LSG Hessen: Querschnittsgelähmter hat einen Anspruch auf ein Handbike

Joachim Schwede Sozialrecht Leave a Comment

in quer­schnitts­ge­lähm­ter Ver­si­cher­ter kann gegen seine Kran­ken­kas­se einen An­spruch auf Ver­sor­gung mit einem Hand­bike haben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ent­schie­den (Urteil vom 05.08.2021 – L 1 KR 65/20). Ma­ß­geb­lich sei, ob das Hilfs­mit­tel er­for­der­lich ist, um die Be­hin­de­rung aus­zu­glei­chen. Dies sei der Fall, wenn der Ver­si­cher­te ein Hand­bike selbst­stän­dig nut­zen könn­te, wegen feh­len­der Kraft in den Hän­den bei einem Elek­troroll­stuhl aber auf frem­de Hilfe an­ge­wie­sen wäre.

Was war geschehen?

Ein querschnittsgelähmter Versicherter, der über einen Faltrollstuhl verfügt, begehrte von seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem Handbike. Dabei handelt es sich um eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung, die an den Faltrollstuhl angekoppelt werden kann. Ohne dieses Hilfsmittel könne er Bordsteinkanten nicht überwinden sowie Gefällstrecken nicht befahren und daher nur unzureichend am öffentlichen Leben teilnehmen, so die Argumentation des Antragstellers. Auch fördere es seine Beweglichkeit und reduziere Muskelverspannungen im Schulter-Arm-Bereich. Zudem könne er das Handbike selbstständig an den Faltrollstuhl ankoppeln. Um einen Elektrorollstuhl, den die Krankenkasse ihm angeboten hatte, nutzen zu können, sei er hingegen auf eine entsprechend qualifizierte Hilfskraft angewiesen, die ihn beim Umsetzen unterstütze, so der Versicherte. Die Krankenkasse lehnte die Versorgung mit dem etwa 8.600 Euro teuren Hilfsmittel ab. Der Kläger könne sich den Nahbereich mit den vorhandenen Hilfsmitteln und dem angebotenen Elektrorollstuhl (Kosten circa 5.000 Euro) ausreichend erschließen. Das Sozialgericht gab der anschließenden Klage des Versicherten statt. Dagegen legte die Krankenkasse Berufung ein.

LSG: Behinderungsausgleich ist nicht auf den Basisausgleich beschränkt

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Der Kläger habe Anspruch auf Versorgung mit der begehrten elektrischen Rollstuhlzughilfe. Versicherte hätten Anspruch auf Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich. Das Grundbedürfnis nach Mobilität sei durch Erschließung
des Nahbereichs zu ermöglichen. Hierbei sei insbesondere das gesetzliche Teilhabeziel, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen, zu beachten. Der Behinderungsausgleich mittels Hilfsmittel sei nicht auf einen Basisausgleich beschränkt. Der Versicherte sei nicht im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot auf den von der Krankenkasse angebotenen Elektrorollstuhl zu verweisen. Denn diesen könne er nur nutzen, wenn er von einer Pflegekraft entsprechend umgesetzt werde. Der querschnittsgelähmte Mann habe keine Greifkraft in den Händen, mit der er beim Befahren etwa von Bordsteinkanten die erforderlichen Kippbewegungen des Rollstuhls ausführen und auf Gefällstrecken bremsen könnte. Mit dem motorisierten Handbike sei es ihm hingegen möglich, Bordsteinkanten und andere Hindernisse zu überwinden. Auch könne er das Handbike ohne fremde Hilfe direkt an den Faltrollstuhl anbringen. Bei anderen von der Krankenkasse angebotenen Rollstuhlzughilfen sei er hingegen für die Montage auf fremde Hilfe angewiesen. Damit lägen keine Anzeichen dafür vor, dass eine Versorgung mit einem Handbike das Maß des Notwendigen überschreite.

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