Deutschlandweit fehlt für rund jedes siebte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Besonders in Bremen und im Saarland haben es Eltern schwer.Obwohl Eltern und ihre Kinder seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, gab es in diesem Jahr für 299.000 Kinder unter drei Jahren keinen Platz. Das …
VG: Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29.08.2023 (Az.: 6 L 676/23), mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Der Fall: Arbeitszeiten der Eltern …
Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit einem Beschluss vom 7.6.2023 (Az. 6 L 409/23) der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1.8.2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung …
Kein Schadensersatz für die fehlende Zuweisung eines Kita-Platzes
Für die fehlende Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein dreijähriges Kind schuldet eine Kommune nach einem Beschluss des OLG Hamm (vom 9.1.2023, Az. 11 W 44/22) aufgrund einer Amtspflichtverletzung keinen Schadensersatz, wenn es die Eltern schuldhaft versäumt haben, gegen die behördlich versäumte Zuweisung (auch) verwaltungsgerichtlich vorzugehen. RA Joachim Schwede schreibt dazu in seiner Urteilsanmerkung in NZFam 2023, 574 u.a.: “Die Möglichkeit, …
VG Stuttgart setzt wegen fehlendem Kita-Platz Zwangsgeld gegen Landkreis fest
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt, da dieser einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat (Beschluss vom 14.09.2022, Az. 9 K 4346/22). Der Landkreis dürfe sich nicht auf eine Kapazitätserschöpfung berufen. Als Jugendhilfeträger müsse er eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen bereitstellen. Dieser Verpflichtung sei …
Studie: 2023 fehlen in Deutschland rund 384.000 Kita-Plätze
In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Kita-Plätze, um die Nachfrage zu decken. Gemessen an den Betreuungswünschen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich bis zu 383.600 Plätze (bundesweit: 362.400 im Westen und 21.200 im Osten). Das geht aus den neuen Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das aktuelle Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme hervor. Um den Betreuungsbedarf der Eltern zu erfüllen, müssten zusätzlich …
Kein Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes
Die Nichterfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung durch den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt eine Amtspflichtverletzung dar, die unter den weiteren Voraussetzungen von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sowie § 1 I StHG einen Anspruch betroffener Eltern auf Ersatz eines hierdurch verursachten …
Niedersächsischer Landkreis muss wohnortnahen sechsstündigen Kita-Platz nachweisen
Der Landkreis Göttingen muss einem dreijährigen Kind nach Ansicht des VG Göttingen (Beschluss vom 22.07.2021, Az. 2 B 122/21) ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen. Damit wurde bundesweit erstmalig eine über der im (niedersächsischen) KiTaG geregelte Betreuungszeit hinausgehende Zeit für einklagbar erklärt. Eine halbtägige Betreuung im Umfang von mindestens vier Stunden, wie sie landesrechtlich im KiTaG …
EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung
Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …
VG München: Zumutbarkeit eines Kita-Platzes in Bezug auf die Wegstrecke und dessen konfessionelle Bindung
Welche Entfernung zwischen dem Wohnort, der Tageseinrichtung und ggf. der Arbeitsstätte der Eltern noch zumutbar ist, lässt sich nicht anhand abstrakt-genereller Maßstäbe festlegen, sondern bedarf einer individuellen Betrachtung im Einzelfall. Eine starre zeitliche Zumutbarkeitsgrenze von z.B. 30 Minuten je zu bewältigender Entfernung zwischen Wohnort, Ort der Tageseinrichtung und elterlicher Arbeitsstätte gibt es n ach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …