LSG Hessen: Eine EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

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Eine Ar­beit­neh­me­rin kann eine EHEC-In­fek­ti­on nicht als Ar­beits­un­fall gel­tend ma­chen, wenn nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die In­fek­ti­on im Rah­men der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit er­folgt ist. Eine mög­li­che In­fek­ti­on bei der Nah­rungs­auf­nah­me in der Kan­ti­ne sei kei­n Ar­beits­un­fall, da es sich in­so­weit um eine pri­va­te Ver­rich­tung han­de­le, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt (Urteil vom 01.06.2021, Az. L 3 U 131/18). Was war geschehen? …

LSG Hessen: Krankenkasse muss nicht für Haarwuchsmittel zahlen

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Der An­spruch auf Kran­ken­be­hand­lung um­fasst keine Arz­nei­mit­tel, die über­wie­gend zur Ver­bes­se­rung des Haar­wuch­ses die­nen. Wie das LSG Hessen mit einem Ur­teil vom 18.3.2021 (L 1 KR 405/20) klar­stell­te, gilt dies erst recht, wenn das zur Be­hand­lung von Haar­aus­fall ver­ord­ne­te Mit­tel hier­für gar nicht zu­ge­las­sen ist. Die vom Ver­si­cher­ten be­klag­ten psy­chi­schen Pro­ble­me könn­ten hingegen mit Mit­teln der Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie be­han­delt …

Kein Arbeitsunfall anlässlich einer betrieblichen Skifreizeit

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Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird.  Das schwerpunktmäßige Angebot einer Skifreizeit bzw. …

LSG Hessen: Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

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Ein Ver­si­cher­ter, der wegen Ar­beits­un­fä­hig­keit Kran­ken­geld er­hält, muss spä­tes­tens am nächs­ten Werk­tag nach dem Ende der zu­letzt fest­ge­stell­ten Ar­beits­un­fä­hig­keit deren Fort­dau­er ärzt­lich be­schei­ni­gen las­sen, damit er wei­ter­hin kran­ken­geld­be­rech­tigt ist. Wird er an die­sem Tag aus or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den von der Arzt­pra­xis auf einen spä­te­ren Ter­min ver­wie­sen, so kann die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se die Zah­lung von Kran­ken­geld nach einem Urteil des LSG Hessen …

Bizepssehnenriss eines Steinmetzes kann ein Arbeitsunfall sein

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Das über­ra­schen­de Nach­fas­sen an einem glat­ten, 50 Ki­lo­gramm schwe­ren Find­ling und die da­durch ent­ste­hen­de Kraft­ein­wir­kung kön­nen ge­eig­net sein, einen Riss der kör­per­fer­nen Bi­zeps­seh­ne her­bei­zu­füh­ren. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem Ur­teil vom 18.08.2020  (Az. L 3 U 155/18) ent­schie­den und einen Ar­beits­un­fall des kla­gen­den Stein­met­zes be­jaht. Was war geschehen? Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 Kilogramm schweren …

LSG Hessen: Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

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Lädt eine Firma ihre Kun­den zu einer Ski­rei­se ein und ist das Ski­fah­ren der ein­zi­ge Pro­gramm­punkt der Reise, ist be­reits frag­lich, ob es sich um eine Dienst­rei­se han­delt. Je­den­falls aber ist das Ski­fah­ren nicht ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert, so­weit es dem Frei­zeit­be­reich zu­zu­ord­nen ist. Dies stell­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hessen mit Urteil vom 14.08.2020 klar (Az. L 9 U 188/18). Was war geschehen? …

LSG Hessen: Ein Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

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Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) Hes­sen hat mit Beschluss vom 18.06.2020 (Az. L 8 BA 36/19) einen Pro­gram­mie­rer, der in Heim­ar­beit über 20 Jahre für eine Firma ge­ar­bei­tet hatte, als ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ein­ge­stuft. Der Mann hatte nur für eine Firma ge­ar­bei­tet und die­ser das al­lei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me ein­ge­räumt, wäh­rend er für den …

LSG Hessen: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen einer Bevorratung während der Corona-Pandemie

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Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für zehn bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Hessen vom 07.05.2020 (L 4 SO 92/10 B ER) nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Was war geschehen? Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger hatte Ende März 2020 …

LSG Hessen: Eine Physiotherapeutin ohne unternehmerisches Risiko ist abhängig beschäftigt

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Physiotherapeuten, die als “freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (Az. L 1 BA 14/18). Was war geschehen? Eine Physiotherapeutin war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als “freie Mitarbeiterin“ geschlossen. Sie zahlte …

LSG Hessen: Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert

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Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders als Beschäftigte seien solche Jagdgäste nicht weisungsgebunden und gehen mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse am Jagdgeschehen nach (LSG Hessen, Urteil vom 10.12.2019 – L 3 U 45/17). Was war geschehen? Ein Mann mit Jagderlaubnis nahm auf Einladung der Forstverwaltung als …