LSG Sachsen-Anhalt: Jobcenter muss nicht für die Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

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Das Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Die Gefahr einer Ausgrenzung aus einer bestehenden Gruppe bestehe hier nicht (Az.: L 2 AS 154/19). Was war geschehen? Geklagt hatte eine Schülerin, deren Familie Hartz-IV-Leistungen bezog und die …

Weiterleitung des Kindergeldes bei Überweisungen an das Kind

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1. Eine Weiterleitung des Kindergeldes an das nicht im Haushalt des Leistungsempfängers lebende Kind i.S.v. § 1 Abs. 1  Nr. 8 Alg II-V ist auch dann gegeben, wenn der Leistungsberechtigte – im Einvernehmen mit dem Kind – mit dem auf seinem Konto eingegangenen Kindergeld regelmäßig die (das Kindergeld übersteigende) Miete für die eigene Wohnung des Kindes zahlt. 2. Dies gilt auch …