Vorsicht beim Kindergeld an Volljährige: Leichtfertige Steuerverkürzung des Kindergeldempfängers bei Verletzung der Mitteilungspflicht

Joachim Schwede Sozialrecht 1 Kommentar

Der Kindergeldberechtigte begeht nach einem Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.4.2020 (Az. 2 K 184/18) eine  so genannte “leichtfertige Steuerverkürzung” (§ 378 AO), wenn er den Abbruch der Berufsausbildung seines mit ihm in einem Haushalt lebenden volljährigen Kindes der Familienkasse entgegen § 68 EStG nicht mitteilt und deshalb weiterhin Kindergeld bezieht. Der Rückforderung des hierbei zuviel gezahlten Kindergelds steht nach …

BSG: Keine wirksame Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld

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Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nach einem Urteil des BSG vom 28.3.2019 (B 10 KG 1/18 R) nicht berechtigt, eines seiner Mitglieder in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Was war geschehen? Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Dieser erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Anschließend stellte der Beigeladene einen Antrag …

Kindergeld ist auch bei einer Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung weiterzuzahlen

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Der Anspruch auf Kindergeld besteht nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 20.2.2018 (Az. 2 K 2487/16) fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Der Klägerin wurde für die Zeit von März 2014 bis November 2016 für ihre am 26.01.1994 geborene Tochter Kindergeld bewilligt. In dieser Zeit sollte sie eine Ausbildung …

FG Rheinland-Pfalz: Das Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern statt den Eltern zustehen

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Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird, so das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 4 K 2296/15), da es bei mehrfachen sog. “Haushaltsaufnahmen” keinen vorrangigen Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern …

Weiterleitung des Kindergeldes bei Überweisungen an das Kind

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1. Eine Weiterleitung des Kindergeldes an das nicht im Haushalt des Leistungsempfängers lebende Kind i.S.v. § 1 Abs. 1  Nr. 8 Alg II-V ist auch dann gegeben, wenn der Leistungsberechtigte – im Einvernehmen mit dem Kind – mit dem auf seinem Konto eingegangenen Kindergeld regelmäßig die (das Kindergeld übersteigende) Miete für die eigene Wohnung des Kindes zahlt. 2. Dies gilt auch …

Kein Kindergeld für ein Pflegekind bei Einweisung in die Kurzzeitpflege

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Erfolgt die Einweisung eines Kindes in eine Familie der Klägerin nicht „auf längere Dauer“, dh mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung, sondern lediglich zwecks vorübergehender Unterbringung in einem dem Kind nicht unbekannten Haushalt, entsteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dass das Kind bereits in vorangegangenen Jahren im Haushalt der Klägerin gelebt hat, ist unbeachtlich, da das damalige Pflegeverhältnis, offenbar …