Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf eine Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 14.06.2022 entschieden (Az. L 14 R 693/20). Der Fall Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nach …
SG Nordrhein-Westfalen: Erwerbsminderungsrente trotz Abschaffung des eigenen Pkw
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 08.10.2021 entschieden (Az. L 4 R 1015/20). Was war geschehen? Ein Versicherter hat u.a. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 …
Unfallversicherungsschutz bei einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining?
Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining kann nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2021 (Az. L 15 U 311/20) dem Versicherungsschutz als Beschäftigter nicht zugerechnet werden, soweit damit keine geschuldete arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt wird.
Verschuldetes Fernbleiben von der Verhandlung bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 9.12.2021, Az. L 18 R 856/20) und die auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen eines Fristversäumnisses als unzulässig verworfen. Der Kläger müsse sich das Verhalten seines Bevollmächtigten …
LSG: Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf sog. Abwegen
Wenn der Versicherte in der Gesetzlichen Unfallversicherung sich nicht mehr auf direktem (unmittelbaren) Weg in Richtung seiner Arbeitsstätte bewegt, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog. Abweg. Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, besteht erneut Versicherungsschutz. Kein Abweg, sondern ausnahmsweise ein versicherter Wegeunfall …
LSG: Nebenberuflicher Volleyballtrainer ist rentenversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat entschieden, dass ein nebenberuflich tätiger Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig ist (Urteil vom 30.09.2020 – L 3 R 305/18). Denn der sachliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit für den Sportverein liege nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Kriterien auf der Lehr- und nicht der Beratertätigkeit. Was war geschehen? Der Kläger trainierte nebenberuflich Volleyballmannschaften. Nach einer Betriebsprüfung bei seinem Sportverein stellte der beklagte …
Körperliche Auseinandersetzungen auf dem Arbeitsweg nach einem Verkehrsverstoß nicht von der Wegeunfallversicherung gedeckt
Hält der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an, um einen anderen Verkehrsteilnehmer wegen eines Verkehrsverstoßes zu tadeln, unterbricht er nach einem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 2.3.2020 (Az. L 15 U 488/19) den eigentlich versicherten Betriebsweg. Erleidet der Arbeitnehmer bei dem Versuch, einem von ihm mitverursachten, eskalierenden Streit zu entkommen eine Verletzung, steht dieses nicht unter dem Schutz des versicherten Arbeitsweges. Hinweis …
LSG: Schüler-Tablet kann ein pandemiebedingter Mehrbedarf sein
Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Regelbedarf der SGB-II-Leistungen nicht berücksichtigt. Es handele sich vielmehr um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe- so entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 22.05.2020 (L 7 AS 719/20 B ER; L 7 AS 720/20 B). Was war geschehen? Die Antragstellerin bezieht …
LSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für einen neuen türkischen Pass
Ausländer, die in einer Einrichtung (hier: Wohnheim für psychisch Kranke) leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2020 (L 20 SO 397/19) keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Beschaffung eines ausländischen Passes. Was war geschehen? Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält vom Beklagten Leistungen der …
LSG Nordrhein-Westfalen: Eine Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB-II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen vom 30.4.2020 als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können (Az.: L 7 AS 625/20 B ER). Was war geschehen? Der Antragsteller führte vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erfolglos ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das …
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