VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb in der Corona-Pandemie erfolglos

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der VGH Baden-Würt­tem­ber­g hat mit seinem Be­schluss von 11.05.2020 (1 S 1216/20) den Eil­an­trag eines Fa­mi­li­en­va­ters gegen die Be­schrän­kung des Kita-Be­triebs durch die Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung ab­ge­lehnt. Be­ein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich ge­schütz­ten Be­rufs­aus­übung und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit seien wegen des hohen Ge­wichts des Ge­sund­heits­schut­zes hin­zu­neh­men, so der VGH. Was war geschehen? Der Antragsteller ist selbstständig in der Immobilienbranche tätig. Seine …

BAG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft nach Ansicht des BAG Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BBAG an den EuGH richtet (Beschluss vom 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)). Was …