Beschluss vom 18.06.2020 (Az. L 8 BA 36/19) einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für eine Firma gearbeitet hatte, als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft. Der Mann hatte nur für eine Firma gearbeitet und dieser das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht für die von ihm entwickelten Programme eingeräumt, während er für den …
LSG Hessen: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen einer Bevorratung während der Corona-Pandemie
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für zehn bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Hessen vom 07.05.2020 (L 4 SO 92/10 B ER) nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Was war geschehen? Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger hatte Ende März 2020 …
LSG Hessen: Eine Physiotherapeutin ohne unternehmerisches Risiko ist abhängig beschäftigt
Physiotherapeuten, die als “freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (Az. L 1 BA 14/18). Was war geschehen? Eine Physiotherapeutin war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als “freie Mitarbeiterin“ geschlossen. Sie zahlte …
LSG Hessen: Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert
Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders als Beschäftigte seien solche Jagdgäste nicht weisungsgebunden und gehen mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse am Jagdgeschehen nach (LSG Hessen, Urteil vom 10.12.2019 – L 3 U 45/17). Was war geschehen? Ein Mann mit Jagderlaubnis nahm auf Einladung der Forstverwaltung als …
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