ArbG Berlin: Keine AGG-Entschädigung nach “Mobbing” wegen ostdeutscher Herkunft

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Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 15.08.2019 entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). Was war geschehen? Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als stellvertretender Ressortleiter beschäftigt. Er nahm den Arbeitgeber auf Entschädigung, …

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber beim Verstoß gegen das “Gebot fairen Verhandelns” Unwirksamkeit möglich!

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Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nach einem Urteil des BAG vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nach dieser Entscheidung jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss …