Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt, da dieser einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat (Beschluss vom 14.09.2022, Az. 9 K 4346/22). Der Landkreis dürfe sich nicht auf eine Kapazitätserschöpfung berufen. Als Jugendhilfeträger müsse er eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen bereitstellen. Dieser Verpflichtung sei …
Studie: 2023 fehlen in Deutschland rund 384.000 Kita-Plätze
In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Kita-Plätze, um die Nachfrage zu decken. Gemessen an den Betreuungswünschen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich bis zu 383.600 Plätze (bundesweit: 362.400 im Westen und 21.200 im Osten). Das geht aus den neuen Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das aktuelle Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme hervor. Um den Betreuungsbedarf der Eltern zu erfüllen, müssten zusätzlich …
Kein Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes
Die Nichterfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung durch den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt eine Amtspflichtverletzung dar, die unter den weiteren Voraussetzungen von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sowie § 1 I StHG einen Anspruch betroffener Eltern auf Ersatz eines hierdurch verursachten …
Niedersächsischer Landkreis muss wohnortnahen sechsstündigen Kita-Platz nachweisen
Der Landkreis Göttingen muss einem dreijährigen Kind nach Ansicht des VG Göttingen (Beschluss vom 22.07.2021, Az. 2 B 122/21) ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen. Damit wurde bundesweit erstmalig eine über der im (niedersächsischen) KiTaG geregelte Betreuungszeit hinausgehende Zeit für einklagbar erklärt. Eine halbtägige Betreuung im Umfang von mindestens vier Stunden, wie sie landesrechtlich im KiTaG …
EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung
Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …
VG München: Zumutbarkeit eines Kita-Platzes in Bezug auf die Wegstrecke und dessen konfessionelle Bindung
Welche Entfernung zwischen dem Wohnort, der Tageseinrichtung und ggf. der Arbeitsstätte der Eltern noch zumutbar ist, lässt sich nicht anhand abstrakt-genereller Maßstäbe festlegen, sondern bedarf einer individuellen Betrachtung im Einzelfall. Eine starre zeitliche Zumutbarkeitsgrenze von z.B. 30 Minuten je zu bewältigender Entfernung zwischen Wohnort, Ort der Tageseinrichtung und elterlicher Arbeitsstätte gibt es n ach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …
IW Köln: In Deutschland fehlen immer mehr Betreuungsplätze
Der Ausbau neuer Betreuungsangebote für Kleinkinder geht in Deutschland zu langsam voran. Zwar wurden seit 2015 mehr als 135.000 zusätzliche Plätze in Kitas und bei Tageseltern geschaffen, allerdings wollen auch viel mehr Eltern als früher ihr Kind betreuen lassen. So fehlen 2020 in Deutschland mehr als 340.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft …
Zulässige Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen
Liegen mehr Aufnahmeanträge vor als Plätze in einer Kindertageseinrichtung vorhanden sind, ist nach einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 3.9.2020 (Az. 10 ME 174/20) ein sachgerecht ausgestaltetes Vergabeverfahren zur Vergabe der Betreuungsplätze durchzuführen. Die Grundsätze der Förderung gem. § 22 SGB VIII geben Hinweise für sachgerechte Auswahlkriterien im Rahmen dieses Vergabeverfahrens. Eine allein am Alter der Kinder ausgerichtete Auswahl ohne …
OVG Münster: Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.02.2020, Az. 12 B 1324/19). Was war geschehen? Die Eltern des Antragstellers aus …
IW Köln: Knapp 320.000 Kita-Plätze fehlen
Zwar gibt es in Deutschland heute mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige als vor einigen Jahren, dennoch fehlen noch immer Hunderttausende Kita-Plätze. Grund dafür ist nach einem Bericht des IW Köln der steigende Bedarf. Fehlten 2014 bundesweit erst 190.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, so sind es derzeit fast 320.000 Plätze. Und dass, obwohl die zuständigen Städte und Gemeinden die …
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