Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf „Schulausflüge“ verkürzt den Leistungsanspruch planwidrig, kritisierte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 8.3.2023 (Az. B 7 AS 9/22 R).
SG Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Prozesshanselei (Streit mit dem Jobcenter um monatlich 1,85 Euro)
Eine Hartz-IV-Empfängerin hat nach einem Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 12,6,2018 (S 179 AS 12363/17) keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für einen Streit mit dem Jobcenter um einen Betrag in Höhe von monatlich 1,85 Euro. Der Wert der Klage sei derartig gering und die Klage zudem einfach zu begründen, so dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich sei. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten …
Das Jobcenter muss nicht für eine Hochzeitsfeier zahlen
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf. So entschied das Sozialgericht Mainz mit Beschluss vom 17.05.2018 (Az.: S 10 AS 777/17). Was war geschehen? Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und …