BAG: Mögliche Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies nach einem Urteil des BAG vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte …

ArbG Aachen: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

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Eine ge­gen­über einem nur wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­mer an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schlie­ßt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. Der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch grei­fe nur bei ent­spre­chen­dem An­ste­ckungs- und Krank­heits­ver­dacht, ent­schied das Ar­beits­ge­richt Aa­chen mit seinem Ur­teil vom 30.03.2021 (1 Ca 3196/20). Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die …

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die so genannte “Einheit des Verhinderungsfalls”

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Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach einem Urteil des BAG vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18) auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte …

BAG: Feiertagsvergütung auch für Zeitungszusteller

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 16.10.2019 (Az. 5 AZR 352/18) gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Was war geschehen? Der Kläger …

BAG: Eine tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht den gesetzlichen Mindestlohn umfassen

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Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach einem Urteil des BAG vom 30.6.2018 (Az. 5 AZR 377/17) nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 …