Stellt ein Versicherter auf dem Arbeitsweg sein Kraftfahrzeug ab, um den Weg zu Fuß fortzusetzen, ist die zwischenzeitliche Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.12.2022 (Az. L 6 U 61/20) eine privatnützige Unterbrechung des Arbeitsweges, die nicht dem Schutz der Unfallversicherung unterfällt. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Die Entscheidung macht deutlich, wie genau …
Schädigung durch eine medizinische Untersuchung als Folge eines Arbeitsunfalls
Gesundheitsschäden, die durch eine vom Durchgangsarzt oder Versicherungsträger veranlasste Untersuchung wegen eines Arbeitsunfalls verursacht sind, sind nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 16.12.2021, Az. L 6 U 5/17) in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, auch wenn die Untersuchung nicht erforderlich war.
LSG Sachsen-Anhalt: Jobcenter muss nicht für die Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen
Das Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Die Gefahr einer Ausgrenzung aus einer bestehenden Gruppe bestehe hier nicht (Az.: L 2 AS 154/19). Was war geschehen? Geklagt hatte eine Schülerin, deren Familie Hartz-IV-Leistungen bezog und die …
Weiterleitung des Kindergeldes bei Überweisungen an das Kind
1. Eine Weiterleitung des Kindergeldes an das nicht im Haushalt des Leistungsempfängers lebende Kind i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V ist auch dann gegeben, wenn der Leistungsberechtigte – im Einvernehmen mit dem Kind – mit dem auf seinem Konto eingegangenen Kindergeld regelmäßig die (das Kindergeld übersteigende) Miete für die eigene Wohnung des Kindes zahlt. 2. Dies gilt auch …