VG Berlin: Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen häuslicher Gewalt im Beisein eines Kindes widerrufen werden

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Gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt im Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle u.a.wegen Körperverletzungsdelikten verhängt worden waren, ist zu Recht dessen staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen worden (Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 28.01.2020, Az. VG 3 K 924.18). Es handele sich um schwere Verfehlungen, die die Unzuverlässigkeit des Mannes begründeten. Was war geschehen? Der Kläger ist seit 1994 …

VG Berlin: Kein Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätsmangel

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Ein Kita-Platz kann trotz gesetzlichen Anspruchs nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, wenn der Anspruch mangels Kapazität nicht erfüllbar ist. An die Stelle des primären Anspruchs trete dann ein Aufwendungsersatzanspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2018 – VG 18 L 43.18). Das VG erläutert, dass der Antragsteller zwar nach dem SGB VIII bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen …

Berliner “Kita-Gutschein” darf nicht wegen Umzugs einer Familie nach Brandenburg befristet werden

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Ein Kind, das bereits eine Berliner KiTa besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. (Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 7.7.2017 – 18 K 243.17). Was war geschehen? Die im Oktober 2015 geborene Klägerin besuchte seit dem 01.09.2016 eine Kita in Marzahn-Hellersdorf auf der Basis eines vom Land Berlin erteilten …